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Pflegeversicherung Steigender Eigenanteil bei der Pflege ruft Krankenkassen auf den Plan

Die Pläne von Gesundheitsminister Spahn dürften die Kosten steigen lassen – und vor allem Steuerzahler treffen. Die Krankenkassen plädieren für eine Reform der Finanzierung.
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Durch die Pläne des Gesundheitsministers könnten die Pflegebeiträge weiter steigen. Quelle: AP
Jens Spahn

Durch die Pläne des Gesundheitsministers könnten die Pflegebeiträge weiter steigen.

(Foto: AP)

BerlinBundesgesundheitsminister Jens Spahn steht im Wort. Mit seiner „Konzertierten Aktion Pflege“ will er die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege verbessern – die Bezahlung soll steigen, und es sollen mehr Pflegekräfte ausgebildet werden.

Der Erfolg der Bemühungen ist ungewiss. Doch sicher ist: Sollte Spahn erfolgreich sein, wird die unschöne Kehrseite dieses Erfolgs nicht lange auf sich warten lassen.

Die Kosten für die Altenpflege werden steigen und mit ihnen der Eigenanteil, den die Pflegebedürftigen zu tragen haben. Denn die Leistungssätze der Pflegekassen werden zumindest nach den bisherigen Planungen nicht so schnell nach oben angepasst.

Den Eigenanteil der Pflegebedürftigen zu deckeln würde sehr teuer werden. Der Verband der Ersatzkrankenkassen, in dem neben der DAK auch Kassenschwergewichte wie die Barmer, die TK und die KKH organisiert sind, hat daher am Mittwoch einen anderen Vorschlag gemacht.

Er plädiert für eine Reform innerhalb des heutigen Systems. „Um die Belastungen der Pflegebedürftigen nicht weiter steigen zu lassen, müssen die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung dynamisiert werden, das heißt, regelmäßig an die Preisentwicklung in der Pflege angepasst werden“, sagte der Vorstandschef Uwe Klemens bei der Neujahrs-PK des Ersatzkassenverbandes.

Ein mögliches Kriterium für die Dynamisierung könnte die Einkommensentwicklung sein, so Klemens. Dann würden die Leistungssätze der Pflegekassen in Zukunft jedes Jahr in etwa so stark steigen wie die Alterseinkommen der Heimbewohner. Denn auch die Renten steigen seit der jüngsten Rentenreform wieder mindestens genauso stark wie die beitragspflichtigen Einkommen.

Außerdem sollten die Bundesländer endlich ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, Förderprogramme für notwendige Investitionen in der Altenpflege aufzulegen. Nach Berechnungen des Verbandes entfallen auf den durchschnittlichen Eigenanteil eines Pflegeheimbewohners von derzeit 1.800 Euro im Monat bereits 447 Euro auf Investitionen wie den Bau oder den Erhalt der Pflegeheime.

Die Kassen sind dagegen, die gleichwohl entstehenden Mehrkosten allein über Beitragserhöhungen zu finanzieren. Schließlich hat es seit 2017 bereits zwei Erhöhungen gegeben – um insgesamt 0,7 Prozentpunkte. Dadurch sind den Kassen zusätzlich fast acht Milliarden Euro zugeflossen.

Damit an der Beitragsschraube nicht immer weitergedreht werden muss, fordern die Ersatzkassen einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung. Der sei auch deshalb gerechtfertigt, weil die Pflegekassen inzwischen viele versicherungsfremde Leistungen übernehmen müssen.

So zahlen sie pro Jahr rund zwei Milliarden Euro Rentenbeiträge für pflegende Angehörige an die Rentenversicherung. Auch das Pflegeunterstützungsgeld für Menschen, die wegen der Pflege eines Angehörigen vorübergehend nicht arbeiten gehen können, sei eine versicherungsfremde Leistung.

Voll auf Linie der SPD in der aktuellen Auseinandersetzung um die steigenden Pflegekosten sind Barmer, TK, DAK und Co. mit einer anderen Forderung: Sie wollen, dass ein Finanzausgleich zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung eingeführt wird.

Während sich private und gesetzliche Krankenkassen stark unterscheiden, gelten für die private Pflegeversicherung exakt die gleichen Leistungssätze wie für die gesetzliche.

Nur die Beiträge seien niedriger, weil die privaten Pflegeversicherten im Durchschnitt jünger und gesünder seien. Sie sollten daher etwas von ihren Rücklagen von über 30 Milliarden Euro an die gesetzlichen Pflegekassen abgeben. „Das würde“, so Klemens, „die gesetzlichen Pflegekassen um zwei Milliarden Euro im Jahr entlasten.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl Lauterbach, forderte schon 2007 einen solchen Finanzausgleich. Inzwischen setzt er mehr auf die Bürgerversicherung: Er will, nachdem die Leistungen beider Versicherungsformen völlig identisch sind, auch Beamte und Selbstständige verpflichten, in die gesetzliche Pflegekasse einzuzahlen.

Gesundheitsminister Spahn zeigte sich zuletzt offen für Überlegungen zu einer grundlegenden Reform der Finanzierungsgrundlagen der Pflegeversicherung. „Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen“, sagte er vergangenes Wochenende der „Bild"-Zeitung. „Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen.“ Die Debatte ist also eröffnet.

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