Philipp Rösler Der Gesundheitsminister bittet zur Kasse

Dem Gesundheitsminister geht die Puste aus: Ursprünglich wollte Philipp Rösler mit seiner Arzneimittelreform vor allem das Preismonopol der Pharmahersteller brechen. Doch ausgerechnet hier knickt der FDP-Politiker nun ein. Die Last tragen die Versicherten.
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Gesundheitsminister Philipp Rösler ist nach Einschätzung der Kassen auf dem besten Weg, sein wichtigstes Versprechen zu brechen. Quelle: dpa

Gesundheitsminister Philipp Rösler ist nach Einschätzung der Kassen auf dem besten Weg, sein wichtigstes Versprechen zu brechen.

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BERLIN. Ich bin der Minister für 80 Millionen Versicherte", sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler am Freitag im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Doch in Wahrheit bittet er die Versicherten zur Kasse. Dagegen verschont der FDP-Politiker die Ärzte, die private Krankenversicherung und die Pharmabranche.

Mit seiner Arzneimittelreform wollte Rösler die mächtige Lobby der Pharmaindustrie das Fürchten lehren, zum Beispiel mit einem mehrjährigen Zwangsrabatt von 16 Prozent. Das Gesetz sieht aber auch vor, dass neue Medikamente einer Nutzenbewertung unterworfen werden. Ergibt sie, dass der therapeutische Nutzen der neuen Pille nicht größer ist als der bewährter Präparate, sollen die Kassen auch nicht mehr dafür bezahlen. So wollte Rösler das Preismonopol der Hersteller für neue Medikamente brechen.

Politik entmachtet Expertenrat

Doch nun soll ausgerechnet dieses Herzstück seiner Arzneireform verwässert werden. Statt die Nutzenbewertung, wie bislang im Gesetzentwurf vorgesehen, den dafür zuständigen Kontrollbehörden, dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen und dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), zu überlassen, will Rösler die Nutzenkriterien selbst in einer Rechtsverordnung festlegen. Kommt es so, würde Politik erstmals mit eigenen Vorgaben in die wissenschaftliche Arbeit von IQWIG und Bundesausschuss eingreifen.

Dass der Änderungsantrag von Union und FDP, der dies vorsieht, fatale Ähnlichkeit mit einem Vorschlag des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) aufweist, setzt das ganze Unternehmen endgültig dem Verdacht aus: Hier soll zugunsten der Industrie den Kontrollinstanzen der Schneid abgekauft werden. Der neue IQWIG-Chef Jürgen Windeler protestierte heftig gegen das Vorhaben. Auch die Kassen warnten Rösler, die Reform für die Hersteller zu verwässern.

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16 Kommentare zu "Philipp Rösler: Der Gesundheitsminister bittet zur Kasse"

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  • Rösler, nimm Deine Reförmchen und geh spielen ...

  • Mal wieder positive Neuigkeiten von unserem Gesundheitsazubi... Schade, dass es noch so lange hin ist bis zu den nächsten Wahlen! Da bleibt noch viel Zeit damit Hr. Rösler Lobbyarbeit betreiben kann.
    ich verstehe wirklich nicht wie eine Partei mit einer derartigen Klientelpolitik durchkommt.
    Gute Nacht Deutschland! ich ess jetzt noch nen Appel "An apple a day, keeps the Rösler away"

  • Fassen wir zusammen: FDP = unwählbar (Steuersenkung für Hoteliers, Krankenkassenbeitragserhöhung für den Rest), CDU = unwählbar (Politik für banker u. Wirtschaftsbosse), SPD = unwählbar (Erfinder der Rente mit 67, Politik am Volk vorbei). Nach der nächsten Wahl wird sich in Deutschland nichts ändern. Die Politiker machen es wie immer geschickt. Sie sorgen für eine ausgeglichene Fehlpolitik. Sie haben alle gleichmäßig Dreck am Stecken. Der Wähler verändert nur noch etwas, wenn er nicht mehr wählen geht. Selbst wenn jetzt alle glauben, dass sie bei den Grünen oder bei den Linken ihr Kreuzchen machen und es damit den anderen heimzahlen können. Kapiert endlich, dass die nicht alleine die absolute Mehrheit bekommen. Hinterher verbünden sie sich mit den ungewollten Parteien, damit sie an die Macht kommen. Erst wenn keiner mehr wählen geht, ändert sich was in Deutschland.

  • Vor einem Jahr habe ich in den Prozess der Schweinegrippe eingegriffen und einen beitrag geleistet, der beachtung fand. (Nicht durch das Hb)

    Mir ist bekannt, dass durch impfungen Gesundheitsrisiken bestehen, insbesondere die Gebärmutterkrebsimpfung ist mir dabei aufgestossen, weil dort junge Menschen durch die impfung ums Leben kamen, ohne den Grund und die Ursache einer Massenepedemie.

    Die Stoffe sind einfach unausgegoren auf den Markt gekommen, ein Nachweis der Ursache fehlt bis heute.

    Als ich damals meinen beitrag leistete war mir bewusst, dass ich hierbei das Leben von Menschen im Falle eines irrtums gleichfalls riskierte.

    Doch dies ist bereits in meiner Vergangenheit in der bahnsicherheit Alltag gewesen. Die Zulassung eines Systems lag bereits in meinen Händen.

    Doch habe ich nach ausführlicher Prüfung von verschiedenen bedenkenträgern unterschieden, welche mich auch nachhaltig getriggert haben, zwischen einer impfung die zweifelhaft und nicht ausreichend erprobt ist, desweiteren zahlreichen Missbrauchsfällen in den Menschen durch Vortäuschung von Chemieverteilungen sprich Einsatz von Spritzmitteln, auch in Deutschland, die einen grippeähnlichen Zustand hervorrufen und die Öffentlichkeit und die institute dadurch getäuscht werden und wurden,
    und der tatsächlichen Schwierigkeit einer Seuche.

    Es gibt Menschen die sich nicht impfen lassen,
    es gibt Menschen die aufgrund der impfung nachweislich erst an der Grippe erkrankten, nun gut,
    mir fehlt vieles an informationen um weiter entscheiden zu können.

    Schaue ich mir wieder mal die Statistik an, in bW wurden 500 000 Menschen gegen Schweinegrippe geeimpft, 2 sind gestorben, immer wird die Thematik der Vorerkrankung ins blickfeld gerückt. ich habe mich gefragt, sind diese 2 Menschen in bW die an der Grippe gestorben sind, gegen Schweinegrippe geimpft worden oder an ganz anderen Zuständen?

    ich stelle mir jedoch ganz klar die Frage, dass sich Viren weiterentwickeln können und und es Zwischenstadien gibt und habe damit die Verantwortung nicht abgegeben.
    ich hatte bereits im Vorfeld diese Entscheidungen mitgetragen.

  • Die Politik von Minister Rösler (FDP) ist eine Katatstrophe!

    Was das deutsche Gesundheitssystem benötigt ist:

    a) Weniger bürokratie,
    b) ein Abbau von Überkapazitäten vor allem bei der
    Apparaturenmedizin; bringt wenig u. kostet viel
    Geld,
    c) mehr Eigenverantwortung des Patienten; d.h. es
    braucht auch in der GKV eine anteilige
    Rückerstattung bei seltener inanspruchnahme;
    Kostentransparenz (durch eine Abschrift der
    Rechnung des Arztes an den Patienten), Zuzahlung
    bei jedem Arztbesuch,
    d) eine Kostenbremse im Arztbereich (es steht nicht
    im Grundgesetz, dass jeder deutsche Arzt
    mindestens 200.000 € verdienen muss.
    e) den Abbau von Überkapazitäten im
    Krankenhausbereich,
    f) ein Wettbewerb von beiträgen auch zwischen den
    Gesetzlichen Versicherungen, ein basistarif der
    je nach Krankenkasse unterschiedlich ist u.
    weitere Wahltarife ohne vorheriger
    Gesundheitsprüfung,
    g) Die Versicherungsfremden Leistungen der
    Gesetzlichen Krankenversicherung sollten endlich
    vom bund übernommen werden! im Gegenzug kann der
    Staatszuschuss gekürzt werden.

    Das wären die richtigen Reformvorschläge für eine Rettung der staatlichen Krankenversicherung. Z.Zt. hat Rösler nur Kostentreiber u. Zusatzprämien beschlossen und verhandelt über einen Sozialausgleich für die Kopfpauschale.

    Das ganze ist irre - und gehört in den Reißwolf. Deutschland benötigt ein solides Gesundheitssystem, dass auch in 10 bzw. 20 Jahren noch finanziell gesund ist. Die Vorschläge von schwarz-gelb sind ein Reförmchen, dass spätestens 2012 wieder angepackt werden muss (dann sind die Finanzlücken wieder riesen groß!).

    Herr Rösler (FDP) ist der falsche Mann im Gesundheitsministerium!

  • bisher produziert der asiatisch-liberale Gesundheitsminister Rösler (F.D.P.) einen großen Murks und ist nach meiner Auffassung in der Umsetzung noch schlechter als die EX-SPD-Gesundheitsministerin mit dem gestohlenen Dienstwagen.

    Warum:

    FDP-Wahlprogramm steht: Abschaffung des Gesundheitsfonds

    Praxis:

    Mit der Gesundheitsprämie wird zusätzliche bürokratie eingeführt,

    im FDP-Wahlprogramm steht: Mehr Netto vom brutto!

    in der Praxis wird eine Gebührenerhöhung bei der Krankenkasse durchgesetzt!

    im FDP Wahlkampfprogramm steht: mehr Verantwortung für die Patienten!

    im Reformvorschlag von Rösler steht: Keine Wahltarife mehr für Gesetzlich Versicherte!

    Diese Latte an liberaler Fehler lässt sich noch beliebig weit fortsetzen. Zudem kommen noch die handwerklichen Mängel, des jugendlich-unerfahrenen Herrn Rösler (F.D.P.) wie z.b. die Preisschaukel der Pharmaindustrie vor den angeblichen Sparrabatten. insgesamt ist die Gesundheitsreform eine Mogelpackung mit Preiserhöhungen und zusätzlicher bürokratie. ich wünsche mir Ulla Schmidt (SPD) zurück, obwohl ich bisher ein konservativer Wähler war. Ein asiatisch-deutscher Jungarzt mit lediglich bundeswehrerfahrung kann im Grunde kein Ministerium führen, dass sind zwei Nummern zu groß. Diese personelle Fehlbesetzung muss sich unsere bundeskanzlerin Merkel persönlich auch anlasten, schließlich war Rösler ihr Lieblingskandidat der liberalen Ministerriege.

    Aber die Gesundheitspolitik verträgt keine Flaschen mit Küsschen, Küsschen und einem Lächeln, sondern Strategen mit einer klaren Kostendämpfungsstrategie und einem durchsetzungsfähigen Minister, der sich gegen die Lobbyverbände durchzusetzen weiss. Diese Voraussetzungen erfüllt Herr Rösler nicht - aber, er ist immer noch ein lieber Mensch und hat ausländische Wurzeln, die vielleicht Deutschland in 30 Jahren weiterbringen (heute nicht!).

  • Rösler "wollte" ?
    Ganz bestimmt nicht.
    Der "wollte" nie, und das haben die Mehrheit der bevölkerung auch so gesehen, die war nicht so naiv wie die hier berichtenden Journalisten.
    Der Mann war von vorneherin ein blnder der seine Wähler mit Lügen hinter's licht führen wollte, um nun genau das zu befördern, was er tut:

    Mehr gewinne für die Pharmakonzerne und Ärzteschaft per politischer Einflussnahme aus den zwangsverpflichteten zahlenden bürgern rauszuquetschen.

    SPERRT iHN ENDLiCH EiN!

  • Haben unsere Politiker da was falsch
    verstanden??? Eigentlich wollten doch
    die USA unser Gesundheitssystem über-
    nehmen, jedenfalls zum Teil. Jetzt hat
    die FDP und die CDU den Versuch gestar
    tet und will das amerikanische
    System übernehmen. ist nich die bundes
    kanzlerin das Haupt der Regierung und
    sollte eingreifen wenn etwas grund
    sätzlich schief läuft. Kann unter
    ihrer Aufsicht jeder Minister machen
    was er will??. Auch wenn er den Karren vor die Wand fährt? Die bundes kanzlerin ist verantwortlich für den Zustand der einzelnen Abteilungen in der Regierung. Dafür ist sie da.Einem Herrn Schröder wäre so etwas nicht
    passiert denn er war ein Kanzler. Kam aber nicht aus der DDR wo Frau Merkel gelernt hat was Parteidiktatur ist und wie man sieht nie gelernt was Führung in einer Demokratie ist.

  • Herr Rösler ist Prototyp des Systems Merkel: mit kleinen Tippelschritten jeweils in eine für das Gemeinwesen garantierte Verschlimmbesserung nach der Devise die paar verbliebenen Steuerzahler werden es finanziell richten. Diese Regierung wird mit Stolz von sich verkünden können, daß sie Deutschland während ihrer Legislaturperiode nicht eine einzige Lösung der drängensten Probleme zugemutet hat. So wird das bundesverfassungsgericht
    jeden Abend ins Gebet mit der bitte eingeschlossen, die deutschen Atomkraftwerke zukünftig zu verbieten. Nur der Dussel Röttgen verplapperte sich da, in dem er dem Regierungswunsch verbalen Ausdruck verlieh.

  • .....ich bin der Minister für 80 Millionen Versicherte", sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler ....

    das ist kein Minister für das Volk sondern für die Klientel der FDP. Hoffentlich ist das mit den nächsten wahlen endgültig vorbei!!!

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