Philosoph Julian Nida-Rümelin „Ein Austausch des Spitzenpersonals in Berlin ist überfällig“

Philosoph Julian Nida-Rümelin legt Merkel und Seehofer den Rücktritt nahe. Mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geht er hart ins Gericht.
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„Wir leben entgegen einem verbreiteten Eindruck in einer Welt ganz überwiegend geschlossener Grenzen.“ Quelle: picture alliance/dpa
Julian Nida-Rümelin

„Wir leben entgegen einem verbreiteten Eindruck in einer Welt ganz überwiegend geschlossener Grenzen.“

(Foto: picture alliance/dpa)

BerlinEr war Kulturstaatsminister unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und ist einer der berühmtesten Ethiker des Landes: Julian Nida-Rümelin spricht im Handelsblatt-Interview über den Streit in der Union.

Professor Nida-Rümelin, was taugt der Unionskompromiss im Asylstreit?
Dieser Kompromiss betrifft nur einen kleineren Teil der Migrationsthematik. Es geht um diejenigen, die in einem anderen EU-Staat schon registriert wurden, oder deren Asyl-Gesuch in einem anderen EU-Staat schon abgelehnt worden ist, und steht unter dem doppelten Vorbehalt der EU-rechtlichen Zulässigkeit und der Rücknahmebereitschaft des betreffenden Staates. Dennoch ist das Vorhaben wichtig, Bedingungen zu schaffen, damit rechtliche Regeln durchsetzbar sind. Dies schafft ja die größten Irritationen in der Bevölkerung: aufwendige Verfahren, niedrige Anerkennungsquoten und doch bleiben die meisten im Land.

Innenminister Horst Seehofer will nach seinen harten Attacken auf die Kanzlerin doch im Amt bleiben. Ist er überhaupt noch tragbar?
Die offenkundig Ressentiment-geladene Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel ist einer deutschen Bundesregierung absolut unwürdig. Sie zeigt, dass ein Austausch des Spitzenpersonals überfällig ist. Seehofer war allerdings seit dem Flüchtlingsherbst 2015 mit seinen politischen Einschätzungen meist näher an der Realität als Merkel. Die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin verbaut ebenso eine konstruktive Politik, wie die Attitüde der beleidigten Leberwurst aus Bayern.

Angela Merkel hat den Flüchtlingsstreit zur Schicksalsfrage für Europa erklärt. Fürchten Sie, dass Europa am Flüchtlingsstreit zerbricht?
Wir waren jedenfalls knapp davor – und die Gefahr ist nicht gebannt. Die jüngsten Gipfelbeschlüsse der EU bergen einigen Sprengstoff. Wieder einmal zeigt sich, wie leichtfertig die Politik mit der Europäischen Union umgeht. Sie hat voreilig die Währungsunion etabliert – ohne Mechanismen der gemeinsamen fiskalischen Verantwortung zu schaffen.

Das musste schiefgehen, es ist schiefgegangen und konnte nur mit viel Mühe gerade noch so über die Runden gerettet werden. Und jetzt ist es bei der Migration wieder so. Hier zu sagen, die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen, wir müssen uns um das Thema nicht mehr kümmern, ist völlig verantwortungslos.

Aber stimmt es nicht, dass der Migrationsdruck deutlich nachgelassen hat?
Ja, das stimmt, durch politische Maßnahmen wie die Schließung der Balkan-Route, den EU-Türkei-Pakt, die Vereinbarungen zwischen Italien und lybischen Akteuren noch unter der sozialdemokratischen Vorgänger-Regierung. Aber schauen Sie sich die Situation in Afrika an. Südlich der Sahara wünscht sich ein Großteil der jungen Männer, nach Europa zu kommen. Der Druck wird nicht nachlassen. Hinzukommt, dass die nationalen Egoismen rechtspopulistischer Regierungen in Ungarn, Polen und jetzt auch noch Italien eine gemeinsame europäische Lösung sehr unwahrscheinlich machen.

„Es muss mehr Ordnung in alle Formen der Migration kommen“

Seehofer will jetzt sein Migrationskonzept umsetzen, seinen „Masterplan“.
Über den Masterplan müsste man eine Satire schreiben. Das bayerische Parlament hat den Masterplan mehrheitlich befürwortet, ohne ihn zu kennen – das ist schon eine besondere Form der Regierungskunst. Dass wegen der Grenzzurückweisungen bestimmter Flüchtlinge eine veritable Regierungskrise vom Zaun gebrochen wird, die in der Folge auch zu einer europäischen Krise wurde, ist mir unerklärlich.

Europa schottet sich immer stärker ab. Kann sich Europa in eine Festung verwandeln, ohne sein Wertefundament zu gefährden?
Demokratische Staatlichkeit kann es ohne funktionierende Grenzen nicht geben. Das Beispiel USA zeigt ja: Wenn man mehr als zehn Millionen unregistrierte Menschen im Land hat, gefährdet das die Demokratie. Grenzen sind konstitutiv für eine Demokratie – das gilt auch für Europa, das ja eine ergänzende staatliche Ordnung ist.

Grenzsicherung bedeutet aber nicht zwingend Grenzschutzanlagen und bewaffnetes Personal an den Grenzposten. Im Prinzip genügt es, wenn staatliche Regeln, geltendes Recht, konsequent umgesetzt werden, also zum Beispiel jene Zuwanderer konsequent und rasch abgeschoben werden, die keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben.

Die EU will Flüchtlingszentren in Afrika einrichten. Ist das moralisch vertretbar?
Das Problem von Lagern ist immer, das Tausende, womöglich Zehntausende Menschen auf engstem Raum aus ganz unterschiedlichen Ländern und Sprachregionen unter extremen Stressbedingungen zusammenleben. Wohin das führen kann, haben wir im kleineren Maßstab in den vergangenen Jahren auch in Deutschland immer wieder gesehen. Aber die EU will eine Abschreckungswirkung erreichen.

Kann das funktionieren?
Geschlossene Lager sind in jedem Fall hochproblematisch. Aber es stimmt nicht, dass Lager außerhalb der EU notwendigerweise unmenschlich sind, wie Kritiker behaupten. Wir sehen das etwa in Jordanien. Die Lager müssten in der Verantwortung der EU liegen oder der Vereinten Nationen – und nicht der dortigen Regierungen oder gar örtlicher Milizionäre, etwa wie in Libyen.

Was waren Merkels Fehler in der Flüchtlingskrise?
Ihr größter Fehler war, keine Fehler einzugestehen. Ihre Entscheidung, den in Budapest gestrandeten Flüchtlingen zu Hilfe zu kommen, war richtig, die Absicht, die nationalen Grenzen über eine unbegrenzte Zeit weiter offen zu halten, war falsch und vor allem: Es gab keine europäische Abstimmung, keine Parlamentsentscheidung und keine kohärente politische Begründung ihrer langfristigen Strategie. Und dann sagte sie in einem Fernsehgespräch den Satz, dass staatliche Grenzen im 21. Jahrhundert ohnehin nicht mehr geschützt werden können. In einer Zeit, in der viele Bürger einen Kontrollverlust fürchteten, war das eine katastrophale Botschaft.

Hatte sie damit nicht recht?
Nein, wir leben entgegen einem verbreiteten Eindruck in einer Welt ganz überwiegend geschlossener Grenzen. Widersprüchlich war ihre Position auch, denn die Außengrenzen Europas wollte die Kanzlerin ja schützen. Durch Merkels Botschaft – und die Instrumentalisierung ihrer Botschaft durch Schlepperbanden - haben sich viele Menschen überhaupt erst auf den Weg gemacht. Das ist Fakt, nicht Polemik!

Man könnte es so ausdrücken: In Unkenntnis oder in Fehleinschätzung der Lage hat Deutschland ein Experiment gestartet. Es lief zwischen September 2015 und März 2016. Seitdem kann niemand mehr sagen, es ginge auch mit offenen Grenzen. Wenn das Experiment fortgesetzt worden wäre, hätten wir einen Kollaps der staatlichen Institutionen erlebt – und viel dramatischere Wahlergebnisse, als wir sie heute haben. Es hätte unserer Bundeskanzlerin gut angestanden, dies einmal öffentlich einzugestehen und damit ihre herausgehobene Verantwortung für die politische Kultur im Lande wahrzunehmen.

Professor Nida-Rümelin, vielen Dank für das Interview.

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7 Kommentare zu "Philosoph Julian Nida-Rümelin: „Ein Austausch des Spitzenpersonals in Berlin ist überfällig“"

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  • Irgendwie scheine Seehofer und Merkel amtsmüde, wie auch unser lieber Bundestrainer Jogi!
    Wir mögen alle, doch bitte "Klebt nicht so lange auf euren Stühlen fest" - tut Euch nicht gut und uns auch nicht.

    Damit die "Neuen" endlich mal was vernünftige entscheiden:
    Einen sinnvollen Umgang mit der Automobilindustrie, sie hat in den letzten Jahren sich stark gebessert, bitte nicht ewig darauf einschlagen.
    Beim Thema "Verseuchung des Trinkwassers" eine klare Stratgie finden: Die Fleischüberproduktion in Deutschland schädigt nicht nur das Grundwasser durch Gülle und massiver Düngung + Petizideinsatz der Futterfächen sondern auch die Afrikaner, die mit unserer Billigfleischproduktion nicht mithalten können.
    Biogas ist nicht nötig und auch hier werden massiv Felder mit Genmais bepflanzt und massiv gedüngt und gespritzt!
    Was sollen Subventionen oder hohe, fixierte Strom-Einspeisevergütungen bringen?
    Der Landwirt wird mit Spritzmittel belastet, wie auch seine Felder. Die Förderung von Bioanbau wie Bioland, Demeter und Naturland sollte ermöglicht und ausgebaut werden. Das ist wichtig für die Gesundheit der Bevölkerung, vernünftige Lebensmittelpreise (Biogas verdrängt die Nahrungsmittel-Felder) und auch für die Gesundheit der Landbevölkerung, die mit den Pestiziden in Kontakt kommt.

  • ICh bin der Meinung, daß ein Austausch des Spitzenpersonals nichts bringen wird.

    Das gesamte System der parlamentarische Demokratie funktioniert nicht mehr - und zwar vom kleinen Ortschaftsrat hin bis zur (vollkommen überflüssigen) EU-Ebene.

    Ich halte das System auch für nicht mehr reformierbar.

    Das einzige was helfen kann ist:

    -Zurück auf Null (d.h. auf den Zustand , den die Väter des Grundgesetzes wollten).
    -Die EU wird abgeschafft.
    -Die jetzt aktiven Politiker aller Parteien (auch die der AfD) verlieren ihren Pensionsanspruch. Das freiwerdende Geld wird zur Sanierung der Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser, Verkehrswege, etc.) verwendet.
    - Diäteneerhöhungen der letzten zehn Jahre werden rückgängig gemacht.
    -Politiker auf allen politischen Ebenen, die Steuergeld (das Geld von uns Bürgern!!!!!!) verschwendet/veruntreut haben, kommen ins Gefängnis.

  • Ein "Staat" ohne Grenzen ist k e i n Staat.
    Noch nie in der Geschichte.
    Ich lebe am Limes.
    Ich und jeder deutsche Mitbürger hat sein RECHT AUF GEWALT an unseren Staat übertragen.
    Ausgeübt wird das u.a. durch die Polizei, Militär, Gerichte..
    Wenn das nicht mehr ausgeübt wird ("..wollt ihr etwa schießen..?...Grenzen..???"), muss ICH das machen.
    Minimal an meiner Haustür und an der Haustür "meines" Staates (habe ich schon mal in Form des 18 monatigen Wehrdienstes).
    Noch nie in der Geschichte gab es einen Staat auf dieser Erde ohne Grenzen.
    Die Grenzabschaffung durch die Regierung Merkel/Gabriel war feige und verlogen. BND, Diplomatischer Dienst haben schon Jahre VOR 2015 gewarnt!
    Bis heute - NICHTS!
    Halt doch: Die Griechenlandmalaise ist dadurch vergessen!!

  • (Fortsetzung)

    -> Die einzige wirkliche Lösung ist daher auch der Systemaustausch: weg von der (parlamentarischen ) Demokratie, aber nicht zurück zur Monarchie oder Aristokratie, sondern vorwärts zu einer herrschaftslosen Freien Privatrechtsgesellschaft.

  • Leider ist auch Herr Julian Nida-Rümelin unfähig, weder die Ursache noch die Lösung des "Problems" zu erkennen. Die Lösung ist nämlich nicht der Austausch des Spitzenpersonals, weil eben die eigentliche Ursache nicht das Spitzenpersonal ist - sondern das POLITISCHE SYSTEM. Die Ursache ist also SYSTEMISCH, und deshalb kann auch die Lösung einzig und alleine ein SYSTEMAUSTAUSCH sein.
    Dazu der brillanteste lebende deutsche Sozialphilosoph und ehemalige Doktorand von Jürgen Habermas (einem der berüchtigten Köpfe der Frankfurter Schule und überzeugtem Marxisten, der mit den Grundstein für den gesellschaftlichen Niedergang Deutschlands gelegt hat):
    "Es gereicht der Demokratie auch nicht zum Vorteil, dass es mit ihr den freien Zugang zu jeder staatlichen Position gibt (...). Im Gegenteil, nur der Wettbewerb in der Produktion von Gütern ist etwas Gutes. Der Wettbewerb in der Produktion von Ungütern wie Besteuerung und Gesetzgebung ist nicht gut. Er ist sogar schlimmer als schlecht. Er ist äußerste Bösartigkeit. (...)
    In deutlichem Gegensatz dazu ist es für eine harmlose oder anständige Person im wesentlichen unmöglich, jemals an die Spitze zu gelangen, wenn Staatsführer mit dem Mittel der Wahl durch das Volk nominiert werden. Präsidenten und Ministerpräsidenten erreichen ihre Positionen nicht aufgrund ihres Status als natürliche Aristokraten, wie es bei Feudalkönigen einst der Fall war, das heißt auf der Grundlage der Anerkennung ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit, ihrer herausragenden beruflichen Leistungen, ihres moralisch untadeligen persönlichen Lebens, ihrer Weisheit, ihres überragenden Urteilsvermögens und Geschmacks, sondern aufgrund ihrer Fähigkeiten als moralisch ungehemmte Demagogen. SOMIT IST ES IN EINER DEMOKRATIE PRAKTISCH SICHERGESTELLT, DASS NUR GEFÄHRLICHE MENSCHEN ZUR SPITZE DER STAATSREGIERUNG AUFSTEIGEN WERDEN." (Hans-Hermann Hoppe: Eine kurze Geschichte der Menschheit. Fortschritt und Niedergang, Grevenbroich: Lichtschlag Verlag, 2015, S. 115)

  • Toll: Wir ersetzen die Wahl durch eine Philosophenkommission. Kommt billiger und das
    Ergebnis ist nicht unbedingt schlechter. Karl Marx gilt ja auch als Philosoph - koennte durch
    Frau Wagenknecht ersetzt werden.

  • Dem Kommentar ist nichts hinzuzufügen. M. und S. sollten zurücktreten.

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