Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Pipeline Bundesregierung verteidigt Nord Stream 2 gegen massive US-Kritik

Wirtschaftsminister Altmaier und Außenminister Maas machen sich für die umstrittene Pipeline stark – auch um Moskau nicht die Kontrolle zu überlassen.
1 Kommentar
Die Bundesregierung lässt sich nicht beirren – und verteidigt das Pipelineprojekt. Quelle: Nord Stream 2 / Axel Schmidt
Nord Stream 2

Die Bundesregierung lässt sich nicht beirren – und verteidigt das Pipelineprojekt.

(Foto: Nord Stream 2 / Axel Schmidt)

BerlinSeit Monaten belasten die Angriffe der USA auf die im Bau befindliche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 das deutsch-amerikanische Verhältnis. Lange hatte die Bundesregierung nur sehr zurückhaltend auf die massive Kritik der Amerikaner reagiert. Doch die Zeit des stillen Erduldens der Attacken scheint nun vorbei zu sein.

„Nord Stream 2 ist der falsche Prügelknabe“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Handelsblatt. Der Bau der Pipeline sei „weit fortgeschritten, die Rohre kilometerlang ins Meer verlegt“, so der Minister. „Die Bundesregierung wird in einen solchen Prozess nicht eingreifen, weil es dazu keine rechtliche Grundlage gibt.“

Unterstützung erhält Altmaier von seinem Kabinettskollegen Heiko Maas (SPD), der am Wochenende Russland und die Ukraine besuchte. Maas hatte bereits unmittelbar vor seiner Abreise klargemacht, dass die Gasleitung auch durch die jüngsten Sanktionsdrohungen von US-Seite gegen deutsche Unternehmen nicht zu stoppen sei. Er spekuliert darauf, über die Beteiligung europäischer Unternehmen stärkeren Einfluss auf Russland nehmen zu können.

Gazprom hatte allerdings bereits signalisiert, das Projekt zur Not komplett allein stemmen zu wollen, falls sich die europäischen Unternehmen wegen drohender US-Sanktionen zu einem Rückzug gezwungen sähen. Strafmaßnahmen der USA könnten zwar zum Ausstieg beteiligter Unternehmen, darunter deutsche Konzerne, führen.

„Es würde aber nicht dazu führen, dass das Projekt nicht gemacht wird“, sagte Maas. Russland würde es dann allein umsetzen und man hätte keinen Einfluss mehr auf eine Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine, warnte der Außenminister.

Nord Stream 2 soll die Kapazität der bestehenden Nord-Stream-Pipeline verdoppeln und noch mehr russisches Gas durch die Ostsee zur Anlandestation in der Lubminer Heide nahe Greifswald leiten. Getragen wird das Projekt von den europäischen Energieunternehmen Uniper, Wintershall, OMV, Engie und Shell sowie dem russischen Staatskonzern Gazprom. Gazprom finanziert eine Hälfte des Projekts, die europäischen Unternehmen die andere. Die Gesamtkosten sollen sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen.

Kritiker des Projekts befürchten, dass Russland nach einer Fertigstellung von Nord Stream 2 kein Gas mehr durch die Ukraine leiten würde und dem Nachbarland damit Transitgebühren verloren gehen. Über die Sicherstellung des Transits wird derzeit aber unter Beteiligung der EU-Kommission verhandelt.

Dies sei „alles hinfällig, wenn es Sanktionen gibt und diese Pipeline dann von den Russen allein gebaut wird“, betonte Maas. Nach Überzeugung Altmaiers wird es auch in Zukunft den Transit russischen Erdgases durch die Ukraine geben.

Transit-Rolle muss gewahrt bleiben

Es gehe dabei „um die berechtigten Interessen der Ukraine“, sagte er. „Ich bin zuversichtlich, dass hier ein Kompromiss erreicht wird und es auch nach 2019, also nach der geplanten Fertigstellung von Nord Stream 2, einen Gastransit durch die Ukraine geben wird“, sagte Altmaier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im vergangenen Jahr signalisiert, man wolle die Bedenken der Ukraine gegen die Ostsee-Pipeline ausräumen. Die Pipeline könne nur vorangetrieben werden, wenn eine Transit-Rolle der Ukraine gewahrt bleibe, hatte Merkel gesagt.

Tatsächlich kommen allerdings die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über die Zukunft des Gastransits, die nicht zuletzt auf Vermittlung Altmaiers im Sommer vergangenen Jahres wieder in Gang gesetzt worden waren, nicht voran. Die russische Seite will den Transit so stark wie möglich reduzieren. Allein Nord Stream 2 kann die Transitkapazitäten der Ukraine aber nicht ersetzen.

Die Amerikaner ziehen seit Monaten gegen die Pipeline zu Felde. Sie drohen europäischen Unternehmen, die sich an dem Bau der Leitung finanziell beteiligen, mit Sanktionen. Die Amerikaner argumentieren, die Pipeline erhöhe die Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen.

Geschlossene Reihen nach Kritik

Erst vor wenigen Tagen war publik geworden, dass Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, deutsche Unternehmen, die sich an der Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligen, per Brief gewarnt hat, ihr Engagement fortzusetzen.

Die Verärgerung ist erheblich. Zwar gibt es gerade unter den Außenpolitikern der Großen Koalition eine wachsende Zahl kritischer Stimmen, die wegen der anhaltenden russischen Aggression im Konflikt mit der Ukraine davor warnen, das Pipeline-Projekt zu unterstützen.

Die Einmischungen der USA werden jedoch auch von diesen Politikern kritisch gesehen. In Regierungskreisen heißt es mittlerweile, Grenell bewirke durch sein Gebaren, dass sich die Reihen in Deutschland schlössen.

Startseite

Mehr zu: Pipeline - Bundesregierung verteidigt Nord Stream 2 gegen massive US-Kritik

1 Kommentar zu "Pipeline: Bundesregierung verteidigt Nord Stream 2 gegen massive US-Kritik"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wieso weilt der US-Botschafter noch immer in der BRD?
    Warum hat man Ihn noch nicht zurück in die USA geschickt?
    Hat auch er keine US-AIR-FORCE Maschinen erhalten?
    Dann spendieren wir einen Rückflug.

Serviceangebote