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Pipeline-Streit Außenminister Maas: Suchen Lösung für Nord-Stream-2-Streit bis August

Im August beschäftigt sich der US-Kongress wieder mit möglichen Sanktionen. Bis dahin soll es im Streit um die Gaspipeline eine Lösung geben, die auch für Washington akzeptabel ist.
23.06.2021 - 12:32 Uhr 1 Kommentar
Die USA sehen die Pipeline als Gefährdung für die Energieversorgung Europas. Quelle: Reuters
Rohre für Nord Stream 2

Die USA sehen die Pipeline als Gefährdung für die Energieversorgung Europas.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Bundesregierung will bis August eine Lösung im transatlantischen Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 finden. Das kündigte Außenminister Heiko Maas am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken an.

Sicher wäre auch die Reise der Kanzlerin nach Washington Mitte Juli ein geeinigter Termin, sagte Maas. Aber im August werde der US-Kongress sich wieder mit möglichen Sanktionen beschäftigen. Gesucht werde eine Lösung, die auch für die US-Seite akzeptabel sei.

Blinken warnte davor, dass Russland Energie als Machthebel gegenüber der Ukraine nutzen könnte. „Unser Ziel ist, sicherzustellen, dass Russland Energie nicht als Zwangsmittel, als Waffe gegen die Ukraine oder irgendwen sonst in Europa nutzt“, sagte er während seines Antrittsbesuchs bei der Bundesregierung.

Die USA seien weiter der Ansicht, dass die Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands sei, das Europas Energiesicherheit gefährde. Mit Blick auf die Meinungsverschiedenheit in diesem Punkt zwischen Washington und Berlin betonte Blinken zugleich: „Das passiert von Zeit zu Zeit unter Freunden.“

Die USA sind seit Jahren gegen den Bau der Ostseepipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland pumpen soll. Dennoch gab die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden im Mai ihren jahrelangen Widerstand gegen das Projekt teilweise auf und verzichtete auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft – auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland.

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Seitdem laufen Gespräche zwischen Deutschland und den USA über das weitere Vorgehen. Im Kern geht es darum, wie der Ukraine als bisherigem Transitland langfristig Einnahmen gesichert werden können, da sie auf die russischen Milliardenzahlungen für den Gastransfer angewiesen ist. Der entsprechende Vertrag zwischen Russland und der Ukraine ist bis 2024 befristet.

Mehr: Putin nutzt Nord Stream 2 zur „Erziehung“ der Ukraine – ein Kommentar

  • rtr
  • dpa
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1 Kommentar zu "Pipeline-Streit: Außenminister Maas: Suchen Lösung für Nord-Stream-2-Streit bis August"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ergibt wenig Sinn, im Bundestag ein Lieferkettengesetz zu verabschieden, mit dem Menschenrechtsverletzungen entgegengewirkt werden soll, gleichzeitig aber Geschäfte mit einem Konzern zu tätigen, dessen Erträge Geld in die Taschen eines Tyrannen und Kriegstreibers spülen.
    Über diesen Fakt sollte auch die intensive Lobbyarbeit russischer Akteure in Meck-Pomm oder von Putin's Laufburschen Schröder nicht hinwegtäuschen.
    Konsequenterweise kann dem Lieferkettengesetz nur ein endgültiges Njet für Nordstream 2 folgen.

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