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Pipelineprojekt Nord Stream 2 steht plötzlich auf der Kippe

Frankreich schlägt sich auf die Seite der Pipeline-Kritiker. Das Projekt gerät in ernsthafte Gefahr. Berlin versucht jetzt, Paris noch umzustimmen.
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Nord Stream 2: Darum steht das Pipelineprojekt auf der Kippe Quelle: dpa
Rohre für Nord Stream 2

Ein Mitarbeiter prüft tonnenschwere Rohre für die Erdgastrasse Nord Stream 2.

(Foto: dpa)

Brüssel, Düsseldorf, BerlinZur Abwechslung versucht es Richard Grenell mit gutem Zureden, auf Drohungen verzichtet er: Nord Stream 2 aufzugeben werde nicht einfach sein, schreibt der US-Botschafter in Berlin gemeinsamen mit seinen Kollegen in Brüssel und Kopenhagen in einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle.

„Aber das Richtige zu tun ist oft nicht einfach.“ Die Erdgasleitung werde die Anfälligkeit Europas „für russische Erpressungen im Energiebereich weiter erhöhen“, warnen die Gesandten Washingtons. Nun seien Deutschland und Frankreich am Zug.

In Berlin kommen Grenells vermeintlich wohlmeinende Ratschläge gar nicht gut an. Doch in Paris finden seine Argumente Gehör. Bei einer wegweisenden Abstimmung an diesem Freitag in Brüssel wird sich die französische Regierung auf die Seite der Kritiker von Nord Stream 2 schlagen, bestätigte das französische Außenministerium. Es liefen aber noch Verhandlungen über eine mögliche Änderung des Textes.

Die Bundesregierung ist besorgt. Sie versucht, Frankreich noch umzustimmen. Sollte dies nicht gelingen, könnten erhebliche Verstimmungen die Folge sein. Für die deutsche Industrie hat Nord Stream 2 große Bedeutung. Das Votum könnte für die fast zehn Milliarden Euro teure Ostseepipeline vom russischen Wyborg in die Lubminer Heide bei Greifswald weitreichende Folgen haben.

Die EU-Staaten diskutieren seit gut einem Jahr darüber, ob auch neue Gaspipelines von außerhalb der EU – wie Nord Stream 2 – den strengen Regeln des Energiebinnenmarkts unterworfen werden sollen. Konkret hieße das: Trennung von Pipelinebetrieb und Erdgasbelieferung, Zugang für andere Lieferanten, Preisregulierung.

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Bislang gelten diese Vorgaben nur für innereuropäische Leitungen – Nord Stream 2 war außen vor. An dem Projekt ist der russische Gazprom-Konzern sowohl als Lieferant als auch als Betreiber der Pipeline beteiligt. Es entspricht also nicht den Maßgaben.

Auf Frankreich angewiesen

Um auch von außerhalb der EU kommende Leitungen regulieren zu können, hatte die Kommission vorgeschlagen, die Gasrichtlinie aus dem Jahr 2009 zu ergänzen. An diesem Freitagmittag soll es nun zum Schwur kommen: Die Botschafter der EU-Staaten würden über die Anpassung diskutieren und aller Voraussicht nach auch abstimmen, heißt es in Brüssel.

Ohne die Stimmen Frankreichs könne Deutschland den Beschluss nicht mehr verhindern.

Macron hatte sich schon im Mai vergangenen Jahres vor dem Europaparlament kritisch geäußert: Er verstehe die Bedenken der Abgeordneten gegen Nord Stream 2, sagte er, und machte deutlich: „Wenn wir unsere Energie von außereuropäischen Mächten wie Russland abhängig machen, ist das nicht die richtige Entscheidung.“

Derzeit kann sich Berlin nur auf eine Reihe kleinerer Länder verlassen, darunter Österreich, Belgien, die Niederlande und Ungarn. Das aber reicht nicht aus. „Die Bundesregierung hätte nur dann eine Sperrminorität, wenn ihr Frankreich gegen die eigene Überzeugung und gegen europäische Interessen den Gefallen tut“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer.

Die Bundesregierung hält aus wirtschaftlichen Gründen an Nord Stream 2 fest. Und aus ihrer Sicht zielt die Ergänzung der Gasrichtlinie allein auf die Verhinderung von Nord Stream 2.

Vor allem die baltischen Staaten und Polen lehnen das Projekt vehement ab. Sie warnen, dass die Abhängigkeit Europas von russischem Gas dadurch weiter zunehme und zudem die bisherigen Transitländer umgangen würden.

Viele andere Mitgliedstaaten stehen zwischen diesen beiden Lagern. Mit zahlreichen Ausnahmen etwa für kleinere Pipelines ist es der Kommission und den anderen Kritikern aber gelungen, zögerliche Staaten wie Spanien auf ihre Seite zu ziehen.

Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland transportiert werden können. Dies könnte weitreichende politische Folgen haben: Die Ukraine fürchtet, dass ihr Transitgebühren in Milliardenhöhe wegbrechen.

Die EU-Kommission versucht, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln, um die am Jahresende auslaufenden Verträge für den Transport russischen Erdgases durch die Ukraine zu erneuern. In Brüssel hieß es, Frankreich wolle durch seine Zustimmung für die neue Gasrichtlinie den Druck auf Moskau erhöhen und demonstrieren, dass die EU es ernst meine.

EU-Parlament steht bereit

Sollte sich der Rat mit der nötigen Mehrheit für die Ergänzung der Gasrichtlinie aussprechen, dürfte es schnell gehen. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, muss zwar das Europaparlament noch zustimmen, aber die Abgeordneten stehen bereit. Schon am Dienstag soll die erste Verhandlungsrunde des Trilogs zwischen den drei EU-‧Institutionen Parlament, Rat und Kommission stattfinden.

Im Parlament sind die Kritiker von Nord Stream 2 wie Bütikofer klar in der Mehrheit.

Damit könnten die neuen Regeln für Pipelines von außerhalb der EU noch vor der Europawahl im Mai in Kraft treten. Die Kommission hat schon klargemacht, dass sie sich auf dieser Grundlage ein Mandat der EU-Staaten besorgen will, um mit Russland ein zwischenstaatliches Abkommen zu verhandeln.

Darin sollen die konkreten Modalitäten für den Betrieb von Nord Stream 2 festgehalten werden, inklusive der heiklen Fragen der Trennung von Lieferung und Betrieb und des Zugangs Dritter zur Pipeline. In Russland verfügt der staatliche Energiekonzern Gazprom über ein Exportmonopol. Wie dies mit der EU-Vorgabe vereinbar wäre, die Infrastruktur auch anderen Anbietern zur Verfügung zu stellen, ist völlig unklar.

Ein Sprecher der Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 hält es für verfrüht, über den „Inhalt einer möglichen Gesetzesänderung“ zu spekulieren. Aus Industriekreisen kommt allerdings die Klage, dass die EU ein Regulierungsvorhaben zweckentfremde, um außenpolitische Ziele zu verfolgen. Von einer „Lex Nord Stream 2“ ist die Rede, von einem bewussten Versuch, das Projekt durch eine politische Intervention zu Fall zu bringen.

Trotz der politischen Spannungen wurden inzwischen 600 Kilometer der als Doppelstrang angelegten Pipeline verlegt, ein Viertel der Gesamtlänge. Bis Ende des Jahres soll der Bau abgeschlossen sein. An dem Vorhaben sind neben Gazprom auch die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall beteiligt, daneben noch OMV, Shell und der französische Versorger Engie.

Die Nervosität im Konsortium vor der Abstimmung in Brüssel ist hoch. Letztlich sei das aber ein Problem von Gazprom, nicht der westlichen Partner, heißt es in Kreisen des Konsortiums. Wintershall, Uniper, OMV und Co. sind an der Finanzierung beteiligt. Die Unternehmen haben Verträge mit Gazprom abgeschlossen, nach denen sie jeweils 950 Millionen Euro zur Verfügung stellen – und einen festen Zinssatz bekommen. Ob und welches Gas fließt, ist vordergründig egal.

Da die Bundesrepublik gleichzeitig aus der Kohle- und der Kernenergie aussteigt, dürfte ihr Importbedarf in den kommenden Jahren erheblich zunehmen. Die Gas-Lobby „Zukunft Erdgas“ sagt voraus, dass Deutschlands Gasnachfrage bis 2022 um bis zu acht Prozent steigen könnte. Eine Nachfrage, die die USA mit ihrem Flüssiggas nur zu gerne bedienen würden.

Nur: Russisches Pipelinegas ist deutlich günstiger. Deswegen betrachtet Stephan Kohler, Aufsichtsratsvorsitzender von „Zukunft Erdgas“, das Einmischen der USA, dass sie mit der Sicherheit der Ukraine begründen, als „scheinheilig und verlogen“: „Das Interesse der Ukraine an den Durchleitungsgebühren von Russland nach Europa entfällt auch dann, wenn die USA LNG liefern würden.“

Es gehe nur darum, mit Russland einen lästigen Konkurrenten loszuwerden, der ein Produkt günstiger anbieten kann.

Dementsprechend ist es im großen Interesse der deutschen Industrie, dass Nord Stream 2 vollendet wird.

Mitarbeit: Dana Heide, Tanja Kuchenbecker, Klaus Stratmann

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2 Kommentare zu "Pipelineprojekt: Nord Stream 2 steht plötzlich auf der Kippe"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn Frankreich heute bei der Abstimmung umkippt dann lernt Fr. Merkel wiedereinmal Staaten haben keine Freund sondern Interessen. Schmerzlich wird es für uns Gas-Verbraucher in Deutschland, die Preise für Energie steigen wieder einmal aus politischen Gründen.
    Die militärische Kooperation bei der Kampfflugzeug- und Panzerentwicklung sollte sofort gecancelt werden, Frankreich ist kein verlässlicher Partner für Deutschland.
    Macron ist ein arroganter inkompetenter möchtegern Napoleon.
    Italien macht es richtig, es unterstützt die Gelbwesten. Deutschland muss seine Interessen in den Fordergrund rücken und immer fragen was nützt uns, was schadet uns und dementsprechend ist zu Handeln.

  • Zitat:"Es gehe nur darum, mit Russland einen lästigen Konkurrenten loszuwerden, der ein Produkt günstiger anbieten kann." Ja, das sehe ich auch so, aber dies ist nur einer der Punkte. Die anderen relevanten Aspekte findet man beim aufmerksamen Lesen des Artikels... Dieser Bericht scheint mir die Angelegenheit ausgewogen zu beleuchten. So sollte Journalismus sein.