Die Piraten wollen eine „Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist“. Die Ausrichtung an Wachstumspolitik wird ebenso wie das Ziel der Vollbeschäftigung als überholt bezeichnet.
Ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn wird als Zwischenlösung zu dem mittelfristig angestrebten System einer „bedingungslosen Existenzsicherung“ für alle befürwortet.
Rentner sollen nach dem Willen der Piraten eine Mindestrente erhalten. Das bisherige Rentensystem müsse so umgestaltet werden, dass „die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen“. Alle Rentensysteme, auch die Pensionen im öffentlichen Dienst, sollen zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden.
Die Piraten fordern den freien Zugang zu Forschungsergebnissen aus steuerlich finanzierten Projekten („Open Access“). Die Förderung der Wissenschaft sei „eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf“.
„Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.“ In den Grundsätzen zur Außenpolitik wird „die Teilhabe am digitalen Leben“ als „weltweites Gut“ bezeichnet.
Die Piratenpartei will eine gemeinsame europäische Verfassung. Sie fordert eine weitere europäische Integration und eine bessere Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene.
Bei der Umwelt- und Energiepolitik halten die Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie binnen drei Jahren für möglich. Grundsätzlich treten sie ein für einen „verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art“.
Gefordert wird eine Lockerung des gesetzlichen Jugendschutzes. Die Regelungen seien „zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß“. Es dürfe keinen Missbrauch von Jugendschutzargumenten für Zensurzwecke geben.
Die Piraten lehnen die industrielle Massentierhaltung ab. Sie fordern ein Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Auch Kleinbetriebe müssten gleichberechtigt an der Produktion teilnehmen können.
Die Piratenpartei fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Sie tritt dafür ein, das Abgeordnetengesetz an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption anzupassen. Die Annahme von Spenden durch Abgeordnete soll untersagt werden.
Die Piraten wollen, dass das im internationalen Vergleich hohe deutsche Schutzniveau nicht nur erhalten bleibt, sondern ausgebaut wird - auch nach der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes.
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Ein Abgeordneter muß nicht alles wissen. Er sollte aber nachfragen und hinterfragen und sich dann seine eigene Meinung bilden und diese auch vertreten.
Sie hat wenigstens Themen, mit denen sie sich persönlich identifizieren und ihre ganze Energie investieren kann und wird. Im Augenblick hat der Bundestag 620 Abgeordnete , die sich weder fuer Deutschland noch dessen Bevölkerung einsetzen. Hätten alle diese Schmarotzer zwei oder drei Themen, die sie mit voller Energie verfolgen, würde Deutschland besser dastehen als heute. Anstatt jemanden mit Engagement zu wählen, wählt ihr lieber die Rückgratlosen. Ist einfacher und wenn es schief geht, kann man sich wenigstens über die geballte Inkompetenz beschweren. Hierbei wird allerdings vergessen, dass diese selbst gewählt wurde.
Die Kommentare hier zeigen ganz klar: Kuchen backen und A...hbacken sind offenbar verwandt, oder nicht?! Kompetenz den Kompetenz-Kompetenzlern!
Als Volksvertreter in einer repräsentativen Demokratie wünsche ich mir aber eine Persönlichkeit, die in der Lage ist, die richtigen Fragen zu stellen! Und sei es via SMS oder Gebärde!
Arrogante Kompetenz-Kompetenzler mit säckeweise Antworten treffen wir leider viel zu Viele an, mittlerweile fast überall - als Generalisten im Versagen! Nein, danke! So bitte nicht weiter. Morgen treffen sich gerade wieder Welche, um den Tag der heiligen drei Könige zu entehren. Und zum Jahreswechsel hat uns auch so ein Exemplar mit "alles wird gut, aber schwer (=teurer, und ihr bezahlt's, ihr Deppen)" zugetextet. Was soll also das Gebrabbel "von dringenden Baustellen" und "Wahlprogrammen"? Die Wortwahl allein ist doch schon entlarvend genug!
Macht gefälligst Politik zum Wohle des Volkes, dafür alimentiert es Euch schließlich! Und ihr werdet so eingeschworen, vergessen?!
Ich behaupte nicht, dass die junge Dame das benannte Wissen hat. Wenn nicht befände sie sich im BT aber in guter Gesellschaft. Und nicht zuletzt könnte sie bei dem nächsten großen Fußballevent exklusiv für die BT-Mitglieder die Flüche der Spieler von den Lippen ablesen. (nun wieder ernst!)Nach meinem Dafürhalten repräsentieren eben die Mitglieder der BT einfach die gesamte Breite der Wählerschaft und damit auch Facetten wie die Liebe zu Fußball, aber auch das Anliegen von Gehörlosen. Für einen Wahlkreis ist die Ortsumgehung um ein mittleres Dorf wichtig und für die anderen etwas anderes. Dass woanders gespielt wird, sehen wir ja an der sog. Finanzkrise. Aber da haben der aktuelle BT ja streckenweise abgestimmt - ob das glücklich und zielführend war oder nicht, wird die Geschichte zeigen. Ich fürchte, nicht alle, die derzeit um Listenplätze kämpfen, haben die von Ihnen als relevant erkannten Baustellen im Wahlprogramm.
Ihre erste und wichtigste Aufgabe könnte sein, das Programm der Piraten zu konkretisieren, sofern dies überhaupt möglich ist
Ob die meisten MdBs die Komplexität des wirtschatflichen Problems und die Verbindung mit der Währung verstanden haben, wage ich zu bezweifeln
...und glauben Sie, dass die Dame die Komplexität verstanden hat? Wohl eher nicht und genau da liegt der Hund begraben, auch wenn Sie auf anderen Ebenen sehr wohl valide Argumente mitbringen kann.
Es geht darum, dass die Prioritäten richtig gesetzt werden und jemand mit Hauptpunkten wie "GEZkürzung für Gehörlose" konzentriert sich auf verkehrte Baustellen, da so etwas zwar berücksichtigt werden sollte, aber doch nicht im Mittelpunkt stehen sollte. Was wird sie also bewegen, wenn sie reinkommen wird in den BT? Garnichts und das liegt nicht an ihrem Willen oder ihren Fähigkeiten. Leute mit dem beschriebenen Profil dienen ausschliesslich der Repräsentation, so dass man sagen kann, schaut wie sozial wir sind. Gespielt wird allerdings ganz woanders.
Qualifizierte im Bundestag haben wir viele, die Frage ist nur, über welche Qualifikationen die MdBs verfügen. So was wichtiges wie Fußball gehört sicher dazu (siehe Anzahl der Abstimmenden im Bundestag während des WM-Spiels gegen Italien!!) Ob die meisten MdBs die Komplexität des wirtschatflichen Problems und die Verbindung mit der Währung verstanden haben, wage ich zu bezweifeln. Vielleicht ist es deshalb gut, wenn jetzt jemand dazukäme, der dem Problem der Teilhabe an diesen Diskussionen für die Menschen ein Gesicht gäbe, die sich nicht so einfach an den verbalen Diskussionen beteiligen können. Sie sehen, Ihre Bemerkung ist vielleicht etwas "unelegant", denn die Qualifikationsfrage (wofür haben Sie auch nicht ausgeführt) wurde bisher nicht gestellt.
Auf ihrer Agenda stehen Themen, die Menschen mit Behinderung helfen sollen – etwa die Einführung eines SMS-Notrufs für Gehörlose und Stotternde oder die Befreiung von GEZ-Gebühren für Blinde und Schwerhörige.
...mit allem Respekt der Person gegenüber, aber ich glaube, es gibt noch andere Themen, die dem Gemeinwohl gerade jetzt wesentlich zuträglicher wären und die scheinbar nicht auf ihrer Agenda stehen. Sie ist 31 und Blogger....für mich nicht unbedingt eine Qualifikation, um in den Bundestag einziehen zu können.
Was natürlich nicht bedeutet, dass man sich ihre Argumente nicht anhören sollte, doch deshalb direkt in den BT?
Es ist genau dieser Mechanismus, warum wir jetzt soviele unterqualifizierte Menschen am Ruder haben.
Hoffentlich hat sie erfolg! Sie wäre eine Bereicherung fuer die Politik!!