Pkw-Maut Bundestag beschließt Pkw-Maut samt Kfz-Steuer-Senkung

Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut gebilligt. Mit den Stimmen der Koalition passierte das CSU-Prestigeprojekt das Parlament. Ab 2016 soll sie dann jährlich rund 500 Millionen Euro für den Straßenbau einbringen.
Update: 28.03.2015 - 04:50 Uhr 4 Kommentare

Kippt die EU die umstrittene Pkw-Maut noch?

Berlin Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag am Freitag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Zum Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. Die Opposition kritisierte die Pläne als antieuropäisch und sagte einen Stopp vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) voraus. Auch einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen fordern Änderungen, weil sie wirtschaftliche Einbußen im Grenzverkehr befürchten. Eingeführt werden soll die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016, der genaue Termin ist aber noch offen.

Die Landesregierung in Düsseldorf will sich mit der Pkw-Maut in der beschlossenen Form nicht abfinden. „Nordrhein-Westfalen wird dieser Murks-Maut selbstverständlich nicht zustimmen“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Das Land werde den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen mautfreien kleinen Grenzverkehr zu den Nachbarländern zu erreichen. Zusammen mit Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und anderen müsse dies möglich sein. Ähnlich äußerte sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD). Die Maut-Gesetze sind den Regierungsplänen zufolge im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer kann die Umsetzung aber verzögern, wenn sie den Vermittlungsausschuss anruft.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte im Parlament: „Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen.“ In Deutschland werde nun eingeführt, was in anderen europäischen Ländern mit Autobahngebühren Realität sei. „Wer Bundesfernstraßen mitnutzt, der zahlt mit.“ Dobrindt bekräftigte, dass nach Abzug der Kosten des Mautsystems jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben und für Investitionen reserviert werden sollen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen, so dass 80 Prozent des Fernstraßennetzes für sie kostenfrei blieben. Dies sei „ein wesentlicher Beitrag, dass es auch in Grenzregionen nicht zu Belastungen kommt“, sagte Dobrindt.

Die Opposition kritisierte das Paket scharf. „Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte, maximal die Hälfte der geplanten Einnahmen sei realistisch. „Damit können Sie vielleicht zwei Brücken pro Jahr erneuern.“ Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, die Formel „Ausländer müssen zahlen, deutsche Autofahrer nicht“, sei ein Taschenspielertrick, den die EU nicht akzeptieren werde. Das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, sei Wählertäuschung gewesen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maut werde kommen, „allerdings anders als sie in den Deutschen Bundestag hineingekommen ist“. Die SPD habe etwa kürzere Speicherfristen für persönliche Daten von Pkw-Fahrern und einen Bürokratie- und Einnahmencheck nach zwei Jahren durchgesetzt. Nicht erreicht worden sei, dass zum Schutz der Grenzregionen auch einzelne Autobahn-Abschnitte aus der Mautpflicht herausgenommen werden können.

  • rtr
  • dpa
  • afp
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4 Kommentare zu "Pkw-Maut: Bundestag beschließt Pkw-Maut samt Kfz-Steuer-Senkung"

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  • Sie zahlen dafür keine höheren Steuern, werden dafür aber die Mautgebühren erstattet bekommen.

    Wie gesagt, Dobrindt und Seehofer schaffen es nicht einen einzigen Schritt weiterzudenken. Beim Dampfplaudern geifert bei beiden das letzte Weizen heraus! Ich kenne jede Menge, die sich schon heute freuen, die Bundesrepublik zu verklagen! Und es warten weitere Maut-Stolperfallen auf die Damen und Herren der CSU!

  • Wie sieht das aus, wenn man einen Zweitwagen faehrt, der nur im Stadt- & Nahverkehr eingesetzt wird?
    Warum soll ich fuer diese Moehre dann relativ hoehere KFZ-Steuern bezahlen als fuer den Familien-VW-Bus, der ueber die Autobahnen cruist...?

  • Fast alles richtig, was Sie hier aufstellen!
    Nur eines ist doch klar:
    Jeder verdient eine 2. Chance zum Machbessern, im redlichen Handwerk!
    Diese handwerklich miese Leistung kann und wird verschlimmbessert warden!
    Im Falle eines Negative-Bescheids aus Luxembourg sowieso!

    Man wird fuer Deutsche Autobesitzer die sogenannte zweckgebundene Reifensteuer einfuehren, zwecks Kompensation der Entgangenen Maut-Gebuehren fuer Deutsche Autofahrer, die aber unbedingt benoetigt warden!

    Wer "Gummi gibt" muss halt a bisserl mehr zahlen!

    35% Gummi-Steuer auf den Netto- Verkaufspreis, plus 19 % MWST!

    Historie:

    3x erhoehte Spritsteuer
    Umweltsteuer-auf Sprit
    MWST auf Ware und auf die vorherigen Steuern reichen nicht!

    Gummi-Steuer und Auto-Waschsteuer wird kommen,
    Das ist kein April-Scherz!

  • Handwerklich schlecht, rechtlich bedenklich und nimmer durchfinanziert, haben sich heute 433 Abgeordnete zum Steigbügelhalter von Horst Seehofer gemacht.

    Bei einer Volksabstimmung wäre es nimmer zur Einführung der Maut gekommen.

    Frau Dr. Merkel hat ebenfalls bewiesen, dass ihr Wort nichts gilt und sie Horst Wendehals alle Ehre gemacht hat.


    Der Europäische Gerichtshof wird dem Spuk ein Ende bereiten. Das wird den deutschen Steuerzahler für Gutachten etc. ein paar hundert Millionen Euro kosten. Unterm Strich kommen auf die Bundesrepublik Deutschland möglicherweise millionen Privatklagen, wenn die Maut durch den Europäischen Gerichtshof gekippt wird. Dann nämlich geht es um die vorsätzliche Veruntreuung von einbehaltenen Mautgebühren. Diese müssen dann nämlich zurück gezahlt werden UND die Kfz-Steuer kann Dobrindt nicht mal eben nachträglich nachfordern.

    Jahrzehntelange Dampfplauderei unter dem Einfluss von Weizenbier hat bei manch einem beinahe jede Hirnzelle absterben lassen.

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