Pkw-Maut Bundestag soll Maut schon im März beschließen

Die Bundesregierung drückt bei der umstrittenen Pkw-Maut aufs Tempo. Das Gesetz soll am 26. März vom Bundestag beschlossen werden. Doch in der SPD regt sich Widerstand.
Update: 24.02.2015 - 16:41 Uhr 13 Kommentare
Die Bundesregierung will das Gesetz zur Pkw-Maut schneller vorantreiben. Quelle: dpa
Aus Tempo gedrückt

Die Bundesregierung will das Gesetz zur Pkw-Maut schneller vorantreiben.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung drückt bei der umstrittenen Pkw-Maut aufs Tempo. Das Gesetz solle am 26. März vom Bundestag beschlossen werden, heißt es in der Planungsliste des Kanzleramts, die Reuters am Dienstag vorlag. Demzufolge kann das parlamentarische Verfahren dann am 8. Mai im Bundesrat abgeschlossen werden, wobei das Gesetz nicht zustimmungspflichtig sei.

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit dem Projekt. Das Verkehrsministerium plant, die Maut ab 2016 zu kassieren. Der Gesetzentwurf lässt aber offen, ob die Maut zu Jahresbeginn oder erst am Jahresende greift. Nach Abzug der Kosten soll die Gebühr rund 500 Millionen Einnahmen im Jahr bringen. Das Verkehrsministerium erklärte lediglich, die Zeitplanung liege in der Hand des Bundestages.

Dort regt sich schon Widerstand: „Wir werden uns bei der Pkw-Maut im Bundestag nicht treiben lassen“, sagte SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol. Ein so großes Vorhaben brauche Zeit. „Wir sollten nichts hektisch überstürzen.“ Vom Datenschutz bis hin zu möglichen Problemen in Grenzregionen müsse man sich das Vorhaben noch mal genau anschauen.

Der Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) forderte die SPD auf, nicht zu blockieren. „Verträge sind zu halten.“ Auch die Union haben Vorhaben des Koalitionspartners zugestimmt. Die Vorlage von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei gut. Studien hätten ergeben, dass das Gesetz mit EU-Recht im Einklang stünde, und die Kommission selbst habe deutlich gemacht, dass sie sich in das Gesetzesverfahren nicht einmischen werde.

Das Nachbarland Dänemark erwartet, dass die Maut EU-Recht einhält, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Nach einem Gespräch mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin meldete sein dänischer Amtskollege Magnus Heunicke jedoch keinen Protest an.

„Natürlich muss man die Rechtsvorschriften der Europäischen Union einhalten.“ Die deutschen Pläne seien aber eine „rein nationale Frage“. Auch in Dänemark gebe es eine Maut etwa für große Brücken. Jedes Land müsse selbst dafür Sorge tragen, wie es eine gute Infrastruktur sicherstelle.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Dobrindt hält Maut für europarechtskonform
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Pkw-Maut - Bundestag soll Maut schon im März beschließen

13 Kommentare zu "Pkw-Maut: Bundestag soll Maut schon im März beschließen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der Privatmann ( kleines Schwein ) wird wieder belangt ! Wo bleibt die Gerechtigkeit in Diesem Scheißstaat ? !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  • Dann Nochmehr bezahlen ? " Was ist Zunmutbar & Was Nicht ?? " Die Beamten uvm.. fahren eh nur mit Dienstwagen und Amt bezahlt Diese Unkosten..

  • Berufspendler haben im Monat genug KMs zu fahren meistens 60 - 70 % Autobahn ( Löhne reichen oft gerade , um sich die Fahrt zurArbeit noch Leisten zu können )

  • Mich selbst kotzt Das Thema genug an ! Sollen die bezahlte Steuergelder Besser einsetzen, dann ist Uns mehr geholfen ! ... macht Die Maut Überflüssig dann.

  • Was erreichen die mit der Maut ? Denkbar: Strassen ausserhalb und innerhalb der Ortschaften verstopfen wieder. Autobahnen werden zu Geisterstraßen

  • Ausserdem " Steuervergünstigungen " ???? Am Ende wird die Soße Teurer als der Braten !!!

  • Die scheiß Maut bringt uns Autofahrern Wieder Nur Unkosten !

  • Wir sehen hier deutlich, wie selbst die Bundeskanzlerin den Lobbyisten folgen muss. Außer zusätzlichen Kosten und sinnlos neu geschaffenen Arbeitsplätzen für Menschen, die am Ende für nix und wieder nix in den Büro´s die Sessel voll pupen, erreichen wir mit der Maut gar nichts! Die Kosten werden die Erträge auffressen und dann muss die Maut oder die Kfz-Steuer erhöht werden. Klimaschutz? Von wegen! Mehr Geld für den Straßenbau und der Pflege des Straßennetzes? Glaube ich nicht! Wann hört dieser Unfug endlich auf?

  • Unglaublich mit welcher Dreistigkeit das Thema Maut vorangetrieben wird!

    "Mit mir wird es keine Maut geben" Das waren die Worte von Merkel!!!!

    Wann steht die Frau mal zu ihrem Wort?

    Die Kosten für diese Kruxmaut werden höher ausfallen als die Einnahmen! Aber es findet sich immer ein Gutachter der gerne gegen gutes Steuergeld ein Gutachten verfasst der das Gegenteil behauptet!

    Wir wollen keine PKW-Maut, wir wollen eine Ausweitung der LKW-Maut! Da kommt genügend Geld in die Kassen!

    Mit den heutigen Einnahmen müssten unsere Straßen und Brücken perfekt sein, sind sie aber nicht! Das Geld wird einfach für die schwarze Null geopfert!

  • Maut ist nur da um die deutzschen Bürger vorsätzlich zu schaden! Unsre Politiker wollen jetzt schon die Infrastruktur vernichten und werden dafür auch noch bezahlt!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%