Pkw-Maut Bundestags-Gutachten bringt neue rechtliche Bedenken

Der Streit um die geplante Pkw-Maut geht in die nächste Runde: Ein Gutachten im Auftrag der Grünen bestätigt den Vorwurf, dass das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegen das EU-Recht verstoße.
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Laut EU-Recht ist eine Benachteiligung wegen der Staatsangehörigkeit unzulässig, auf die geplante Pkw-Maut könnte das zutreffen. Quelle: dpa

Laut EU-Recht ist eine Benachteiligung wegen der Staatsangehörigkeit unzulässig, auf die geplante Pkw-Maut könnte das zutreffen.

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BerlinGegen die geplante Pkw-Maut werden neue rechtliche Bedenken laut. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bemängelt nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag) eine Schlechterstellung von Ausländern. Dies beziehe sich etwa auf die Maut-Entlastung von Inländern über Reduzierungen der Kfz-Steuer.

Das Gutachten im Auftrag der Grünen bezweifele die Argumentation des Verkehrsministeriums, dass dies zulässig sei, weil Inländer mit der Kfz-Steuer bereits einen Beitrag zur Straßenfinanzierung leisteten. Dies sei offen, da die Steuer in den allgemeinen Haushalt fließe. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte der Zeitung, wenn das Konzept so beschlossen werde, drohe Deutschland ein EU-Verfahren.

Laut EU-Recht ist eine Benachteiligung wegen der Staatsangehörigkeit unzulässig. Auch EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte Bedenken gegen das Modell erkennen lassen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dies zurückgewiesen. Die Maut sei EU-konform, betont er.

  • dpa
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2 Kommentare zu "Pkw-Maut: Bundestags-Gutachten bringt neue rechtliche Bedenken"

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  • Die Pkw-Maut ist der größte Irrsinn seit Bestehen der Bundesrebulik. Der Irrsinn wird für 5 % Ausländeranteil veranstaltet. Man benötigt 70 (oder gar 100) Mrd € für die Sanierung - und die Maut bringt nur 600 Mio € pro Jahr. Ein Mercedes 500 SL bringt bei Tempo 250 km/h eben mal 36 kg auf die Straße. D.h. die Lkws machen die Autobahnen kaputt - nicht die Pkws. Und wenn Schäube jetzt eine "schwarze Null" vorlegt, muss er auch eingestehen, dass er nicht ausreichend Geld aus der KfzSteuer & Mineralölsteuer (jährlich 50 Mrd €) für die Infrastruktur bereítgestellt hat. Und das seit Jahren. Solange die Schulden in Relation zu Infrastruktur stehen, ist es kein Problem. Aber die Infrastruktur wurde extrem vernachlässigt - Dank Schäuble.

  • Pkw-Maut Bundestags-Gutachten bringt neue rechtliche Bedenken
    Der Streit um die geplante Pkw-Maut geht in die nächste Runde: Ein Gutachten im Auftrag der Grünen bestätigt den Vorwurf, dass das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegen das EU-Recht verstoße.

    Ich frage mich, warum soll eine deutsche Maut gegen EU-Recht verstoßen?

    Und von welchem EU-Recht wird hier gefaselt?

    Wenn man auf Französischen, Italienischen, Österreichs Autobahnen usw. Maut bezahlen muß, warum in drei Teufels Namen geht dies bei uns nicht???

    Laut EU-Recht ist eine Benachteiligung wegen der Staatsangehörigkeit unzulässig, dann verlange ich mein Geld für das Österreichische Pickerl von der EU zurück.

    Gleiches Recht für alle oder für keinen.
    Die EU-Diktatoren haben keinen Auftrag sich in die inneren Angelegenheit der Mitgliedstaaten einzumischen.

    Alternativlos.

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