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Pkw-Maut Die Maut-Geiselnahme

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CSU setzt Länder unter Druck

Dieses Mal galt es, eine überarbeitete Version zu beschließen, auch wenn sie wenig Besserung verspricht. Schleswig-Holstein blieb bei der neuerlichen Abstimmung standhaft. Schließlich stehen am 7. Mai die Landtagswahlen vor der Tür. Da schickt es sich, für Grenzregionen zu kämpfen und eine neue Maut abzulehnen, die womöglich die Dänen davon abhält, im Nachbarland einkaufen zu fahren.

Ebenso argumentierten andere Bundesländer. Bis in die Nacht hinein stand trotz zahlreicher Telefonate die Mehrheit, waren Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen überzeugt, den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen.

Auch am Morgen telefonierten die Maut-Befürworter noch eifrig, unter anderem auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Entscheidend war ein Telefonat mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Nach Informationen des Handelsblatts aus Kreisen der Länderkammer hat Thüringen als Kompensation für seine Enthaltung im Bundesrat den Ausbau eines Verkehrsprojekts erhalten. Danach soll die Eisenbahnstrecke von Weimar nach Gera nun doch elektrifiziert und teilweise zweispurig ausgebaut werden. Das Projekt war bislang nicht als vordringlich eingestuft und wäre unter normalen Umständen nicht realisiert worden.

Doch es gab noch anderen Druck auf Thüringen, die Hand für die Einberufung des Vermittlungsausschusses am Ende im Plenum des Bundesrates nicht zu heben. Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), sprach am Rande des Bundesrats von einer regelrechten „Geiselnahme“. Es habe „eine Verknüpfung der Bund-Länder-Finanzen und der Maut gegeben“, berichtete er.

Wie auch von anderer Seite berichtet wurde, hatte CSU-Chef Seehofer damit gedroht, die vereinbarte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen platzen zu lassen, sollte die Maut nicht beschlossen werden. Sie wird derzeit im Bundestag beraten und soll noch bis zum Sommer inklusive 14 Änderungen am Grundgesetz umgesetzt werden. Die Drohung habe am Ende die thüringische Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dazu bewogen, für Zustimmung zur Maut zu werben. Schließlich verliere Thüringen allein bis 2020 noch rund 300 Millionen Euro an Zuweisungen, womöglich würden demnächst auch EU-Fördermittel entfallen. Das klamme Land sah sich in die Ecke gedrängt.

Andere Länder hingegen wollten gerade die Maut als Pfand in den Vermittlungsausschuss schicken, um bei den Bund-Länder-Finanzen noch Verhandlungsspielraum zu haben. Schließlich geht es dabei auch darum, eine Bundesautobahngesellschaft zu gründen, die den Bundesländern die Zuständigkeit für die Fernstraßen nimmt. Doch dieses Faustpfand haben die Länder nun aus der Hand gegeben.

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Thüringen hofft auf Maut-Klage Österreichs
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23 Kommentare zu "Pkw-Maut: Die Maut-Geiselnahme"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Erpressung ist der neue Politikstil mit Frau Merkel!

  • @Herr Joachim Sels

    mit dem Einstieg haben Sie sicher recht.

    Unbemerkt und deshalb ohne Aufschrei haben die Länder durch die Zustimmung zur Maut ihre Einflussmöglichkeiten zu der geplanten Bundes-Autobahn-Gesellschaft aufgegeben.

    Der Weg zu einer Privatisierung der Autobahninstandhaltung ist nach der jetzigen Konstellation politisch jederzeit möglich.

    Auch nicht der Rede wert scheint zu sein, dass die Bundesstrassen für Inlänger ebenfalls mautpflichtig werden, womit wir die gängigen Mausysteme in der EU noch toppen.

    Bei einer Maut-Harmonisierung durch Brüssel, könnte sich bei der gängigen Steuergeldverschwendung sehr schnell daraus eine zusätzliche Steuer, die man wie immer nicht voraussehen konnte, ergeben.

  • Als nächste Aktion kommt dann die Grundgesetzänderung w/Autobahnprivatisierung aufgepeppt mit Zusagen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs - am Besten in den Oster-/Pfingsten- oder Sommerferien damit der deutsche Michel nicht merkt wie er barbiert wird - toll demokratische GroKo

  • Hört Hört ! Die EU hat unlängst verkündet, dass sie sich für eine europ. Richtlinie zur Maut ausspricht. Nachdem nun alle grossen Flächenstaaten eine Maut eingeführt haben und jeder anders rechnet ist klar und sinnvoll, dass die Systeme stärker synchronisiert werden sollten. Einzig sinnvoll ist am Ende eine nutzungsabhängige Maut, was wir das gerade in D machen, scheint mir eher einer Kopfsteuer zu entsrechen - aber Hauptsache der Einstieg ist gemacht.

  • Steuerhöhungen zu Lasten der bösen Ausländer kommen immer gut. Man kann nur hoffen, dass die Straßen besser werden, sind doch die reisenden Gäste nur Bestes gewöhnt.

  • Wird von Österreich und den Niederlanden sowieso weggeklagt. Da bin ich entspannt.

  • Wieder einmal Denken in "falschen Systemen": weder der Begriff "Maut", noch der (bewusst) beschönigend-den-Steuermichel-sedierende Begriff "Infrastrukturabgabe" ist zutreffend - es ist schlicht und ergreifend WEGELAGEREI.
    Betrachtet man die Aufgabe der Bereitstellung und Instandhaltung von Infrastruktur (ich übrigens nicht) als KERNAUFGABE eines Staates, so könnte selbst ein MINIMALSTAAT mit einer Steuer- und Abgabenquote von ca. 10% achtspurige und beleuchtete Autobahnen bauen. Wir haben jedoch keinen Minimalstaat, sondern einen Maximalsstaat, der immer weiter aufgebläht wird. DARUM ist kein Geld mehr für diese "staatliche Kernaufgabe" da.
    Das Argument der "Mitbeteiligung von Ausländern" dient hier auch nur der Sedierung und des deutschen Urnenpöbels.
    Brauchen wir überhaupt diese "staatliche Kernaufgabe"?
    NEIN, brauchen wir nicht!! Ja, aber wer würde denn ohne Staat die Straßen bauen??
    Genau derjenige, der sie auch jetzt schon baut: private Firmen (die den "Zuschlag" dafür bei der Auftragsausschreibung bekommen haben). Die erhalten dann das Geld "vom Staat", der es als Gewaltmonopolist unter Gewalt- und Zwangsandrohung von den Steuerzahlern eintreibt.
    Auch "ohne" Staat würde private Unternehmen Straßen bauen - nur die Finanzierung würde sich ändern: ausschließlich, wer die Straße auch nutzt, muss dafür dann eine Nutzungsgebühr entrichten (wie etwa bei dem privaten Autobahnnetz in Frankreich). Wegfallen würde jedoch u.a. das ganze staatliche Bürokratie-Monstrum!!

  • "Die Maut-Geiselnahme"

    "Zu teuer, zu bürokratisch, ein einziges Minusgeschäft, eine Gefahr für die Wirtschaft in den Grenzregionen, darüber hinaus noch diskriminierend gegenüber EU-Ausländern und das zu einer Zeit, in der Europa mehr Einheit statt mehr Trennendes benötigt: So lautete die Kritik im Bundesrat, aber auch bei SPD und CDU im Bundestag, in der Opposition und auch bei vielen Experten."

    "Doch am Ende wurde die Zustimmung erpresst."


    Seit wann gehören Geiselnahmen (wie hier: im übertragenen Sinne) zur Demokratie??!

  • @Horn

    Wieso sollte der EuGH hat außer dem politischen Kampfgetöse keinen Paragraphen der eine Änderung der KFZ-Steuer und eine Einführung einer Maut verbindet. Nochmal in keinem Land der EU gibt es nur eine gemeinsame Überprüfung beider Posten! Ausser Politikergeschwätz gibt es dazu nichts! Ok, der EuGh orientiert sich des öfteren an Geschwätz, da können Sie Recht haben. Aber das ist die Rechtsbeugung, nicht die Maut!

    Nochmal: es wird von vielen Ländern Maut erhoben. Keines dieser Länder hat jemals festgestellt, dass sich das nicht lohnt. Diese Argument wird nur von Mautgegnern gebracht um nicht die Art der Maut zu ändern, sondern sie generell abzulehnen. Aber das wäre genauso, als ob man mit dem Hinweis BER alle Flughäfen ablehnt! (falls das System überhaupt so ineffizient ist, ich glaube nicht, dass es da objektive Expertenmeinungen gibt, da ja immer die Maut dann an sich in Frage gestellt wird. (aber in anderen Ländern geht es ja auch...)

  • Merkel zur Maut:"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben" (2013)

    Tja, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, war es das dann mit Frau Merkel.
    Gute Reise und gute Besserung !

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