Pkw-Maut Deutschlands Nachbarstaaten drohen mit Klagen

Die von vielen schon totgesagte Pkw-Maut kommt voran – wenn auch mit Nachbesserungen. Dass Brüssel damit einverstanden ist, stößt prompt auf Proteste. Dem CSU-Prestigeprojekt könnte bald neuer Rechtsstreit drohen.
Update: 02.12.2016 - 14:39 Uhr 29 Kommentare

Dobrindt setzt sich durch – Die Pkw-Maut ist beschlossen

Brüssel/BerlinNach dem Ja aus Brüssel zur umstrittenen Pkw-Maut formiert sich Widerstand bei deutschen Nachbarstaaten. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls prompt. Das Bundesverkehrsministerium sieht möglichen Klagen gelassen entgegen und will die von der EU erwirkten Änderungen der geltenden Gesetze rasch umsetzen. Die Opposition forderte einen Stopp der Maut.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das Vorhaben gegen Kritik. Nun könnten zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Gerechtigkeit auf den Straßen herrsche und der Grundsatz gelte: „Wer nutzt, der zahlt auch“, sagte er am Freitag im Bundestag. Dabei werde kein inländischer Fahrer zusätzlich belastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die außergerichtliche Einigung. Es sei gut, dass die EU-Kommission zu der Einschätzung gekommen sei, dass die Abgabe mit den Änderungen europarechtskonform sei, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Brüssel hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung mehrerer Nachbesserungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Demnach sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Sehr schadstoffarme Autos sollen aber mehr Steuerentlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Laut Dobrindt soll es bei dem erwarteten Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro im Jahr bleiben. Angestrebt wird nun eine schnelle Umsetzung. Ein Änderungs-Entwurf solle noch in diesem Jahr in die regierungsinterne Abstimmung gehen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Tschechien warnte ebenfalls vor einer Ungleichbehandlung von Deutschen und EU-Ausländern durch die Maut. Ob sich Prag einer Klage anschließen würde, ist aber unklar. Grundsätzlich habe Berlin ein Recht darauf, eine Pkw-Maut zu erheben, sagte Verkehrsminister Dan Tok. Der österreichische Ressortchef Jörg Leichtfried hatte kritisiert, die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da. Dobrindts Ministerium verwies dagegen auf die Einschätzung der EU-Kommission, dass nun ein Modell für eine diskriminierungsfreie Maut vereinbart worden sei.

Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens warnte, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten in Europa seien schwer gefährdet. „Es hat großen Schaden angerichtet, so brachial vorzugehen“, kritisierte er im Bundestag. „Dieses Projekt muss sofort gestoppt werden.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag): „Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Kompromiss, mit dem ihre Partei ein Wahlversprechen einhalte. „Vor allem kommt es der CSU darauf an, dass mit dem Verursacherprinzip Gerechtigkeit erreicht wird: Alle, die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Der Autofahrerclub ADAC forderte, Mehreinnahmen einer Maut müssten langfristig gesichert sein und ausschließlich zweckgebunden in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht noch einige Fragen offen. So sei unklar, inwieweit die Maut tatsächlich nennenswerte zusätzliche Einnahmen bringe. Rechtliche Auseinandersetzungen mit Nachbarstaaten sollten vermieden werden. Positiv sei eine stärkere Entlastung von Euro-6-Pkw bei der Kfz-Steuer. „Dadurch können zusätzliche Anreize für eine ökologisch vorteilhafte Flottenerneuerung entstehen.“

  • dpa
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29 Kommentare zu "Pkw-Maut: Deutschlands Nachbarstaaten drohen mit Klagen"

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  • Ausländische Politiker kämpfen für Ihre Bürger. Und Frau Merkel? Diese Deutschenhasserin wird Deutsche Bürger nur ausnehmen. Warum schreit Sie nicht auf und bekämpft die Abzocke der Deutschen im Ausland. Wieso werden Deutsche mit Billigung oder im Auftrag der Frau Merkel diskrimininiert? Wieso muß der Deutsche im Ausland Maut bezahlen und Ausländer in Deutschland nicht? Geht mehr Deutschenhass durch unsere Politiker?

  • @ Rainer von Horn

    Also, die verkorkste Energiewende bezahlt nur der dämliche kleine Stromkunde und ein klein wenig noch Betriebe – nicht der Staat.

    Bereits bei den Kosten der Masseneinwanderung trickst die schwarze Null bereits wie immer. So dürfen z. B. nur die gesetzlich Versicherten die Gesundheitskosten der Eindringlinge finanzieren. Das natürlich so, dass vor der BTW keiner was merkt. So hat man dummdreist 1,3 Mrd. € aus dem Gesundheitsfond der GKV entnommen und den Kassen zukommen lassen.

    Warum? Ganz einfach – damit nicht am 1.1.17 die Zusatzbeiträge wegen der Eindringlinge angehoben werden müssen. Die gesetzlichen Krankenkassen wollen aber zusätzlich noch rd. 2,5 Mrd. € zusätzlich.

    Auf 8,5 Mrd. € Kfz-Steuer sollen die Steuergeldverschwender verzichten können? Wozu dann diese Staats-GmbH für den Straßenerhalt, die zukünftig über Kredite – nicht über Steuergelder – den Straßenerhalt finanzieren soll? Und das für vorgesehene 4 % Kreditzinsen – die wer zukünftig wie zu bezahlen hat?

    Schlage vor, Sie differenzieren zwischen Steuergeldverschwendern und Staat – die Steuergeldverschwender sind nämlich nicht der „Staat“.

    Mit wem wir es zu tun haben steht übrigens in einem lesenswerten Artikel der WiWo von Gestern:

    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/in-der-cdu-brodelt-es-warum-niemand-den-aufstand-gegen-merkel-wagt/14913684.html

  • Wie Herr Keizer schon richtig schrieb, ist die zukünftige Abzocke der Steuergeldverschwender vorprogrammiert. Es ist doch kein Zufall, dass diese Abzocker gleichzeitig eine „Staats-GmbH“ für den Erhalt der „Fernstraßen“ auf den Weg gebracht haben, die natürlich nicht der Haushaltskontrolle durch den BT unterliegt und der lästige Bundesrechnungshof ebenfalls keinen Einblick in die „Geschäfte“ der Staats-GmbH mehr hat.

    Aber warum reden Alle eigentlich nur von den Autobahnen? Das weit größere Straßennetz – die Bundesstraßen – wird ebenfalls mautpflichtig. Aber nur für Deutsche – Ausländer können kostenlos darauf ausweichen.

  • Hatte diese Merkel nicht 2013 in Ihrem Wahlkrampf getönt „mit ihr gäbe es keine Maut“?

    Da die Maut noch nicht eingeführt ist, könnte sie doch ihr Engagement für eine 4. Kanzlerschaft doch damit begründen, dass sie es wie die Grünen sieht, wonach die Grünen bei einer Machtübernahme die Maut als Erstes wieder abschaffen wollen.

    Damit das funktioniert, braucht sie nur weiter zu garantieren, dass es keine Obergrenzen für Eindringlinge gegen wird, weil u.a. unsere Grenzen ohnehin nicht zu schützen sind – und schon ist auch die CSU (die ja eine zukünftige Regierungsbeteiligung von der Einführung einer Obergrenze abhängig gemacht hat) samt Dobrindt los und kann dann die Grünen auf FDP-Niveau bringen.

  • @Tschortscho Eibl

    Das ist kein Roboter, sondern ein flegelhafter Typ, der wohl wie heutzutage üblich, keine normale Erziehung genossen hat, ist zu sehen, dass der entweder geistig überhaupt nicht in der Lage ist, zu erkennen, dass er mit seinem „Meisterwerk“ andere nervt, oder den das überhaupt nicht interessiert.

    Das es grenzdebiles Verhaltens vermuten lässt, entspricht bei Leuten, die wahnhafte Vorstellungen bei sich nicht bemerken, weil sie nichts merken, und meinen sie seien der „Größte“, eher ihrem Selbstverständnis vom ganz normalen Anspruch darauf, sich ohne jede Rücksicht auf Andere zu produzieren – entspricht somit im Verhalten in etwa einer kleinkindlicher Persönlichkeitsstruktur.

    Zunächst habe ich den mit einem Säugling in der Schreiphase verglichen. Aber trotziges Kleinkind-Verhalten scheint eher zutreffend. Wobei jedes Kleinkind auch unter Blähungen leidet. Statt wie jedes Kind, dass unter Blähungen leidet, sich auf das Töpfchen zu begeben und gegebenenfalls drauf setzen zu lassen, sondert er seine Blähungen hemmungslos hier ab.

    Das Erwerben von Reputation verbindet der möglicherweise damit, dass mit dem Leeren von Alete/Hipp-Brei-Gläschen in diesen bereits Reputation beigemischt war – weil er wahrscheinlich brav immer seine Löffelchen bis zur letzten Portion abgegessen hat.

    Es bleibt letztlich nur zu hoffen, dass Forenleitung den mit dem Hinweis sperrt, er möge doch niveaugerecht dem GMX-Forum beitreten. Zur Not täte es auch „Zeit-Online“.

  • https://www.welt.de/politik/ausland/article134394017/Klassenbeste-Schlauberger-und-Lottogewinner-der-EU.html

    Da liegt das Problem !!!!!

  • Es wäre ja auch schade, wenn die tollen Brücken, die der Siemens für den Staat errichtet hat, glatt für die Katz gewesen wären.

    Da hast du Videoüberwachung, weist wie schnell du fährst, schon mal gut angedacht, kannst dich gleich mit nem APP registrieren und der Betrag wird gleich von deinem Konto abgebucht.

    Soviel Technologie und Künstliche Intelligenz einfach in den Sand zu setzen!
    Unverantwortlich!


  • Rainer, du träumst von den Weißwürsten!

    Die Situation im Süden der EU ist so vertrackt, die Großbetriebe haben die Gewinne mit dem LKW eingefahren, haben aber keine Steuern bezahlt !

    Wir werden die Rechnung bekommen, dass alle "Roten Linien" übersprungen wurden.

    ES GIBT KEINE STEUERERLEICHTERUNGEN !!!!

  • Man sollte die KfZ-Steuer zum 01.01.2017 komplett abschaffen. Dann sollte man zum 01.01.2018 eine richtige Autobahnmaut einführen, die gleiche Maut-Beiträge für alle EU-Bürger vorsieht. Das wäre 100% diskriminierungsfrei und zudem kann man das so gestalten daß es zumindest mit der KfZ-Steuer aufkommensneutral ist. Vielfahrer zahlen mehr, Wenigfahrer zahlen weniger, das wäre dann auch umweltorientiert.

    Den Steuerausfall bei der KfZ-Steuer in 2017 in Höhe von rund 8,5 Mrd. Euro sollte ein Staat, der ein Vielfaches für eine verkorkste Energiewende und nochmal für eine grundgesetzwidrige Massenmigration hinlegt doch wohl verkraften, oder?

    Also: wieso wird das nicht gemacht?

  • https://de.wikipedia.org/wiki/Toll_Collect

    Schaut wer da federführend war, der damalige Verkehrsminister, übrigens von der SPD in der Versenkung verschwunden.

    Das System hat sich noch nicht refinanziert!

    Da verdient der Herr Zetsche, neuerdings in Jeans und Turnschuhen unterwegs und großer Anbiederer bei den Grünen.

    Wenn der Daimler mit Autos kein Geschäft mehr macht, muss der Laden anderweitig gestützt werden.

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