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Pkw-Maut Eventim-Chef über Verkehrsminister Scheuer: „Er wollte den Vertrag so schnell wie möglich“

Klaus-Peter Schulenberg spricht über den Maut-Untersuchungsausschuss und die Verantwortung des Verkehrsministers. Dem Bund macht der Eventim-CEO einen neuen Maut-Vorschlag.
21.06.2021 - 17:59 Uhr Kommentieren
Der Eventim-Chef ist enttäuscht vom Verhalten des Bundes, nachdem die Ausländer-Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden war. Quelle: imago images / Carsten Dammann
Klaus-Peter Schulenberg

Der Eventim-Chef ist enttäuscht vom Verhalten des Bundes, nachdem die Ausländer-Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden war.

(Foto: imago images / Carsten Dammann)

Berlin Der Chef von Europas größtem Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, bietet dem Bund an, die vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die gescheiterte Pkw-Maut, mit der vor allem Fahrzeughalter aus dem Ausland zur Kasse gebeten werden sollten, in eine Umwelt-Maut umzuwandeln.

„Wenn es die andere Seite wünscht, dann sind wir dazu bereit“, sagte Schulenberg im Gespräch mit dem Handelsblatt. So ließe sich die Technik dahin gehend anpassen, dass etwa der CO2-Ausstoß eines Fahrzeuges mit einer Maut belegt wird, womit das System doch noch europakonform eingeführt werden könne. „Es ist doch nicht unser Geschäft, Schadensersatzprozesse zu führen. Wir möchten Projekte realisieren und uns nicht streiten.“

An diesem Mittwoch debattiert der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut. Ihn hatten die Fraktionen eingesetzt, nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) direkt nach dem Urteil die Verträge mit CTS Eventim und der österreichischen Kapsch gekündigt hatte und sich neben ordnungspolitischen Gründen auf Schlechtleistung berufen hatte.

Daraufhin hatte die Projektgesellschaft von Eventim und Kapsch, „Autoticket“, Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro verlangt. Den Fall verhandelt ein geheim tagendes Schiedsgericht. Schulenberg sieht sich auch nach der Arbeit des Untersuchungsausschusses im Recht: „Der Ausschuss hat festgestellt, dass die Kündigung strategisch – um nicht zu sagen: politisch – motiviert war. Die Projektampeln standen sowohl beim Bund als auch bei der Projektgesellschaft Autoticket auf Grün.“

Entsprechend fühlt sich Schulenberg enttäuscht vom Verhalten des Bundes, nachdem die Ausländer-Maut vom EuGH gekippt worden war. „Ich hätte erwartet, dass der Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland zu seiner Verantwortung steht“, resümierte Schulenberg.

„Es mag naiv klingen: Aber ich erwarte, dass es einen anderen Anspruch an die Ehrbarkeit eines Bundesministers gibt. Er hätte sagen können: Es ist ein Schaden entstanden – wie können wir das lösen? Laut Schulenberg hatte Eventim Vorleistungen in Höhe von 80 Millionen Euro erbracht.

Optimistisch zeigt sich Schulenberg für sein Kerngeschäft: Veranstaltungen und Ticketverkauf. „Wir werden die gleiche Vitalität und Vielfalt sehen wie vor der Pandemie – vielleicht sogar mehr“, sagte er. Festivals wie Rock am Ring seien ebenso nachgefragt wie Touren berühmter Musikgruppen wie Genesis.

Zwar sei das Unternehmen nicht mehr gegen pandemiebedingte Konzertausfälle versichert. „Aber wir haben die Verträge mit Künstlern und Ausrüstern so ausgestaltet, dass wir bei einer Absage keine Kosten neben den örtlichen Ausgaben zu tragen haben.“

Lesen Sie das ganze Interview:

Herr Schulenberg, Sie kennen doch sicher die Grundsätze eines hanseatischen Kaufmanns?
Ja. Moral und Ethik gehören dazu. Hinzu kommen Verlässlichkeit und Integrität. Und vor allem: Das Wort gilt.

Wie bewerten Sie nun, da der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat, die einseitige Kündigung des Bundes beim Pkw-Mautsystems, das Sie gemeinsam mit der österreichischen Kapsch aufbauen und für zwölf Jahre betreiben sollten?
Diplomatisch ausgedrückt: Wir hätten nie gedacht, dass wir einem Untersuchungsausschuss 13.000 Dokumente vorlegen müssten, um unsere Leistung zu belegen.

Aber es war doch klar, dass erst der Europäische Gerichtshof final grünes Licht geben musste. Haben Sie nicht mit einem Stopp rechnen müssen?
Der Minister hatte sowohl mich als auch meinen Partner, Herrn Kapsch, 2018 vor der Vertragsunterzeichnung zu einem Gespräch zu sich gebeten. Ich habe angeboten, das Urteil abzuwarten.

Der Minister bestreitet den Gesprächsverlauf und hat wegen Schlechtleistung gekündigt.
Beides ist nicht plausibel. Er wollte den Vertrag so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen. Gehen Sie davon aus, dass der Minister uns bei Schlechtleistung an den Tisch gebeten hätte. Er hätte uns ermahnt und mit einer Vertragskündigung gedroht. Stattdessen hatten wir noch 14 Tage vor der Kündigung ein Gespräch mit ihm bei Kanzleramtsminister Braun. Alles war bestens, die Stimmung gut.

Aber zu der Zeit gab es schon Nachfristen, weil Sie Ziele nicht in der nötigen Qualität erreicht hatten.
Das Projekt war auf einem guten Weg. Es gab hier und da unterschiedliche Vorstellungen, und da wir ein internationales Entwicklerteam hatten, gab es auch Rechtschreibfehler, ja.

Die Verantwortlichen vom Bund sprachen von „wesentlichen Defiziten“.
Das war halb so dramatisch. Der Minister hat selbst im Untersuchungsausschuss gesagt: Hätte es das EuGH-Urteil nicht gegeben, hätte er nicht gekündigt. Der Ausschuss hat festgestellt, dass die Kündigung strategisch – um nicht zu sagen: politisch – motiviert war. Die Projektampeln standen sowohl beim Bund als auch bei der Projektgesellschaft Autoticket auf Grün.

Der direkte Schaden beläuft sich auf 80 Millionen Euro

Für den Minister war die Kündigung folgerichtig, schließlich geht es um eine Summe in Höhe des Bruttounternehmenswerts, mehr als eine halbe Milliarde Euro. Wäre es nicht klug gewesen, auf einen Teil zu verzichten und sich zu einigen?
Ich hätte erwartet, dass der Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland zu seiner Verantwortung steht. Es mag naiv klingen: Aber ich erwarte, dass es einen anderen Anspruch an die Ehrbarkeit eines Bundesministers gibt. Er hätte sagen können: „Es ist ein Schaden entstanden – wie können wir das lösen?“

Wie hoch beläuft sich der direkte Schaden?
Wir haben Vorleistungen im Wert von 80 Millionen Euro erbracht. Da lohnt es sich zu prüfen, wie es weitergeht: Müssen wir den Vertrag beenden? Oder können wir nicht neu denken und eine europarechtlich zulässige zeitbezogene Abgabe oder eine Öko-Maut umsetzen? All das wurde nicht besprochen.

Der Bund behauptet, Sie hätten noch schnell Unteraufträge vergeben, um die Entschädigungssumme in die Höhe zu treiben.
Also bitte: Alle Unterauftragnehmer waren mit Zustimmung des Bundes tätig. Die Unteraufträge waren eingereicht und alle zustimmungspflichtigen Inhalte vom Bund freigegeben.

Sie haben die Öko-Maut angesprochen, mit der also der Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Maut belegt würde: Wären Sie in der Lage, nach der Bundestagswahl so etwas umzusetzen?
Wenn es die andere Seite wünscht, dann sind wir dazu bereit.

Sie wären auch in der Lage, das System binnen ein oder zwei Jahren auf die Beine zu stellen?
Absolut. Die Vorleistungen haben wir erbracht.

Sie könnten doch darauf setzen, die volle Schadenssumme zu erhalten, ohne weiter leisten zu müssen.
Es ist doch nicht unser Geschäft, Schadensersatzprozesse zu führen. Wir möchten Projekte realisieren und uns nicht streiten.

Ist das Ihr Angebot für einen Kompromiss im laufenden Schiedsverfahren?
Ich weiß nicht, wie lange das Verfahren läuft. Wir sind an Lösungen interessiert.

Die Maut wäre ein ideales Geschäftsfeld gewesen, mit dem Sie die Risiken der Zeit hätten abfedern können.
Diversifikation war ja die Grundlage unseres Engagements bei der Maut. Deshalb hätten wir da gern ein Vorzeigeprojekt entwickelt, um damit auch in andere Länder zu gehen.

Gleiche Festival-Vielfalt wie vor der Pandemie

Das erste Quartal 2020 war das letzte ohne wesentlichen Corona-Effekt für Ihr Veranstaltungs- und Ticketgeschäft. Der Umsatz ist um fast 90 Prozent eingebrochen – dennoch hat sich die Aktie fast aufs alte Niveau ganz erholt. Sind Sie schon wieder voll im Geschäft?
Fast. Zwar wird es in Deutschland im Sommer nur einige sehr kleine Open Airs geben. Aber die Ticketverkäufe für die Zeit danach ziehen ganz erheblich an. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir im vierten Quartal für Hallenkonzerte fast bei 100 Prozent sind.

Können Sie schon konkrete Zahlen nennen?
Weltweit kommt jetzt eine Vielzahl großer Tourneen in den Verkauf – etwa die Reunion-Tour von Genesis in Nordamerika. 300.000 Karten waren innerhalb von Stunden verkauft. In Deutschland haben wir gerade binnen 24 Stunden die Hälfte der 50.000 Tickets für „Pur“ in der Schalke Arena Gelsenkirchen 2022 abgesetzt.

Werden viele Festivals und kleine Klubs ganz verschwunden sein?
Nein. Wir werden die gleiche Vitalität und Vielfalt sehen wie vor der Pandemie – vielleicht sogar mehr. Nächstes Jahr im Sommer sind bei unseren großen Festivals „Rock am Ring“, „Rock im Park“ und „Hurricane“ wieder fast 80.000 Besucher dabei. Sogar noch diesen August erwarten wir zu unserem „Frequency“-Festival in Österreich 55.000 Besucher.

Geht also alles so weiter wie vor Corona?
Naja, die 3-G-Regel – geimpft, genesen, getestet – wird die nächsten Jahre sicherlich bleiben.

Werden die Kartenpreise steigen?
Nein, wir erhöhen die Preise etwa bei „Rock am Ring“ nicht.

Und was, wenn die nächste Virusmutation wieder alles zunichtemacht?
Das wäre sehr unangenehm, weil wir anders als im vergangenen Jahr nicht mehr gegen Ausfälle versichert sind. Aber wir haben die Verträge mit Künstlern und Ausrüstern so ausgestaltet, dass wir bei einer Absage keine Kosten neben den örtlichen Ausgaben zu tragen haben.
Herr Schulenberg, vielen Dank für das Interview.

Mehr: Was stand in Scheuers E-Mails? Union und SPD lehnen Offenlegung ab

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