Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Pkw-Maut Gekündigte Mautverträge könnten Bund mehrere Hundert Millionen Euro kosten

Die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut sind öffentlich im Internet einsehbar. Die Grünen erheben schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer.
Kommentieren
Der Bund läuft Gefahr, einen hohen Preis für die Kündigung der Verträge zu zahlen. Quelle: dpa
Verkehrsminister Andreas Scheuer

Der Bund läuft Gefahr, einen hohen Preis für die Kündigung der Verträge zu zahlen.

(Foto: dpa)

Berlin Das Bundesverkehrsministerium hat am Freitag das Vertragswerk zur gescheiterten Pkw-Maut online gestellt. Die rund 2.600 Seiten umfassende Vereinbarung konnten die Bundestagsabgeordneten bisher nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen. Die beteiligten Unternehmen KapschTraffic und CTS Eventim hatten der Veröffentlichung zuvor zugestimmt.

Von öffentlichem Interesse sind die Unterlagen vor allem, da es nach wie vor um die Frage nach Schadenersatz für die Betreiberfirmen geht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die sogenannte „Ausländermaut“ für Pkw auf deutschen Fernstraßen am 18. Juni für unzulässig erklärt. Scheuer hatte den Milliardenauftrag zu diesem Zeitpunkt aber längst unterschrieben – wohlwissend, dass die Entscheidung des Gerichts ausstand.

Die nun veröffentlichten Unterlagen haben es in sich. Laut Vertrag läuft der Bund Gefahr, einen hohen Preis dafür zu zahlen, dass er nach dem Urteil des EuGH nach nur wenigen Stunden die Verträge mit der Autoticket GmbH gekündigt hat. Sollten sich die Gründe als „vermeintlich“ herausstellen, muss der Bund den Gesellschaftern KapschTraffic und CTS Eventim den „Bruttounternehmenswert“ erstatten.

Der Bruttounternehmenswert umfasst die entgangenen Gewinne über die Laufzeit von zwölf Jahren bis 2032, die sich nach Handelsblatt-Informationen auf 550 Millionen Euro belaufen sowie die bisher angefallenen Kosten von rund 50 Millionen Euro. Der Gewinn muss noch über die Zeit abdiskontiert werden. Die genauen Regelungen der Berechnung finden sich in den Grundsätzen zur Durchführung von Unternehmensbewertungen, die das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland aufgestellt hat.

Der Bruttounternehmenswert wird fällig, wenn der Bund etwa wegen eines Gerichtsurteils wie dem des EuGH kündigt. Deshalb hat der Bund noch andere Gründe angeführt, um die Schadensersatzforderung zu senken. So bemängelte der Bund etwa Schlechtleistung.

Allerdings sieht der Vertrag vor, dass den Unternehmen eine Heilungsfrist von acht Wochen eingeräumt werden muss, um etwaige Vorwürfe auszuräumen. Gelingt dies, so wäre die bisherige Kündigung durch den Bund nur eine „vermeintliche“. Auch für den Fall sehen die Verträge vor, dass der Bruttounternehmenswert zu erstatten ist. Das heißt: Es dürfte so oder so teuer werden.

Schwere Vorwürfe der Grünen

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sprach von einer „üppigen Entschädigung“, die Bundesverkehrsminister Scheuer den Unternehmen zugestanden habe, da der Bruttounternehmenswert mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fällig werde. „Scheuer hat dieses Risiko völlig einseitig beim Bund abgeladen, ohne dass das im Bundeshaushalt abgesichert war“, sagte er. Damit habe er „den Bundestag hintergangen. Das kann den Steuerzahler Hunderte Millionen, wenn nicht sogar über eine Milliarde kosten.“

Die Gesellschafter hatten angesichts des öffentlichen Interesses am Dienstagabend dem Bund erlaubt, die Verträge und Anhänge ohne Einschränkungen zu veröffentlichen. Daraufhin hatte das Ministerium drei Tage benötigt und selbst noch Schwärzungen vorgenommen, angeblich, weil es sich nicht um eine vollständige Freigabe gehandelt habe, etwa wegen personenbezogener Daten Dritter.

Die Betreiberfirma CTS Eventim hatte dem Verkehrsministerium daraufhin vorgeworfen, „unsauber zu spielen“. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte zudem, das Unternehmen spiele auf Zeit. „Der Bund fragt uns allen Ernstes, ob er sich an die Datenschutzgrundverordnung halten und personenbezogene Daten schwärzen muss“, sagte der Sprecher.

Das wiederum wollte das Ministerium nicht auf sich sitzen lassen. „Der Leiter der Unternehmenskommunikation einer Betreiberfirma scheint nicht vollständig informiert worden zu sein“, entgegnete ein Sprecher des Ministeriums.

Mehr: Nach der geplatzten Pkw-Maut steht Andreas Scheuer vor einem Scherbenhaufen. Dem Land drohen Strafen von einer halben Milliarden. Wie es jetzt weitergehen soll.

Startseite

Mehr zu: Pkw-Maut - Gekündigte Mautverträge könnten Bund mehrere Hundert Millionen Euro kosten

0 Kommentare zu "Pkw-Maut: Gekündigte Mautverträge könnten Bund mehrere Hundert Millionen Euro kosten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote