Pkw-Maut in Deutschland EU-Kommission leitet Verfahren ein

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Das Prinzip der Nicht-Diskriminierung
Wichtige Fragen und Antworten zur Pkw-Maut
Ist die PKW-Maut gut fürs deutsche Straßennetz?
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Deutsche sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. PKW-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen. Ein Teil der Maut-Einnahmen soll im Steuertopf für Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen reserviert werden. Doch ein Blick in die Vergangenheit ist ernüchternd. Seit dem Start der LKW-Maut im Januar 2005 hat Toll Collect bis Ende 2013 rund 35 Milliarden Euro Mauteinnahmen an den Bund überwiesen. Der Einnahmenzuwachs ging dennoch komplett am Verkehrsetat vorbei. 2005 lag er bei 10,2 Milliarden Euro, 2014 waren es 10,5 Milliarden Euro. Die Maut-Einnahmen haben der Verkehrsinfrastruktur also nichts gebracht.

Welche Mautpreise zahlen Deutsche in Deutschland?
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Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Und die Mautpreise für Ausländer?
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Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro). Im Schnitt wird die Gebühr für ein Jahr dem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge bei 74 Euro liegen.

Gibt es einen Ausgleich für deutsche Autofahrer?
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Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Und was ist mit Elektroautos?
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Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei. Da aber Besitzer von Elektrofahrzeugen gar keine KFZ-Steuer zahlen, müsste für sie eine andere Mauterfassung erfolgen. Details sind bislang noch unklar, auch in puncto Erstattung der Maut oder Rabattierung für ausländische E-Autos auf deutschen Autobahnen.

Wer kontrolliert?
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Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Gibt es Strafen?
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Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt der Gesetzentwurf vorerst nicht (Stand: 26.02.2015). Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Inländer zahlen künftig für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.

Die Linke im Bundestag erwartet, dass die EU-Kommission die Maut zu Fall bringen wird. Ihr Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte der Deutschen Presse-Agentur, vermutlich werde die Maut dann nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden können. Seine Fraktion gehe davon aus, dass genau das das Kalkül Dobrindts sei. „Das ist oder wäre perfide und eine echte Wählertäuschung.“

Laut „Welt“ zufolge beginnt das Verfahren, das in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden kann, möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August. Dies hänge auch davon ab, wann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterzeichnet und der Text im Gesetzblatt veröffentlicht wird. Der Bundesrat hatte das Prestigeprojekt der CSU Anfang Mai gegen den Widerstand mehrerer Bundesländer gebilligt.

EU-Kommissionssprecher Jakub Adamowicz erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Für die Europäische Kommission ist von großer Bedeutung, dass bei der Einführung der Pkw-Maut das Prinzip der Nicht-Diskriminierung beachtet wird.“ Generell begrüße die Behörde, dass die Maut nach dem Verursacherprinzip funktioniert und die Autofahrer zur Finanzierung von Straßen heranzieht.

Nach Abzug der Kosten soll die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Maut laut Verkehrsministerium jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Kritiker bezweifeln dies.

  • dpa
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2 Kommentare zu "Pkw-Maut in Deutschland: EU-Kommission leitet Verfahren ein"

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  • Wie ein Erfolg der Frau Merkel! Wieder wird Deutschland verklagt! Nur, warum dürfen, müssen Deutsche im Ausland Maut zahlen? Dies ist EUkonform. Ausländer sollen in Deutschland zahlen. Dies ist gesetzeswidrig. Warum werden Deutsche vorsätzlich mit Hilfe deutscher Politiker wir Hr. Schulz vorsätzlcih diskriminiert? Warum haben deutsche politiker kein Gewissen, wenn Sie deutsche Bürger vernichten wollen? Warum weigert sich Frau Merkel hartnäckig hier die EU zu verklagen? Deutsche sind in der EU also nichts wert, außer sie müssen für alles aufkommen, bezahlen!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

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