Pkw-Maut Internationale Allianz gegen die deutsche Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat es kurz vor Ablauf der Legislaturperiode geschafft: die Pkw-Maut für Ausländer kommt. Doch kaum ist das Gesetz verabschiedet, formiert sich neuer Widerstand. Aus dem Ausland.
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Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche den Weg für die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland frei gemacht. Quelle: dpa
Pkw-Maut

Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche den Weg für die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland frei gemacht.

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LuxemburgVier Nachbarländer Deutschlands wollen sich über eine mögliche Klage gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut abstimmen. Geplant sei ein Treffen der Verkehrsminister Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs und Belgiens, „um sich über das weitere Vorgehen zu beraten“, sagte der Sprecher von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Minister wollen sich am 7. Juni, einen Tag vor der planmäßigen Sitzung des EU-Verkehrsministerrates, in Luxemburg treffen.

Österreich hat bereits angekündigt, gegen die Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Luxemburg sei ebenfalls der Ansicht, dass die deutsche Maut andere EU-Bürger benachteilige, sagte der Sprecher. „Für uns gehört Straßenverkehr auch zu den Freiheiten in Europa“, hatte Bettel im Januar zur Maut gesagt. Daher prüfe das Großherzogtum, ob es sich einer Klage Österreichs gegen die Maut anschließen werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Pkw-Maut gegen Kritik anderer EU-Staaten verteidigt. „Ich habe noch einmal dargestellt, dass wir uns nach unser Meinung so verhalten wie Österreich“, sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei. „Österreich hat mit der Einführung der Maut oder im zeitlichen Umfeld auch Maßnahmen für die eigenen Autofahrer getroffen“, sagte sie mit Hinweis auf die Änderung der Pendlerpauschale und einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz beim Kauf von Autos im südlichen Nachbarland. Ziel sei es auch dabei gewesen, sicherzustellen, „dass die eigene Bevölkerung nicht massiv mehr belastet“ wird.

Das sollten Sie über die neue Pkw-Maut wissen

Deutschland habe nun einen Teil der deutschen Autofahrer mit sehr umweltfreundlichen Autos der Euronorm 6 sogar entlastet. Das sei vom grundsätzlichen Vorgehen aber genauso wie in Österreich. „Deshalb halten wir es nicht für eine Diskriminierung der ausländischen Autofahrer“, betonte sie. Merkel räumte ein, dass es etwa mit Tschechien weiter Meinungsverschiedenheiten gebe.

Der Bundesrat hatte am Freitag den Weg für die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland frei gemacht. Allerdings setzen Grüne und Linke im Bundestag im Kampf gegen die umstrittene Pkw-Maut auf den Widerstand der Nachbarländer. Sobald die von Österreich angekündigte Klage eingereicht sei, müssten alle Vorbereitungen für die Maut sofort eingestellt werden, sagte der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ergänzte, da CDU und SPD leider nicht in der Lage seien, den „Irrsinn“ zu stoppen, müssten dies nun Nachbarn in Europa tun.

  • dpa
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26 Kommentare zu "Pkw-Maut: Internationale Allianz gegen die deutsche Maut"

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  • Maut = Raubrittertum um Bürger aus zu plündern und die Diäten der Politiker zu erhöhen!!

  • Leute, wir bekommen die Straßen, reich werden mit dem Finken-Straßen-Fond.
    Nur noch kurze Zeit und die Räte verkaufen die Autobahn, der Deal des Jahrhunderts wartet. Reichtum bis die letzte Karre ohne Benzin, Öl und Strom fährt. Eine große Zeit in der wir abkassieren dürfen. Ha Ha Ha

  • Es geht gegen Dobrindt und die CSU, nicht gegen die Maut. Wenn wir bei unseren Nachbarn zahlen
    muessen, ist es nur gerecht, dass die das bei uns auch tun. Das Gezaenk der Oesterreicher und
    einiger anderer Nachbarn wird nichts bringen. In Europa sollte einheitlich verfahren werden, bei
    der Maut, bei der Steuer etc.

  • ...
    PS: Gleichzeitig wird bekannt, dass die meisten PKW's in eine teuerere Schadstoff-KfZ-Steuerklasse hochgestuft werden müssen, da gemäß einer neuen, ab Mai 2017 gültigen EU-Verordnung hierfür nicht mehr die von Dobrindt mit gedeckten Abgasmauscheleien, sondern reale Abgaswerte herangezogen werden müssen. Dobrindt hätte seinen Maut-Furor besser in eine Kompensation der Autofahrer durch die Autohersteller gesteckt. Aber auch Dobrindt lenkt von den Abgasmauscheleien ab, indem er lauthals das autonome Fahren propagiert - wohl auch, um von den nicht beherrschten Klima-und Umwelt-Problemen der schmutzigen, veralteten Otto-bzw. Diesel-Motor-Technologien abzulenken.

    "TaTü TaTa TaTü TaTa.
    Freude am Fahren, wenn kein Fahrer da!
    TaTü TaTa TaTü TaTa.
    Vorsprung durch Technik, wenn kein WLAN da."
    https://youtu.be/njj5Z7KzG60

  • AAuch wenn alle relevanten deutsche Instanzen Dobrindt' s unsägliches Ausländer-PKW-Mautgesetz durchgewunken haben (warum eigentlich?), kann ich mir nicht vorstellen, dass sich in Europa nicht doch noch die Vernunft durchsetzen wird.
    Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wurde bekannt, dass der Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker - hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD, des Europa-Parlaments und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages - vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel - trotz ihrer Festlegung: "mit mir wird es keine Maut geben" - die Maut als "Versöhnungsgeste" für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien.
    Dobrindt hatte in seiner Not noch schnell eine "abnehmende Steuerentlastung" für deutsche Autofahrer in 3 Jahren nachgeschoben, um ein negatives Ergebnis der Maut-Einnahmen und -Ausgaben zu vertuschen. Dieses verklausulierte Dobrindt-Wording heißt auf gut deutsch: gewisse deutsche Autofahrer werden - entgegen den Absprachen im Koalitionsvertrag - mehr zahlen! Auf diese Dobrindt-Finte sind die Bundestagsabgeordneten und der von der CSU erpresste Bundesrat hereinfallen! Und auch die SPD hat sich letztlich wieder einmal von dem "falschen Fuffziger" Schäuble über den Tisch ziehen lassen.
    Aber ich bin sicher, der EuGH wird sich nicht von den Mauscheleien und Tricksereien beeindrucken lassen und diese Ausländer-Maut wieder dahin verweisen, wo sie herkommt und auch wieder hingehört: an die bayerischen Biertische!
    "Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
    tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt."
    https://youtu.be/sBom50KrkBk

    PS: Gleichzeitig wird bekannt, dass die meisten PKW's in eine teuerere Schadsto

  • Wir Investoren warten schon auf Deutschlands Straßen. Für das kleine Geld werden
    die Räte uns die Straßen überlassen zu traumhaften Renditen. Hach bin ich aufgeregt, das wird ein Raubzug. Hoch lebe die Kanzlerin und die Dividende Ha Ha Ha

  • Ich fände es schön, wenn in ganz Europa die Maut abgeschafft würde und nicht jeder Staat eigene Systeme einführt.

  • Das Problem ist doch nicht, wer für die Maut, für die Autobahn oder unser Straßennetz zahlt. Das Problem ist doch, dass sich das ganze Projekt Maur nicht lohnt, da die Einnahmen wesentlich höher sind als die Ausgaben für die Verwaltung der Einnahmen.
    In der Privatwirtschaft könnte ein Geschäftsführer der gezielt wider den Interessen des Unternehmens handelt verklagt werden.
    Können wir unseren Verkehrsminister verklagen, weil er das Geld, unser Geld, vernichtet?

  • Fahrt einfach mal wieder mit dem Rad und benutzt öffentliche Verkehrsmittel, dann kann euch die Maut am Arsch vorbeigehen.
    Viele sind nur zu bequem, um mal wieder in die Pedale zu treten oder den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.
    Wer sein Fahrzeug komplett abschafft, der zahlt gar nichts mehr, nichts an die Versicherung, nichts an der Tankstelle, keine Instandhaltungs- und Reparaturkosten, keine neuen Reifen und natürlich auch keine Maut.
    Die eigene Fitness und Gesundheit und das mehr im Geldbeutel freuen sich über ein autofreies Leben.

  • die Pkw-Maut für Ausländer kommt. ..
    Ja endlich, gibt es neue Behörden, Firmen, Geschäftsführer und Dienstwagen für unsere geliebten Polit-Bonzen und deren Angehörigen. Das muß doch jeder Ausländer und Inländer verstehen, der weiterhin über die maroden Straßen fahren wird. Hochgelegte Fahrzeuge mit reichlich Abstand zum Boden werden der Renner.. Hi Hi Hi

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