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Pkw-Maut Kassiert Eventim künftig auch Maut?

Das Konsortium aus Deutsche Telekom und Ages haben kein finales Angebot eingereicht. Damit sind die Firmen Kasch und Eventim die letzten Bewerber um die Ausländermaut.
07.11.2018 - 17:13 Uhr Kommentieren
Aus Sicht der Linkspartei ist die Vergabe der Maut verdächtig, da Österreich gegen die deutschen Mautpläne vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. Quelle: imago/CTK Photo
Maut

Aus Sicht der Linkspartei ist die Vergabe der Maut verdächtig, da Österreich gegen die deutschen Mautpläne vor dem Europäischen Gerichtshof klagt.

(Foto: imago/CTK Photo)

Berlin Der Bund will noch in diesem Monat darüber entscheiden, wer in Zukunft die erste Maut für Pkws in Deutschland betreiben soll. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, gibt es bei der Vergabe um die Erhebung der Ausländermaut nur noch ein Bewerberkonsortium. An diesem Konsortium sind der österreichische Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom AG sowie das Ticketingunternehmen Eventim beteiligt.

Wie es hieß, hätte das zweite verbliebene Konsortium aus Deutscher Telekom und Ages kein finales Angebot mehr eingereicht. Als Grund wurde ein Zerwürfnis innerhalb der beteiligten Firmen genannt. Zwar hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) deshalb den Stichtag für die Abgabe von finalen Angeboten um vier Wochen verschoben. Die Telekom, genauer: ihre Tochter T-Systems, wollte aber alleine nicht weiterbieten. Andere Bewerber waren zuvor IBM, Siemens und die italienische Autostrade.

Nun ist also Kapsch der große Gewinner. Die Österreicher hatten bereits das erste Vergabelos erhalten, bei dem es um das Kontrollsystem ging, mit dem ausländische Fahrzeughalter überprüft werden sollen.

Aus Sicht der Linkspartei ist die Vergabe verdächtig, da Österreich gegen die deutschen Mautpläne vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. „Auch unter dem neuen Verkehrsminister haben Hinterzimmerdeals offensichtlich Konjunktur“, sagte Jörg Cezanne, Finanzpolitiker der Linken-Fraktion im Bundestag.

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    Nach derzeitigem Stand wird die Maut frühestens ab Ende 2020 erhoben, wie es in Regierungskreisen heißt. Grund seien die vielen Verzögerungen im Verfahren und die Komplexität des Systems. Den Beamten scheint das Vorhaben selbst nicht geheuer.

    Beim Aufbau des Systems würden alle Prozesse „intensiv“ vom Ministerium „gesteuert und begleitet“, heißt es in einem Bericht an den Verkehrsausschuss. Obendrein soll noch ein unabhängiger Gutachter bestellt werden, der den Probebetrieb des Systems übernehmen und testieren soll.

    Das alles kostet viel Geld. Allein für Gutachten waren in der vergangenen Legislaturperiode mehr als 20 Millionen Euro ausgegeben worden. Im Etat 2019 sind 86 Millionen Euro für das Projekt vorgesehen. Davon entfallen 29 Millionen auf Personal. 263 Stellen seien nötig, hieß es im Ministerium. Es erhöht den Druck auf die Abgeordneten, die Stellen zu genehmigen.

    Wenn es nicht gelinge, die erforderliche Personalausstattung zu schaffen, heißt es in einem Bericht an den Verkehrsausschuss, „kann der Start der Erhebung in dieser Legislaturperiode nicht erfolgen“. Allein die Auswahl und Einarbeitung des Personals benötige „mindestens 18 Monate“. Damit fiele die Einführung ins Wahljahr 2021 und könnte von der nächsten Regierung noch gestoppt werden. Das Ministerium gibt sich kämpferisch. „Die Pkw-Maut wird in dieser Legislaturperiode eingeführt“, hieß es auf Nachfrage.

    Heftige Kritik übte Sven Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Allein die Vorbereitung koste „mehrere Hundert Millionen Euro“. Am Ende werde die Maut mehr kosten, als sie einbringt. „Mit den vielen neuen Millionen und Mitarbeitern sollte der Bund lieber den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und sichere Radwege planen und fördern“, forderte Kindler.

    Daher würden die Grünen in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2019 am Donnerstag beantragen, „die Gelder und Personalstellen für die Pkw-Maut vollständig zu streichen. Es ist jetzt die Verantwortung von CDU und SPD, diesen CSU-Wahnsinn im Haushaltsausschuss zu stoppen.“

    Offen ist weiterhin, wie es mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect weitergeht. Der Betreibervertrag war Ende August ausgelaufen. Da es in dem Verfahren um die Vergabe der Gesellschafteranteile ebenfalls zu massiven Verzögerungen gekommen war, wurde das Unternehmen verstaatlicht. Eigentlich sollten die Anteile im März an den erfolgreichen Bieter übertragen werden.

    Nun hieß es, das Unternehmen werde voraussichtlich noch mindestens ein halbes Jahr länger verstaatlicht bleiben – sollte das Ministerium die neuerliche Privatisierung überhaupt noch betreiben wollen. Das Ministerium teilte mit, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die KPMG erfolge. „Eine Veräußerung an Private erfolgt nur, wenn dies für den Bund wirtschaftlich ist.“

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