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Pkw-Maut „Letzte Chance“ für Scheuer im Maut-Streit

Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Hintergründe des Maut-Debakels aufzuklären – insbesondere die Frage nach Schadensersatz.
Update: 15.07.2019 - 18:07 Uhr Kommentieren
Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Quelle: dpa
Andreas Scheuer

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

(Foto: dpa)

Berlin Die Grünen erhöhen den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Gründe und Ursachen für das Scheitern der Pkw-Maut-Pläne und deren Folgen umfassend zu erklären. „Das Ministerium weigert sich weiterhin, die Vertragsinhalte für die Öffentlichkeit offenzulegen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher, Sven-Christian Kindler dem Handelsblatt.

Vielmehr gaukle der Minister Transparenz vor, die es nicht gäbe, auch nicht nach Beantwortung der von den Grünen schriftlich gestellten 62 Fragen. „Sollte diese PR-Show so weitergehen, müsste ein Untersuchungsausschuss für die notwendige Aufklärung sorgen“, sagte Kindler. Er kündigte an: „Nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses werden wir darüber entscheiden.“

Die Sitzung ist für den 24. Juli angesetzt. „Das ist die allerletzte Chance für Scheuer, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen“, sagte Kindler.

Bereits Anfang der Woche hatte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Per Eilantrag fordert er, dass das Ministerium die Verträge zur Pkw-Maut veröffentlicht. Kühn hatte erstmals im Januar beim Ministerium die Offenlegung per Informationsfreiheitsgesetz verlangt, seitdem wird der Vorgang dort unter Aktenzeichen Z 13/2618.6/2-408 IFG (Verträge Infrastrukturabgabe) geführt. Fünf Mal wurde er vertröstet. Auch ein Angebot, personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse zu schwärzen, hatte das Ministerium nicht bewogen, die Unterlagen freizugeben.

„Wir haben von der Klage heute früh aus den Medien erfahren“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. „Substantielles ist bis zum jetzigen Zeitpunkt im Ministerium noch nicht angekommen.“ Schützende Worte erhielt Scheuer von der CSU-Verkehrspolitikerin Daniela Ludwig. Scheuer habe „absolut korrekt“ gehandelt, erklärte die Bundestagsabgeordnete.

Hintergrund ist das Debakel um die Ausländer-Maut, die die CSU seit 2013 wollte. Im Juni hatte der Europäische Gerichtshof die CSU-Pläne zu Fall gebracht. Seither steht die Frage im Raum, weshalb Minister Scheuer bereits im vergangenen Jahr Betreiberverträge mit Unternehmen in Milliardenhöhe geschlossen hatte – trotz des anhängigen Gerichtsverfahrens. Darüber hinaus muss Scheuer jetzt ein Haushaltsloch von einer Milliarde Euro verantworten.

Mögliche Schadensersatzansprüche

Vor allem der Vertrag zur Erhebung der Pkw-Maut ist von Relevanz, da er mit 2,08 Milliarden Euro der größte Auftrag ist. Die Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim könnten darauf bestehen, den Bruttounternehmenswert zu verlangen. Diese Möglichkeit sehen die finalen Vertragsentwürfe aus dem Ausschreibungsverfahren vor, die dem Handelsblatt vorliegen.

Zum Wert gehört der entgangene Gewinn über die Laufzeit von zwölf Jahren. Er soll allein eine halbe Milliarde Euro betragen. Der Bruttounternehmenswert wird laut Vertragsentwurf fällig, wenn der Bund allein aus einem ordnungspolitischen Grund wie einem Urteil die Verträge kündigt. Scheuer hatte deshalb zur Sicherheit noch aus anderen Gründen gekündigt.

Die Grünen indes warten auf Antworten, vor allem auf die Frage, „ob ein Schadensersatzanspruch in Höhe des Bruttounternehmenswert im Raum steht, was einen dreistelligen Millionenbetrag bedeuten würde“, sagte Kindler.

Ein Insider des Ausschreibungsverfahrens erklärte dem Handelsblatt: „Natürlich gibt es im Vertrag eine Klausel, dass der Staat bei einem Scheitern vor Gericht muss.“ Alle involvierten Unternehmen hätten darauf gepocht, das Risiko zu minimieren, dass mit der Klage Österreichs im Raum gestanden habe. „Jeder Auftragnehmer hätte den Vertrag nur unterzeichnet, wenn er sicher sein konnte, dass das System auch startet oder er aber entsprechend entschädigt wird.“ Zudem habe der Bund mit den bereits investierten 50 Millionen Euro „unfassbar komplexe Vorarbeiten geleistet“, auf die ein Betreiber genau eingehen musste.

Nun eine zusätzliche „Kündigung wegen Schlechtleistung“ auszusprechen, sei sechs Monate nach der Auftragsvergabe nahezu „lächerlich“, erklärte der Insider weiter, da in den ersten Monaten gar keine derart gravierenden Fehler gemacht werden konnten. „Herr Scheuer fordert etwas, was sich juristisch nie durchsetzen lässt.“

Mehr: Das Verkehrsministerium hat Medienberichten zufolge allein über die Verträge zur geplatzten Pkw-Maut entschieden. Das Kanzleramt sei nicht miteinbezogen worden, heißt es.

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