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Pkw-Maut Mautdebakel: Scheuer muss mit Untersuchungsausschuss rechnen

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die beauftragten Betreiber hohe Millionensummen vom Bund. Verkehrsminister Scheuer muss die Kündigung der Verträge im Bundestag erklären.
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Der Bundesverkehrsminister steht des EuGH-Urteils zur deutschen Pkw-Maut unter Druck. Quelle: dpa
Andreas Scheuer

Der Bundesverkehrsminister steht des EuGH-Urteils zur deutschen Pkw-Maut unter Druck.

(Foto: dpa)

BerlinBundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat erstmals eingeräumt, die Verträge mit den Betreibern des Pkw-Mautsystems nicht nur wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs gekündigt zu haben. „Die Kündigung beruht auf verschiedenen Kündigungsgründen“, heißt es in einem Bericht des Ministeriums an den Verkehrsausschuss des Bundestags, der dem Handelsblatt vorliegt.

In dem Bericht rechtfertigt Scheuer die Kündigung. „Um den Schaden (...) so gering wie möglich zu halten“, habe das Ministerium „sofort alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen und alle Arbeiten an der Einführung der Infrastrukturabgabe gestoppt“. Über mögliche Entschädigungszahlungen zu reden sei „rein spekulativ“. Scheuer kündigte an, dass er die Verträge in der Geheimschutzstelle des Bundestags den Abgeordneten zugänglich mache.

Der finale Vertragsentwurf liegt dem Handelsblatt vor. Darin heißt es zu den Kosten: Werde wegen einer „Entscheidung europäischer Gerichte“ gekündigt, so sei „für den „Kaufpreis für die erworbenen Vermögensgegenstände“ der „Bruttounternehmenswert“ anzusetzen. Er werde „mithilfe der Discounted-Cashflow-Methode auf Basis der Bruttokapitalisierung als objektivierter Unternehmenswert gemäß den Grundsätzen zur Durchführung der Unternehmensbewertungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in der zum Bewertungsstichtag aktuellen Fassung ermittelt“.

Die Entschädigung lässt sich nur umgehen, wenn noch weitere Kündigungsgründe angeführt werden. Entsprechend haben die Anwälte des Bundes Schlechtleistung angeführt, wie Insider berichten. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel an der Behauptung. Im Bericht an den Ausschuss erklärt das Ministerium, es werde alles daransetzen, „das finanzielle Risiko zu minimieren“.

Die Forderung des Konsortiums dürfte sich nach Angaben von mit der Ausschreibung des Mautbetriebs Vertrauten „auf einen dreistelligen Millionenbetrag“ summieren. Aus der damals eingereichten Gewinn-und-Verlust-Rechnung ergebe sich bereits ein entgangener Gewinn von einer halben Milliarde Euro, wie Kenner der Materie berichten. Hinzu kämen bereits getätigte Ausgaben von rund 50 Millionen Euro.

Fiasko für die CSU

Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt, heute Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sieht keinen Grund für politische Konsequenzen. Er und Scheuer hätten „Gesetze vollzogen“. Als die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt habe, seien die Arbeiten an der Maut „eingefroren“ worden.

Die Aussage widerspricht indes der Auflistung Scheuers für den Verkehrsausschuss sowie den Antworten der Regierung auf mehrere parlamentarische Anfragen. Demnach haben die CSU-Minister trotz aller Kritik seit 2014 kontinuierlich Steuergeld in den Aufbau des Systems gesteckt, insgesamt mehr als 50 Millionen Euro; im fragwürdigen Zeitraum von 2015 bis Ende des EU-Verfahrens 2017 sogar mehr als 20 Millionen Euro, etwa für Berater. Weitere 86 Millionen standen dieses Jahr bereit. Bei Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt und dem Bundesamt für Güterverkehr wurden 423 Planstellen geschaffen.

Scheuer hatte noch 2018 den Auftrag an Private zum Aufbau des Systems vergeben und damit im laufenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Es drohten reservierte Gelder im Haushalt verloren zu gehen. Mit dem Aus für die Ausländermaut fehlen nun bis 2023 kalkulierte Einnahmen von 1,515 Milliarden Euro im Investitionsetat für den Straßenbau.

Scheuer spricht von einer Milliarde. Die Opposition hat bereits den Rücktritt des Ministers gefordert und droht mit einem Untersuchungsausschuss. Es reiche nicht, die Verträge offenzulegen, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Dazu bedarf es der Einsicht in alle Rechtsgutachten aus dem Ministerium, die Ministervorlagen und die interne Kommunikation zu der Thematik.“

Mehr: Nach dem Aus für die Pkw-Maut sucht die Politik nach Alternativen, um anderweitig Einnahmen zu erzielen. Verschiedene Optionen werden diskutiert.

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2 Kommentare zu "Pkw-Maut: Mautdebakel: Scheuer muss mit Untersuchungsausschuss rechnen"

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  • Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer freut sich anscheinend, dass ein Untersuchungsausschuss inklusive Sonderermittler eingesetzt werden könnte. Was kostet denn so eine Stunde im Untersuchungsausschuss inklusive der Vorbereitungen?

  • Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer freut sich anscheinend, dass ein Untersuchungsausschuss inklusive Sonderermittler eingesetzt werden könnte. Was kostet denn so eine Stunde im Untersuchungsausschuss inklusive der Vorbereitungen?

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