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Pkw-Maut Opposition droht Verkehrsminister Scheuer mit Untersuchungsausschuss

FDP, Linke und Grüne erhöhen den Druck auf den Verkehrsminister. Andreas Scheuer solle bis Dienstag Verträge mit Mautbetreibern offenlegen. Sonst droht ein Untersuchungsausschuss.
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Pkw-Maut: Opposition droht Scheuer mit Untersuchungsausschuss Quelle: imago images / Christian Thiel
Andreas Scheuer im Juni im Bundeskanzleramt

Wegen voreilig abgeschlossener Verträge mit Mautbetreibern ist der Verkehrsminister unter Druck geraten.

(Foto: imago images / Christian Thiel)

DüsseldorfNach dem Debakel um die Pkw-Maut wollen FDP, Linke und Grüne den Druck auf Verkehrsminister Scheuer erhöhen. Die drei Oppositionsparteien drohen mit der Berufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sollte Scheuer bis Dienstagabend nicht alle Verträge mit den Mautbetreibern offenlegen, wie Spiegel Online am Montagmorgen meldet.

„Die Reputation von Verkehrsminister Scheuer hängt an seidenen Faden“, kommentiert FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung gegenüber Spiegel Online. Unterstützung erfährt die FDP auch von den Grünen. „Als Opposition müssen wir prüfen, ob Verkehrsminister Scheuer grob fahrlässig gehandelt und damit Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt hat“, erklärte Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer. Ansonsten wollten die Grünen „alles daran setzen, dass ein Untersuchungsausschuss inklusive Sonderermittler“ eingesetzt werde.

Hintergrund des Streits ist ein in der vergangenen Woche bekannt gewordenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieses hatte erklärt, dass die geplante Maut nicht mit europäischem Rech vereinbar sei, da sie Ausländer benachteiligte. Das Bundesverkehrsministerium hatte jedoch die Verträge mit Mautbetreibern abgeschlossen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu diesem Zeitpunkt noch nicht über die Maut geurteilt hatte.

Bereits am Freitag wurde bekannt, dass die beiden Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch TraffiCom 300 Millionen Euro Schadensersatz vom Bund fordern wollen. Diese Summe soll auch auch entgangenen Gewinn aus dem geplatzten Geschäft enthalten, das ein Volumen von über zwei Milliarden Euro gehabt hätte.

Untersuchungsausschüsse dienen im Bundestag als Kontrollinstrument, um Missstände aufzuklären, aber auch das Fehlverhalten von Abgeordneten, Regierungsmitgliedern oder Beamten. Der Ausschuss kann Zeugen und Sachverständige vernehmen und Ermittlungen vornehmen lassen, zum Beispiel durch Gerichte und Verwaltungsbehörden.

Mehr: Wie Scheuers Desaster bei der Pkw-Maut den Etat belastet

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1 Kommentar zu "Pkw-Maut: Opposition droht Verkehrsminister Scheuer mit Untersuchungsausschuss"

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  • Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer freut sich anscheinend, dass ein Untersuchungsausschuss inklusive Sonderermittler eingesetzt werden könnte. Was kostet denn so eine Stunde im Untersuchungsausschuss inklusive der Vorbereitungen?

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