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Pkw-Maut „Wir haben nichts zu verbergen“: Verkehrsminister Scheuer legt Dokumente zur Pkw-Maut vor

Weitere „30 Ordner mit mehreren Tausend Seiten Dokumenten“ will Andreas Scheuer dem Verkehrsausschuss vorlegen. Damit reagiert der Verkehrsminister auf den Druck der Opposition.
Update: 16.08.2019 - 18:06 Uhr Kommentieren
Pkw-Maut: Verkehrsminister Andreas Scheuer mit neuen Dokumenten Quelle: dpa
Andreas Scheuer

Der Verkehrsminister hat Verträge zur Pkw-Maut abgeschlossen, noch bevor diese rechtlich abgesichert war.

(Foto: dpa)

Berlin Rund zwei Monate nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut gekippt hat hält die Opposition den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer aufrecht: Der CSU-Politiker kündigt nun an, dem Bundestag „weitere 30 Ordner mit mehreren Tausend Seiten Dokumenten“ zur Verfügung zu stellen. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagte Scheuer an diesem Freitag.

Im Kern geht es um die Frage, ob sein Ministerium die Verträge mit den geplanten Maut-Betreibern nur wegen des EU-Urteils gekündigt hat, oder ob die Unternehmen mit schlechten Leistungen zusätzlich Grund zur Kündigung gegeben hatten. Davon könnten Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe abhängen – die aus Steuermitteln aufzubringen wären.

Noch sind allerdings keine Forderungen bekannt. Die Verträge wurden mit Wirkung zum 30. September gekündigt. Der Streit drüber könnte sich jahrelang und über Schiedsverfahren hinziehen.

„Es wird immer klarer, dass Bundesverkehrsminister Scheuer die Verträge zur Pkw-Maut nicht wie von ihm behauptet aufgrund von Fehlern der Betreiber, sondern nur wegen des EuGH-Urteils gekündigt hat“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic an diesem Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Mit der Erhebung und Kontrolle der Maut hatte das Verkehrsministerium die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim beauftragt – und da zwar noch, bevor das EU-Urteil vorgelegen hatte. Die Opposition im Bundestag wirft Scheuer daher vor, voreilig gehandelt zu haben. Grüne, Linke und FDP drohen mit einem Untersuchungsausschuss, die AfD hält das für überzogen.

Der „Spiegel“ berichtete, Scheuers Beamte hätten zwar Probleme bei der „Feinplanungsdokumentation“ seitens der Betreiber angemahnt. In einer internen Präsentation von Mai 2019 hätten sie aber erklärt: „Das Gesamtprojekt liegt insgesamt noch im Plan.“

Das Verkehrsministerium widersprach dieser Darstellung und teilte unter anderem mit, Ministerium und Kraftfahrtbundesamt seien zunächst „im Interesse einer erfolgreichen Projektentwicklung“ bemüht gewesen, „den Unzulänglichkeiten der Auftragnehmer durch andere Maßnahmen als durch Kündigungen zu begegnen“.

Wie zuerst das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet hatte, räumte Scheuer vor Verkehrspolitikern des Bundestags ein, die Verträge mit den Maut-Betreibern aufgrund des EuGH-Urteils des gekündigt zu haben.

In einem internen Protokoll der Sitzung am 24. Juli, das auch der dpa vorliegt, heißt es: „Werfe man die Frage auf, ob durch den Bund auch gekündigt worden wäre, wenn das Urteil anders ausgefallen wäre, laute die Antwort nein. In dem Fall wäre das Projekt nur weiter verzögert worden.“

Mehr: Der Bundesrechnungshof nimmt die gescheiterte Pkw-Maut ins Visier. Der Verkehrsminister geht indes weiter in die Offensiv und veröffentlicht weitere Dokumente zur Maut.

  • dpa
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