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Pkw-Mautdebakel Mit diesem Trick will Minister Scheuer hohen Schadensersatz vermeiden

Dem Bund drohen nach der Kündigung der Verträge für ein Pkw-Mautsystem Strafen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Für Minister Scheuer und die CSU wäre das ein Desaster.
8 Kommentare
Die Opposition im Bundestag verlangt nach dem Mautdebakel Aufklärung von Scheuer. Quelle: dpa
Bundesverkehrsminister Scheuer

Die Opposition im Bundestag verlangt nach dem Mautdebakel Aufklärung von Scheuer.

(Foto: dpa)

BerlinWie teuer wird das Mautdebakel für die Steuerzahler, nachdem der Europäische Gerichtshof die geplante Ausländermaut vor einer Woche gekippt hat und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch am selben Tag die längst geschlossenen Verträge für den Aufbau des Systems gekündigt hat? Die Opposition im Bundestag verlangt Aufklärung von Scheuer und Einblick in die Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, die das Mauterhebungssystem aufbauen und ab Oktober 2020 zwölf Jahre lang für 2,08 Milliarden Euro betreiben sollten.

In der Branche kursiert der Entwurf für den Betreibervertrag zur Erhebung der Pkw-Maut, den die finalen Bieter T-Systems, Ages, Kapsch und Eventim im vergangenen Jahr erhalten hatten. Darin ist die Kündigung durch den Auftraggeber geregelt – wenn etwa „ordnungspolitische Gründe eintreten“, wozu „Entscheidungen nationaler oder europäischer Gerichte“ gehören. Es ist einer von insgesamt 24 aufgeführten Gründen. Sie liegen dem Handelsblatt vor.

Vertrag regelt Art des Schadensersatzes

Aus den Anlagen des Vertrags geht zudem hervor, wie teuer die Kündigung wird: So ist „der Bruttounternehmenswert“ gemäß den Regeln des Instituts der Wirtschaftsprüfer zu erstatten. „Auf einen dreistelligen Millionenbetrag“ dürften sich die Ansprüche des Konsortiums nach Angaben von mit der Ausschreibung Vertrauten summieren. Aus der damals eingereichten Gewinn-und-Verlust-Rechnung ergebe sich ein entgangener Gewinn von einer halben Milliarde Euro. Hinzu kämen bereits angefallene Kosten von 50 Millionen Euro.

Für Minister Scheuer und die CSU wäre das ein Desaster. Schließlich haben sie auf der Einführung der Maut und der Vergabe des Systems bestanden – trotz der juristischen Unsicherheiten. „Das EuGH wird schon funktionieren“, lautete die CSU-Devise, wie Beteiligte aus vertraulichen Vergaberunden zitieren. Der Koalitionspartner SPD hatte sich zuletzt distanziert: So findet sich im aktuellen Koalitionsvertrag kein Wort mehr zur Pkw-Maut.

Damit liegt die politische Verantwortung bei Scheuer. Der versucht sich in juristischen Winkelzügen. So wird laut Vertragsentwurf der Bruttounternehmenswert nur dann fällig, wenn nicht noch „ein anderer Kündigungsgrund vorliegt“. Also haben Scheuers Anwälte, er beschäftigt Topjuristen von PwC Legal und Greenberg Traurig, einen Grund konstruiert: Schlechtleistung, wie es im Ministerium hieß.

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So ist im finalen Vertragsentwurf etwa gleich als erster „wichtiger Grund“ für eine Kündigung der Fall benannt, dass der Betreiber den ersten Meilenstein nicht erreicht: „eine freigabefähige Feinplanungsdokumentation“. In den Prozess sind Dienstleister und Berater involviert. Wie es dort hieß, gibt es regelmäßig Abstimmungsrunden mit dem Kraftfahrt-Bundesamt. Es habe Änderungswünsche der Behörde gegeben. „Die kritische Phase“ beim Aufbau sei bewältigt, das Amt zufrieden. „Es läuft gut“, hieß es.

In der Branche ist der Frust über die übereilte Kündigung durch den Bund groß. „Das System ist fertig programmiert und könnte morgen starten“, hieß es. Es sei sogar möglich, das System binnen weniger Monate auf eine streckenbezogene Maut und somit um die von vielen geforderte ökologische Komponente zu erweitern.

Experten bezweifeln behauptete Schlechtleistung

Von einer Schlechtleistung zu reden, wie das Ministerium es tut, sei „eine gewagte These“. Offenkundig hätten sich die Behörden lieber maximal juristisch abgesichert, als sich mit fachlicher IT-Expertise zu versorgen. Im Ausschreibungsverfahren selbst, berichten Beteiligte, hätten bei den Gesprächen zeitweise 25 Berater und nur ein Beamter aufseiten des Bundes gesessen. Der habe sich auf ein Grußwort beschränkt. Seit Beginn der Debatte um die Einführung der Ausländermaut hat der Bund 50 Millionen Euro für externen Rat bezahlt und wollte dieses Jahr weitere 86 Millionen für den Aufbau ausgeben.

Das Bundesamt wollte sich nicht dazu äußern, wie weit die Umsetzung des Systems bis zur Kündigung vorangeschritten war. Das Ministerium wiederum äußerte sich nicht zu den Gründen der Kündigung. Es bestätigte nur, „dass laufende Verfahren und Ausgaben zur Umsetzung der Infrastrukturabgabe mit sofortiger Wirkung gestoppt wurden“.

Sollte Scheuer bei der Auffassung seiner Juristen bleiben, drohen ihm weitere Millionenzahlungen: an Anwälte in einem neuen Schiedsverfahren. Dies sehen die Verträge bei Streitigkeiten vor. Bei der Lkw-Maut etwa tobte der Rechtsstreit 13 Jahre und kostete Bund und Unternehmen eine halbe Milliarde Euro. Dieses Mal dürfte es zwar schneller ein Urteil geben, da das Gericht nach dem ICC-Standard für Schiedsgerichte tagen würde. Doch dürften die Anwaltskosten schnell explodieren.

Und so summiert sich der Schaden weiter: Allein im Verkehrsetat fehlen nun 1,505 Milliarden Euro bis 2023, die als Einnahmen aus der Ausländermaut eingeplant waren und in die Straßen investiert werden sollten.

Mehr: Markus Söder verlangt eine europaweit einheitliche Mautregelung. Bayerns Ministerpräsident will diese mit den Klimazielen in Verbindung bringen.

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8 Kommentare zu "Pkw-Mautdebakel: Mit diesem Trick will Minister Scheuer hohen Schadensersatz vermeiden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Werner Mocke 25.06.2019, 12:12 Uhr

    Dann müssten aber viele Politiker haften, das Fehlverhalten beschränkt sich nicht auf Scheuer und Co.
    Da sage ich nur als Paradebeispiele BER, Elbphilharmonie, irgendwo ein Flughafen bei Kassel, Stuttgart 21, um nur die zu nennen, die mir spontan einfallen.

    Viele Geldverschwendungen finden den Weg doch gar nicht in die Presse und sind in der Summe wesentlich höher als die halbe Milliarde .....

    So ist das eben, wenn Politiker mit Geld um sich schmeißen können, das sie weder verdient haben noch ihnen gehört. Haftung immer ausgeschlossen.

    Als Ausgleich fürs Geld verschwenden locken äußerst üppige Diäten und Pensionen. Unterstütz werden sie von Beratern aus der Wirtschaft, die ja auch nur ein Interesse am Geld ausgeben haben (siehe letzter Skandal Verteidigungsministerium).

    Vielleicht liegt der lockere Umgang mit dem Geld des Volkes daran, dass die Politikerkaste inzwischen nie richtig gearbeitet hat. Erst kommt die Schule, dann ein langes Studium über die Regelzeit hinaus, dann mehrere Jahre abhängen in der Parteizentrale und dann langsamer Aufstieg über Land zum Bund. Wer im Land schon Schaden anrichtet, ist für den Bund und die richtig großen Summen erst geeignet.

    Ach ja, wir brauchen auch keine 700 Abnickabgeordneten, 400 würden reichen, oder besser 300. Selbst haben sie eh keine Ahnung und lassen sich von den Konzernen eh alles vorformulieren, also wozu brauchen wir so viele unnütze nichtswissende, nicht haftende Abnicker?

  • Hätte man von Anfang an eine bundesweite Autobahnvignette nach dem
    Vorbild Schweiz und Österreich eingeführt, man hätte einmal wieder viele
    Millionen Euro einsparen können und anderen wichtigen Vorhaben zuführen können.
    Aber nein, es war ja so gewollt von der CSU und war von der politischen
    Durchsetzbarkeit gegenüber dem EuGH sehr überzeugt und ist grandios gescheitert
    und dem Steuerzahler kostet es wieder viele hundert Millionen....
    Warum bringt es die Politik nicht fertig, auf der Basis der Vignette diese Maut
    einzuführen? EUR 40.00 für eine Jahresvignette, die doch bestimmt jeder Vielfahrer
    bezahlen kann so wie es die Schweizer und Österreicher mit einer Selbstverständlichkeit
    alljährlich machen.
    In Deitschland muss immer alles kompliziert und noch komplizierter gemacht werden.

  • Herr Heinlein, ich kann Sie beruhigen...mir gelingt das leider auch nie ;-(((

  • Ich bin da ein bisschen neidisch!
    Ein Vertrag über 12 Jahre über 2,08 Milliarden. Wäre es bei einer solchen Laufzeit und einem solchen Betrag nicht angemessen zwischendrin noch einmal neu auszuschreiben?

    Und in diesem Zeitraum ergibt sich jetzt gemäß vorgelegter GuV ein entgangener Gewinn von 500 Millionen.
    Warum gelingt es mir nie solche langfristigen Verträge mit einem Gewinn von 25% abzuschließen?
    Nicht zu vergessen, dass die Entwicklungskosten von 50 Millionen bereits übernommen wurden.

    Es wäre vielleicht spannend einmal hinter die Kulissen zu schauen, wer vom Abschluss eines solchen Vertrags privat noch profitieren könnte. Wer solche Verträge abschließt, hat entweder noch weniger Ahnung von der Materie als zu befürchten ist, oder profitiert direkt oder indirekt hieran.
    Insgesamt ein unerfreuliches weiteres Beispiel von Steuergeldvernichtung.

    Weiter so!

  • auch wenn ich bei der Verkehrspolitik ein Versagen ebenso im Lande Niedersachsen sehe und im Bund allgemein so ist die bayrische Rhetorik, die über die Herren Ramsauer, Dobrindt und Scheuer verteilt wurde besonder bescheiden....aber so sind halt föderale Systeme ...mitgehangen ..mitgefangen ...wie macht man aus dem Mist noch etwas sinnvolles...doch ein Öko PKW Maut...ich finde es gibt Argumente dafür

  • Wer haftet? Am besten die Treiber der Geschichte, Scheuer und die Bayerische Landesregierung.

  • Von der Landesregierung eines Grenzlandes hätte ich mir mehr Europaverständnis gewünscht. Doch der Sockel, auf den seine Mitglieder sich immer wieder stellen, wackelt offenbar. Jeder Versager aus diesem Kreis fügt der Bundesrepublik großen Schaden zu.

  • Ein Rücktritt als Minister wäre zwar der Sache dienlich, aber eine einfache und transparente Lösung wäre es , wenn die CSU 10 Prozent des entstandenen Schadens trägt. Wenn eine Institution gegen jede Vernunft und jede externe fachliche Bewertung solche Risiken eingeht, nur aus egoistischem Machtgehabe heraus, muss sie auch die Konsequenzen mittragen.

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