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Plädoyer für Bundeswehr-Aufgabengesetz Bundeswehrverband gegen Streitkräfte-Einsatz im Innern

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, ist gegen einen erweiterten Einsatz der Streitkräfte zur Terrorabwehr im Inland. Er lehne dies grundsätzlich ab und plädiere für ein Bundeswehr-Aufgabengesetz, sagte Gertz am Dienstag im Deutschlandfunk.

HB BERLIN. Er sei grundsätzlich nicht dafür, die Bundeswehr für solche Aufgaben im Inland einzusetzen, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Bernhard Gertz, am Dienstag im Deutschlandfunk. „Dafür ist die Polizei ausgebildet, dafür ist der Bundesgrenzschutz ausgebildet, dafür ist die Bundeswehr nicht ausgebildet.“ Einsätze der Bundeswehr im Inland müssten auf die wenigen Situationen beschränkt bleiben, die das Grundgesetz vorsehe. Dies seien etwa schwere Unglücksfälle und Katastrophen, aber auch „massive terroristische Anschläge“. Allerdings sei dies nur dann möglich, wenn die Kräfte von Polizei und Bundesgrenzschutz nicht ausreichten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat wiederholt schärfere Gesetze zur Abwehr von Gefahren durch Extremisten in Deutschland gefordert, unter anderem für die Anforderung der Bundeswehr zur Unterstützung bei bestimmten Anforderungen im Inland. Nachdem sich bei den Anschlägen von Madrid ein islamistischer Hintergrund abzeichne, gebe es auch in Deutschland eine erhöhte Gefährdung, hatte Beckstein gesagt.

Verbandsvorsitzender Gertz sagte, die Union müsse beantworten, woher das Geld und die Soldaten für ihre Vorschläge kommen sollten und auf welcher Rechtsgrundlage die Soldaten eingesetzt werden sollten.

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