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Pläne Bafög-Empfänger sollen einen höheren Mietzuschuss bekommen

Bundesbildungsministerin Karliczek will das Bafög auf maximal 850 Euro erhöhen, die Freibeträge sollen moderat steigen. Das reicht der Opposition nicht.
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Bafög-Empfänger sollen einen höheren Mietzuschuss bekommen Quelle: dpa
Bafög-Antrag

Die Förderung für bedürftige Studenten soll steigen.

(Foto: dpa)

Berlin Die maximale Förderung für Studenten und Schüler im Rahmen von Bafög soll von 735 auf künftig 850 Euro steigen. Kräftig erhöht werden soll vor allem der darin enthaltende Wohnzuschlag, den die erhalten, die nicht zu Hause wohnen: Er steigt um 30 Prozent auf 325 Euro. Das geht aus den Eckpunkten für die geplante Bafög-Reform hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

Die eigentlichen Bedarfssätze für den Lebensunterhalt, die etwa für Studenten bei 451 Euro liegen, steigen 2019 um fünf und 2010 um weitere zwei Prozent.

Zuletzt erhielten von insgesamt 2,7 Millionen Studierenden 377.000 Bafög – 2012 waren es bei weniger Studenten noch 440.000. Entsprechend laut ist seit Jahren die Kritik am  niedrigen Anteil der Bafög-Berechtigten. Das liege schlicht an der guten Konjunktur, argumentiert das Ministerium in den Eckpunkten: Aufgrund der steigenden Einkommen könnten mehr Familien ihren Kindern aus eigener Kraft ein Studium ermöglichen.

Dennoch sollen die Freibeträge für die Eltern in zwei Schritten um insgesamt neun Prozent steigen, damit zumindest die Familien entlastet werden, die bisher knapp über der Anspruchsgrenze liegen.

Der Koalitionspartner begrüßt den Vorstoß von Bildungsministerin Anja Karliczek als „gute Ausgangslage“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek. Die Genossen wollen sich jedoch für ein „deutliche unkomplizierteres Antragsverfahren“ einsetzen. Das Bafög-Prozedere gilt als extrem kompliziert und die Bearbeitungszeiten sind sehr lang.

Von der Opposition kommt deutliche Kritik: „Mit 15 Prozent mehr Höchstbetrag, aber nur neun Prozent höheren Elternfreibeträgen setzt Frau Karliczek die falschen Prioritäten“, sagt der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg. „Die Ministerin dreht an altbekannten Schrauben. Ein grundlegender Systemwechsel zum elternunabhängigen Bafög steht weiter aus.“

Nach Angaben des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP führt eine Anhebung der Freibeträge um 5,7 Prozent zu schätzungsweise 28.000 zusätzlichen Geförderten. Um etwa 140.000 Studenten oder Schüle zusätzlich zu fördern, müssten die Freibeträge um fast 25 Prozent steigen.

Als „Heftpflaster statt Trendwende“ kritisieren die Grünen den Vorschlag. „Union und SPD haben das Bafög durch zahlreiche Nullrunden und ausbleibende Verbesserungen in ein Allzeittief gestoßen“, sagt ihr hochschulpolitischer Sprecher Kai Gehring. Die vorgeschlagenen Erhöhungen reichten bei weitem nicht aus, um die Versäumnisse der letzten Jahre auszubügeln.

Die Grünen fordern eine sofortige Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge um zehn Prozent, um die „Negativspirale zu durchbrechen. Zudem müsse das Bafög künftig mit regelmäßig und automatisch erhöht und Wohnkosten entsprechend der regionalen Staffelung nach dem Wohngeldgesetz erstattet werden.

Bafög wird zur Hälfte als Zuschuss, zur Hälfte als Darlehen gewährt. Die seit nahezu 30 Jahren  unveränderte Rückzahlungsrate soll nun von 105 auf 130 Euro erhöht werden. Wer sein Darlehen trotz nachgewiesener Bemühungen nicht binnen 20 Jahren zurück zahlen kann, bekommt die Restschuld erlassen.

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