Pläne der Fraktionen Einschnitte sind „nicht hinnehmbar“

Abgeordnete sollen im Bundestag künftig nur noch ans Rednerpult dürfen, wenn es den Fraktionen passt. Doch die Pläne von Union, SPD und FDP stoßen auf Gegenwehr. Es droht eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht.
Update: 15.04.2012 - 20:19 Uhr 177 Kommentare
Abgeordnete des deutschen Bundestags stemmen sich gegen eine Einschränkung ihres Rederechts. Quelle: dapd

Abgeordnete des deutschen Bundestags stemmen sich gegen eine Einschränkung ihres Rederechts.

(Foto: dapd)

Harte Zeiten für Abweichler: Union, SPD und FDP erwägen, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag weiter zu beschränken. Nach einem Entwurf des Geschäftsordnungsausschusses sollen künftig nur von die Parlamentarier das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Papier berichtet. Andere Abgeordnete dürfte der Parlamentspräsident dann nur noch ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen - und auch dies nur nach Rücksprache mit den Fraktionen.

Die geplante Neuregelung gilt auch als Konsequenz aus der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im vergangenen September. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte damals großen Unmut ausgelöst, weil er außer der Reihe die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.

In den Reihen der Abgeordneten, aber auch im Bundestagspräsidium stoßen die Pläne auf scharfe Kritik. „Das wäre eine Kastration der Abgeordneten durch die Abgeordneten selbst“, sagte der FDP-Abgeordnete Schäffler Handelsblatt Online. „Das Parlament muss auch die Minderheit schützen, das zeichnet eine starke parlamentarische Demokratie aus.“

Schäffler räumte zwar ein, das es die Fraktionen in der Hand hätten, wie sie den Parlamentsbetrieb organisierten. „Sie dürfen ihn aber nicht monopolisieren“, fügte er hinzu. „Generell brauchen wir eine Parlamentsreform, die die Debattenkultur im Plenum des Parlaments fördert und nicht unterdrückt“, sagte Schäffler.

Klaus-Peter Willsch will die geplante Einschränkung notfalls durch das Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. „Die Pläne der Fraktionsgeschäftsführer, die Plenardebatten zu Inszenierungen mit ihnen selbst als Intendanten umzubauen, halte ich für einen Verstoß gegen die Stellung des Abgeordneten in unserem Grundgesetz“, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Nötigenfalls muss das Bundesverfassungsgericht die Rechtsstellung des Abgeordneten klarlegen.“

Zwar glaubt Willsch, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das nötige Rückgrat habe, um diesen „Disziplinierungsversuchen“ zu widerstehen. Künftig könne aber die geänderte Geschäftsordnung von Fraktionsführungen genutzt werden, um vorab „Wohlverhaltenserklärungen“ von Kandidaten für das Bundestagspräsidium abzuverlangen Willsch sieht auch deshalb keinen Grund, das Rederecht der Parlamentarier einzuschränken, da es in der Vergangenheit keinen Missbrauch gegeben habe.

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177 Kommentare zu "Pläne der Fraktionen: Abgeordnete stemmen sich gegen „Kastration“ des Rederechts"

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  • Die FDP hofft halt, dass dann nur noch Leute reden dürfen, die sie loben - wegen dem 5%-Problem...

  • @rapid

    "lebensverlängernd"

    Offensichtlich nicht nur das - auch fortpflanzungsfördernd, Cary Grant jedenfalls wurde nach seiner Sitzung mit Leary noch mal Papa.

    >> "berühmte" taoistische Elexier

    Die kluge Jugend kann ja mal das Wort "entheogen" wikipedien. Das muß ja nicht gleich wie bei Nina Hagen enden, die Jesus mit einem UFO landen sah - es kann auch einfach nur dazu führen, daß man versteht, daß Wirklichkeit wie ein Radio ist und wir halt nur auf einen einzigen Kanal eingestellt sind.

    Aber "entheogen" trifft die Sache auf den Punkt - und auch wenn wir das nicht mehr erleben werden: Albert wird am Ende mit seinem Wunsch nach "Zentren" durchsetzen.

    Stanislaw Grof (ich hoffe ich erinnere den Namen recht, ich bin gerade zu faul zum nachgucken) hat da ja schon früh einen Ansatz geliefert und wie ich so höre, wird das längst gehandhabt, Exstasy in der Paartherapie zB.

    Das ist ein Tabu der 60er und es wird fallen.

    Grüße & ein virtuelles Aspirin

  • P.S.
    "Ernst" und "Albert" waren einige Jahrzehnte eng befreundet und haben sich natürlich geduzt.Sind auch beide 102 Jahre alt geworden. Das Zeug scheint irgendwie lebensverlängernd zu wirken.
    Vielleicht tatsächlich das "berühmte" taoistische Elexier nicht nur für Fuchsgeister.

  • @hardy
    Der Schatzsucher auf Schatzsuche findet so einiges und alles mögliche.
    Nett, die niedersächische Knarrzstimmen des Uralten mal wiederzuhören.
    Ernst und Albert haben tatsächlich gemeinsam Dinge getrieben, die heute den Staatsanwalt veranlassen würden, drohend den Finger zu heben.
    Lesen mal "Besuch auf Godenholm" von besagtem Ernst,da wird sehr schön beschrieben, was man auf verbotenen "Sitzungen" so alles erleben kann, samt den "nachschwingenden" Nachwirkungen, mit denen auch ich heute zu kämpfen haben. Waren allerdings nur die üblichen Nachwirkungen von "vertieftem" Zechen mit ortsüblichen Alkoholika.

    Gruß Rapid, mit Kater

  • @rapid

    "Kirschwasser, Spätburgunder etc"

    Das klingt lecker und geradezu verführerisch, obwohl ich da einem bei gehässigen Zeitgenossen beliebten Gerücht den Garaus machen muss: ich glaube, das ist jetzt mindestens 14 Jahre her, daß ich einen anständigen (sic!) Vollrausch hatte. Alkohol gibt's hier wirklich nur in Apothekendosen, gerne einen Pineau de Charentes oder einen kräftigen Corbières (um den Geschmack von Uuuurlauuub zu bekommen), gerne auch Ayler Kupp oder Southern Comfort - aber das Zeugs verbraucht sich irgendwie nicht. Alkohol und Programmieren ... geht nicht. Aber die Gaben der Natur sind ja vielfältig ;-)

    Ach ja, zum Frühstück aus den Untiefen des Archivs

    http://www.tvdrei.de/POD/OTON/Juenger.mp3

    3 Minuten Zwiegespräch mit einem gewissen Albert, den er duzt ...

  • Komme gerade zurück vom "Saufen" mit schwarzwälder Bauern, Kirschwasser, Spätburgunder etc,. schwarzwädler Spsck eztc,. Nartülicj golo mann alles intus Wallenstein ,deutsceh Geschichte , Erinnerugen, umberto Eco , großartug , aber nur einmal, lesen Sie E.Jünger Heliopolis, der mann hat alles gewußt. z. B. das handy bei ihm das Phonophor. Soie wissen was das dritte Auge ist, die Metaebene, nur wenige "Autoren", auch neuss
    Gruß völlig geladen Rapid

  • PS: was mich aber alles, summa summarum, nicht davon abhält, mich auch absolut kindischen Vergnügungen wie etwa 7 Staffeln "Buffy The Vampire Slayer" hinzugeben, die nicht unerheblich zu der Erziehung meiner Töchter beigetragen haben oder nach Staffel 2 Folge 7 von "The Walking Dead" tagelang über die humanistische Tiefe einer Zombie-Saga zu meditieren, den Comic "The Return Of The Dark Night" von Frank Miller unbedingt als Schullektüre zu empfehlen und allgemein franco-belgische Comics wie etwa Moebius, Yslaire, Bilal oder Robert Crumb (lebt ja jetzt in Frankreich) ebenso.

    Man kann natürlich auch sein Leben damit verbringen, Tag und Nacht über die Gefahren des Euro zu sinnieren ... oder eben, back to topic, den Untergang der demokratischen Verfassung des Landes nahen sehen, wenn ein paar Dösbaddel kleinkarierte Pläne aushecken

  • @rapid

    "Stevenson "Die Entführung"?"

    Ist vermerkt, ansonsten ca 80% (eben Jünger, "Die Räuber") Deckung, vor allem die Schatzinsel (in der Lesung von WA Schwarz, lief ca 88 im SWF2) wird mir einfach nicht langweilig. Bei mir wären da, abweichenderweise, RA WIlson, Barbara Tuchmann - Der ferne Spiegel und vor allem Umberto Eco, egal was, gerne auch "Einführung in die Semiotik", das mir neben dem "Offene Kunstwerk" Schlüssel zu allem und jedem geworden ist.

    Im Moment, wie gesagt, Golo Mann, "Deutsche Geschichte", weil Rosendorfer so abrupt genau da abbricht wo Mann einsetzt. Rosendorfer hat wie Fernau auch seine "Macke", bei Fernau war es ja sein gerne ausbrechender Hass gegen alles angelsächsische, Rosendorfer mag den Islam, wohl im Kern aber generell alles Religiöse nicht sonderlich. Falls Sie mal beabsichtigen, einen Spaziergang durch die deutsche Geschichte zu machen ...

    Anonsten: Restif!

    Oha, ich merke da fehlt auch noch die Tagebücher des Samuel Pepys, auch gerade neu aufgelegt, mit dem man ab und an eine Uraufführung eines Shakespear-Stückes besuchen kann, der den großen Brand zu London und das Toben der Pest in seinem "Blog" festhält.

  • hardy
    Joschka hat seinen Besitzvermerk hinterlassen, deshalb der Preis. Also ein rarrisima, gib´s nur einmal.
    Ohne "joschka" ist es güstiger, ein paar Euro.

    Soviel ich weiß von Jüger vorgelesen nur : "Auf den Marmorklippen" hab ich vor Jahren mal im Südwestfunk gehört.

    Für mich gibt´s nur ein paar Bücher, die ich alle paar Jahre wieder lese, dazu gehört auch Stevensons "Schatzinsel", Th. Mann "Der Zauberberg", Döblin, "Alexanderplatz", E.Jünger "Heliopolis",natürlich den Don Quichotte, ein paar Südamerikaner und Kerouacs "The Darma Bums" mit dem lächerlichen Deutschtitel "Gammler Zen und Hohe Berge" beinahe hätte ich Melville vergessen, gehört natürlich auch dazu und "Die Räuber vom Liang Schan Moor" ein chinesischer Roman in einer absolut guten Übersetzung von Franz Kuhn.
    Alles andere wird nur einmal gelesen.
    Sie kennen von Stevenson "Die Entführung"? Natürlich kennen Sie die. Damit kann man tagelang abtauchen.

  • Rapid,

    ich setze da, wie gesagt, darauf, daß jemand Herrn Jünger _vorliest_, dann geht das schneller ;-)

    186 Euro für ein Buch .... hmmmm ... dafür bekäme ich fast den komplett neu editierten Harry Graf Kessler und den habe ich mir schon verkniffen, obwohl ich scharf drauf bin wie Nachbar's Lumpi.

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