Pläne für EZB-Reform Kritik an „Anti-Europa-Populismus“ der CSU

Schon vor Wochen war die EZB wegen ihres Krisenkurses in die Kritik geraten. Politiker von CDU und FDP forderten eine Reform der Zentralbank. Jetzt plädiert auch die CSU für einen Umbau – und erntet dafür harte Kritik.
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Rettung oder Reinfall? - Die Entscheidung der EZB

BerlinEin Europa-Papier der CSU-Landesgruppe, in dem eine Reform der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert wird, ist bei der Bundestagsopposition auf scharfe Kritik gestoßen. „Der CSU-Plan ist ein weiterer Meilenstein im grenzenlosen Anti-Europa-Populismus der CSU“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, Handelsblatt Online. Die Entscheidung der EZB für ein neues Anleihen-Aufkaufprogramm zu kritisieren sei „schon grotesk“, da gerade die Untätigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung die EZB dazu getrieben habe. „Die beleidigte Reaktion der CSU-Landesgruppe wäre nicht nötig gewesen“, sagte Hinz weiter. Das Bondprogramm der EZB hätte mit einer „wirksamen Strategie“ der Bundesregierung gegen den Zinsdruck der Krisenstaaten, etwa durch einen Altschuldentilgungsfonds, verhindert werden können.

Die CSU hatte vor dem Hintergrund des umstrittenen EZB-Ankaufprogramms für Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten die Sorge geäußert, dass ohne eine drastische Reform die Zentralbank ihre Glaubwürdigkeit verlieren könnte. „Die derzeitige Konstruktion, nach der die Geberländer der Euro-Rettungsschirme stets in der Minderheit sind, ist auf Dauer geeignet, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der EZB zu untergraben“, schreiben CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der europapolitische Sprecher Thomas Silberhorn in dem sechsseitigen Papier, das Handelsblatt Online vorliegt. Nötig sei eine drastische Änderung: „Es bietet sich daher an, die Entscheidungen des EZB-Rats ins EZB-Direktorium zu verlagern und dort die Mitgliedstaaten mit den größten Anteilen am EZB-Kapital zu berücksichtigen.

“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gestern die EZB dafür indes gelobt, dass diese „ihre Pflichten wahrnimmt“. In der Eurokrise habe jede Institution ihre Verantwortung, der sie gerecht werden müsse, sagte Merkel in der Generaldebatte im Bundestag. Dies tue die EZB. Die Kanzlerin bezog sich auf die umstrittene Anleihen-Entscheidung der Zentralbank. Merkel lobte, dass die EZB es zur Bedingung für die Käufe macht, dass das jeweilige Land sich den Reform- und Sparauflagen eines europäischen Hilfsprogramms unterwirft. Damit folge die EZB der Maßgabe, dass die Ursachen der Krise vor allem in den einzelnen Staaten bekämpft werden müssten. „Wir empfinden das als Unterstützung unseres Kurses“, sagte Merkel.

Politiker von CDU und FDP hatten sich dagegen erst vor wenigen Wochen ebenfalls für eine grundlegende Reform der EZB stark gemacht. "Notwendig ist eine Neujustierung der Stimmgewichte in allen Entscheidungsgremien der EZB nach den Haftungsanteilen", sagte der CDU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. "Deutschland als Hauptgläubiger muss in allen Fragen ein Vetorecht bekommen." Die Zentralbank habe sich unter ihrem Präsidenten Mario Draghi von ihrem eigentlichen Mandat, Geldwertstabilität im Euroraum sicherzustellen, weit entfernt. "Die EZB mutiert unter Draghi entgegen europäischem Verfassungsrecht leider zum Staatsfinanzierer und zur Bad Bank."

Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sagte, eine Reform des Abstimmungsmodus im EZB-Rat sei notwendig. "Dass Zypern und Malta genauso viel Stimmen haben wie Deutschland, ist ein schwerer Konstruktionsfehler." Bisher gibt es im EZB-Rat keine Stimmgewichte nach Ländern.

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15 Kommentare zu "Pläne für EZB-Reform: „Anti-Europa-Populismus“ der CSU unter Beschuss"

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  • Ich halte die Bedenken der CSU für mehr als berechtigt, die Club Med-Staaten mit ihrem Obermacker Dragi retten mit unserem Geld ihre Länder. Dass die Grünen von Wirtschaft KEINE Ahnung haben dürfte inzwischen doch wohl bekannt sein, warum erwähnt man die überhaupt? Die deutsche Stimme im EZB-Rat hat genau so viel Gewicht wie die von Portugal, wenn hingegen um die Kosten geht trägt Deutschland über 25% und Portugal vielleicht 1%. H. Neuerer das ist kein Anti Europa Populismus sondern überaus berechtigte Angst dass Deutschland zum "SUPERZAHLMEISTER" mutiert. Bin eigentlich kompetentere Artikel vom Handelsblatt gewöhnt!

  • @Henry

    "Was für Politikerpfeifen schleichen und eiern sich durch das deutsche Parlament."

    In Bayern scheint es gar einen ganzen Haufen davon zu geben.
    Mir fallen da SEEHOFER, DOBRINDT und SÖDER ein.

    Zu SEEHOFER kommt dazu, dass er scheinbar nicht mal Führungsqualitäten zu besitzen scheint, sonst würden ihm nicht dauer SÖDER und DOBRINDT auf der Nase herumreiten.

    Im September 2013 kommt die Abrechnung mit der CSU! Und zwar in zwei verschiedenen Wahlen. Wer seinen Wählern Dummheit unterstellt und zwei verschiedene Wochenenden für die Wahlen benötigt, hat es nicht anders verdient! Verschwendung von Steuergeldern! Dafür könnte man locker drei (!) Kindergärten bauen und mind. eine Legislaturperiode finanzieren. Die feinen, selbstsüchtigen und eitlen CSU-Herren dürfen schon mal ein Maßband herausholen und jeden Tag einen Zentimeter abschneiden! Aus ist´s...!!!

  • Wer gegen die Rettungsschirme ist, darf diesen auch nicht im Bundestag befürworten. Hinterher den großen Larry machen, dass zeigt die Dummheit der Akteure klar und deutlich auf.

    Was für Politikerpfeifen schleichen und eiern sich durch das deutsche Parlament. Genau das macht die Wirtschaft in Deutschland kaputt. Keine Gradlinigkeit, kein Durchsetzungsvermögen, keine Zivilcourage, nichts von alledem ist zu erkennen.

    Nur wenige Politiker und Ökonomen sind mutig und kritisieren den Eurokurs heftig. Und diesen tapferen Männern tritt die Bundeskanzlerin regelmäßig in den Arsch.

  • An Söder konnte man doch in der letzten Talkrunde sehr gut erkennen, dass er mit dem Thema ESM und Schuldenkrise maßlos überfordert ist. Ja man könnte gar glauben, da er nie korrekt geantwortet hat, dass er dass Thema weder versteht noch weiß worüber er überhaupt redet.

    Wer angesichts der tiefgreifenden Auswirkungen der Schuldenkrise für Deutschland nur vage und nebulös bleibt und gleichzeitig den Posten als Finanzminister im eigenen Bundesland innehat, der ist in einer Landesregierung und Regierungskoalition eine klare Fehlbesetzung.

    Der richtige Platz wäre im Wirtshaus oder Bierzelt - da kann man auch nicht so viel Schaden anrichten. Und man ist mit seiner halbseidenen Weisheit unter seinesgleichen.

    Söder, Seehofer und Dobrindt alles ein Kaliber! Labern ohne Substanz. Trauriges Bayern, bedauernswertes Deutschland, armes Europa!

    Die Quittung kommt im September 2013.

    Wie wäre es, wenn die CSU per Volksentscheid den Termin für die Landtagswahlen in Bayern festlegen ließe? Ein bißchen mehr Glaubwürdigkeit könnte ihr gut zu Gesichte stehen! Blöd nur, wenn man dem Wähler Dummheit unterstellt, er wüßte nicht wo er sein Kreuzchen setzt, wenn er an einem Tag an zwei verschiedenen Wahlen teilnimmt. Jeder ist so dumm, wie er glaubt der andere scheint es auch zu sein.

    Die Tage der CSU scheinen gezählt zu sein! Für Bayern, Deutschland und Europa kann dies nur gut sein!

  • Welcher Schwachk... konnte einen Vertrag unterschreiben, der für die Bundesbank im EZB-System einen Kapitalanteil von 27% aber nur einen Stimmanteil von 3,7% vorsieht ?!?

    Das Traurige an der CSU ist nur, dass es sich bei ihrer Euro-Kritik lediglich um Heuchelei handelt.

  • Das wollen wir dann hoffen, dass es schon 2013 so im September passiert!!! Die CDU ist Massgelich für all das versagen verantwortlich. Die sind seit 1982 bis heute immer an der Täte... (die 7 Jahre Rot-Grün haben die auch mit zu verantworten - die haben über den Bundesrat in dieser Zeit voll Einfuß genommen - also sind sie auch da mit verantwortlich - also jetzt auch fürs Desaster). Deshalb wird es Zeit dass die entmachtet werden... All Ihr Kommentatoren hier die die gewählt haben und jetzt hier kritisch rummachen ... überlegt Euch gefälligst was Ihr wollt ... die weiter zu unterstützen ... dann aber solltet Ihr besser schweigen....

  • „Der CSU-Plan ist ein weiterer Meilenstein im grenzenlosen Anti-Europa-Populismus der CSU“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, Handelsblatt Online.
    In jeder Grünen-WG wird ziemlich lange über faire Aufgabenverteilung diskutiert. Wenn jedoch ein Land ganz berechtigt einen vertraglichen Fehler korrigieren und Haftung mit Stimmrecht in Übereinstimmung bringen möchte, dann ist das den Grünen zu hoch. Und in solchen Fällen macht der Grüne das Portemonnaie eines anderen auf und bezahlt. Widerwärtig!


  • CDU/CSU und auch die FDP standen jahrzehntelang für das Erfolgskonzept "soziale Marktwirtschaft". Mit der Einführung des Euro (Kohl: "der Euro kostet uns nichts") hat man eine stabilitätsorientierte Geldpolitik als einer der wichtigsten Bestandteile der sozialen Marktwirtschaft aufgegeben. Ergebnis: weniger Wohlstand für alle.

    Das wird mittelfristig zum Aufkommen neuer Parteien führen. Die CDU/CSU wird Wähler verlieren, die FDP ganz verschwinden.

  • "Deutschland kann niemals die Schulden Europas bezahlen"
    Es muß heißen, Deutschland kann niemals die 9 Billionen Schulden der Banken bezahlen, und Europa kann das auch nicht. Es wird den Banken, egal wie groß und wo ansässig, nichts anderes übrig bleiben, als die reale Wirtschaft und die Wertpapiere/Derivate wieder in ein gesundes Verhältnis der Wertschöpfung zu bringen.
    Diese sind jetzt mal "dran", der Steuerzahler hat seine Schuldigkeit getan, der will jetzt wieder arbeiten und sich nicht täglich in den Nachrichten anhören er sei faul und müsse sparen.

  • Bei allem Verständnis für die Sorgen des deutschen Steuerzahlers, der zwar immer alles "bezahlen" darf, sich dann aber auch noch "entschuldigen" muß, wenn er sein Geld irgendwann doch bitte schön wieder zurückhaben will, bleibt doch die Frage, was für ein Europa wir haben wollen: eines, indem der oder die drei Stärkeren alles bestimmen und die kleineren Länder an den Rand drücken wollen, oder ein demokratisches Europa.

    Sehen wir uns doch mal die Bundesrepublik an. Nicht ohne Grund haben die Gründungsväter einen Ausgleichsmechanismus installiert, der für gleiche Lebensbedingungen in allen Ländern sorgen soll, den Bundesfinanzausgleich.

    Nun wettert die CSU nicht nur gegen Europa, sondern auch gegen den Bundesfinanzausgleich. Dabei hat Kohle und Stahl die Bundesrepublik wieder aufgebaut. Nach dem Krieg hat sich auch Bayern lange die Gelder aus NRW überweisen lassen, um schlußendlich eine eigene Industrielandschaft aufzubauen. Nun habe sie es geschaft, wollen aber nichts "zurückgeben". Denn jetzt braucht NRW eine Strukturreform, die zwar angegangen ist, aber ihre Zeit braucht.

    Fazit: Solange es Bayern schlecht ging, nahm man das Geld der anderen und pochte auf christliche und soziale Werte. Nun geht es Bayern mal gut, und sie wollen alles für sich behalten.

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