Pläne für Tolerierung durch die Linkspartei Metzger gibt Ypsilanti erneut einen Korb

Hessens SPD-Chefin schwimmen die Felle davon: Andrea Ypsilanti ist mit dem Versuch gescheitert, ihre fraktionsinterne Kritikerin Dagmar Metzger umzustimmen und sich so eine Mehrheit zu sichern. Und die kritischen Stimmen aus der eigenen Partei mehren sich – bundesweit, aber auch in Hessen, wo sich ein erster Unterbezirk klar gegen das Vorhaben ihrer Landesvorsitzenden positioniert hat. Neues gibt es auch von dem erkrankten SPD-Landtagsabgeordneten.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger betritt am Freitag nach einem Gespräch mit der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti das Landtagsgebäude in Wiesbaden. Foto: dpa Quelle: dpa

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger betritt am Freitag nach einem Gespräch mit der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti das Landtagsgebäude in Wiesbaden. Foto: dpa

(Foto: dpa)

HB BERLIN/WIESBADEN. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ist mit dem Versuch gescheitert, ihre fraktionsinterne Kritikerin Dagmar Metzger umzustimmen und sich so eine Mehrheit zu sichern. Metzger sagte am Freitag nach einem Gespräch mit Ypsilanti, sie bleibe bei ihrem Nein zur Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken. Damit drohen die Verhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung zu scheitern, bevor sie begonnen haben. Auf Wunsch der Grünen war der ursprünglich für Freitag geplante Auftakt bereits vor dem Gespräch Ypsilantis mit Metzger auf Montag verschoben worden, wie die SPD mitteilte. Die Grünen hatten die SPD dabei aufgefordert, Klarheit in ihren Reihen zu schaffen. Neben Metzger stellte sich auch der hessische SPD-Unterbezirk Main-Kinzig in einer Erklärung gegen Ypsilanti.

Metzger sagte: „Es war ein sachliches Gespräch. Aber es hat mich in dem, was ich entschieden habe, nicht dazu bewogen, in irgendeiner Art und Weise meine Entscheidung zurückzuziehen.“ Damit hätten SPD, Grüne und Linke zusammen im Landtag nur noch eine Mehrheit von einer Stimme. Unklar war, ob einer weiterer erkrankter SPD-Abgeordneter an der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April und damit an der Wahl des Ministerpräsidenten und der Regierung teilnehmen kann. Die „Berliner Zeitung“ schrieb ohne Angabe von Quellen, er wolle kommen.

Der SPD-Bezirk Main-Kinzig erinnerte in seiner » „Gelnhäuser Erklärung“ auf seiner Homepage an die vor der Wahl gegebene Zusage, nicht mit Linken zu kooperieren. Die SPD habe bei der Landtagswahl am 27. Januar zwar an Stärke und Bedeutung gewonnen, aber keinen eindeutigen Regierungsauftrag erhalten. Sie müsse ihre Ziele mit einer breiten demokratischen Mehrheit im Landtag erreichen - möglichst mit Hilfe der FDP. Gelinge dies nicht, seien Neuwahlen anzustreben.

Die Grünen-Landeschefs Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche hatten bereits am Donnerstagabend in einem Brief an Ypsilanti geschrieben, sie seien weiter zu einer rot-grünen Regierung mit ihr als Ministerpräsidentin bereit. „Allerdings müssen wir uns darauf verlassen können, dass auch alle 42 Abgeordneten der SPD-Fraktion das so sehen.“ Vor einer Klärung seien Gespräche nicht sinnvoll. Ob es nach Metzgers erneutem Nein beim Verschiebungstermin Montag bleibt, war deshalb zunächst unklar.

Der hessische Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: „Wir können mit einer SPD, die aus zwei Parteien besteht, nicht regieren.“ Die Stimmung bei den Grünen schwanke „zwischen Hoffnung und Frustration“. Er fügte hinzu: „Es sieht nicht gut aus.“

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