Pläne von der Leyens Kritik an Zuschussrente reißt nicht ab

Während Ursula von der Leyen weiter Kritik für ihre Plane zur Zuschussrente einstecken muss, entwirft die SPD ein eigenes Modell gegen Altersarmut. Dafür gibt es sogar Lob von der Union - zumindest in Maßen.
Update: 09.09.2012 - 09:49 Uhr 24 Kommentare
Inzwischen hat die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Kompromissbereitschaft signalisiert. Quelle: dapd

Inzwischen hat die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Kompromissbereitschaft signalisiert.

(Foto: dapd)

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihrer Forderung nach einer Zuschussrente auf immer mehr Kritik aus dem eigenen Lager. Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte den Vorschlag am Wochenende ebenso ab wie Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Unterstützung kommt dagegen vom Arbeitnehmerflügel der Union, der rasch Maßnahmen gegen Altersarmut forderte.

„Frau von der Leyen hat unüberhörbar auf das Problem der Altersversorgung hingewiesen“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Die Aussage, es drohe Altersarmut, ist aber verkürzt“, Kein Mensch wisse, wie hoch die Löhne in 20 Jahren sein würden, kritisierte Schäuble mit Blick auf Berechnungen, die die stellvertretende CDU-Vorsitzende vorgelegt hatte. „Der Lebensstandard in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen“, sagte Schäuble.

Das Modell der Zuschussrente kommt auch bei der CSU nicht gut an. Es treffe nicht den Kern des Problems, sagte Bayerns Sozialministerin Haderthauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Durchschnittsrente von Frauen sei heute nur halb so hoch wie die der Männer, da die Arbeitsleistung in der Familie rentenrechtlich nicht angepasst werden. „Das muss beseitigt werden“, forderte Haderthauer. Ohne Kinder gebe es später keine Beitragszahler. „Bevor über irgendetwas anderes nachgedacht wird, muss daher in einem ersten Schritt das Aufziehen von Kindern rentenrechtlich aufgewertet werden.“

Inzwischen hat die Bundesarbeitsministerin Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gebe keinen Königsweg, der Sozialverbände, Arbeitgeber, Alt und Jung zu 100 Prozent befriedige, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“. „Die Interessen sind immer unterschiedlich, deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen.“ Sie pochte jedoch auf einer schnellen Lösung.

Zuvor hatten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Spitze der Unionsfraktion Zweifel an von der Leyens Berechnungen geäußert. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hatte die Annahme als unrealistisch bezeichnet, dass Arbeitnehmer nur 35 Beitragsjahre arbeiteten. Die Arbeitsministerin hatte gewarnt, ohne eine zusätzliche Vorsorge drohe allen Arbeitnehmern mit weniger als 2500 Euro brutto im Monat im Jahr 2030 eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung von 688 Euro. Mit der Zuschussrente will sie Minirenten auf bis zu 850 Euro aufstocken.

Der Unions-Sozialflügel verlangt noch in dieser Wahlperiode ein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut. Ziel müsse es sein, dass langjährige Beitragszahler auch bei Unterdurchschnittlichem Einkommen eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte der Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann. „Sonst werden viele fleißige Menschen ihren Ruhestand auf dem Amt beginnen. Es ist die Pflicht der Politik, das zu verhindern.“

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24 Kommentare zu "Pläne von der Leyens: Kritik an Zuschussrente reißt nicht ab"

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  • @Deutsche_Gerechtigkeit



    Grundgesetz Artikel 137

    (1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.

  • Hallo Margrit117888,

    nur eine kleine Korrektur, 80 Milliarden nicht 80 Millionen. Sie haben vollkommen recht und in Ihren Beispielen führen Sie auch ganz genau auf welche versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse finanziert wurden und werden. Fassen Sie bitte meinen Kommentar als ein bisschen ironisch auf. Ich versuche es mit Humor zu nehmen. Wenn ich zu den Unaufgeklärten gehören würde, dann hätte ich mich mit Sicherheit vor 7 Jahren nicht zu einem radikalen Schnitt in meinem Leben entschlossen.

    Viele Grüße an Sie.

  • Wie kann es sein dass eine "Volksvertreterin" so unver "Blüm"t dass Scheitern der Politik mitteilt und die die betrreffen wird, keine Möglichkeit haben, diese Ungerechtigkeit zu ändern. Ändern kann man nichts, auch nicht durch Wahlen, denn wenn Wahlen gefährlich wären, für die Pläne der Wirtschaft die die eigentlichen Herrscher in unserem System sind, dann wären die Wahlen schon längst verboten!

    Was mich aber noch mehr stört, dass für die Volksvertreter
    und Vorstände mit anderem maß gemessen wird, als bei den einfachen Bürgern.

    Wenn Wulff für 1,5 Jahre Amtszeit 200.000,00 Euro nach so einer Leistung bekommt und der Vorstand von der Hypo-Real-Estate noch eine Abfindung in 2 stelliger Millionenhöhe bekommt, obwohl er Schaden in 3 stelliger Milliardenhöhe "nicht" erkannt hat, wenn ein Ex-Kanzler, trotz Vereidigung, sein Indianerehrenwort über die Verfassung und dass GG stellt, dann sind wird dort angekommen, wo wir schon immer waren. In der Realität.

    Leider verlieren normale Bürger ihren Posten und Ihre Existenz, aber unsere Volksvertreter fallen immer nach oben, dass ist auch Deutschland! Verbrechen lohnt sich also doch!

  • Das Arbeitsministerium plant die Einkommensgrenzen für die Sozialversicherungen vor allem für Gutverdienende anzuheben. Andererseits geht es um Absenkung auf 850 Euro. Welches Wirrwarr ist da eigentlich wie neu zuberechnen und logisch zu vermitteln?!
    Polemisiertr und agiert nicht; fangt an zu rechnen

  • Hier sind sie noch einmal, die versicherungsfremden Leistungen, die einseitig nur von uns Renteneinzahlern getätigt werden.


    · Kriegsfolgelasten

    Renten in den neuen Bundesländern (für die nie ein Pfennig in

    die Rentenversicherung eingezahlt wurde!)

    Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung

    Renten für Aussiedler (für die nie ein Pfennig in die Rentenversicherung eingezahlt wurde!)

    Ausgleich für NS-Unrecht

    Ausgleich von SED-Unrecht

    Renten von polnischen Offizieren die in den 70er Jahren nach Deutschland übersiedelten.

    Renten von jüdischen Emigranten in Israel und USA usw.

    Reha - Kuren

    Stationäre Therapien für Spielsüchtige

  • Rainer Golla
    Sie gehören auch zu den Unaufgeklärten
    die 80 Mio die vom Staat in die Rentenkasse fließen, sind nur ein ganz kleiner Ausgleich, eine Rückzahlung für das Geld, was der Staat uns aus der Rentenkasse stiehlt.
    Machen Sie sich mal schlau, was alles über Rentensystem an Staatsaufgaben getätigt wird.
    Der Staat benutzt die Rentenvers. als ihre eigene Spardose
    Und keiner, nicht die Medien, nicht die Presse, haben den Mut, dies endlich aufzudecken

  • Da kann ich Ihnen nur zustimmen.
    Dabei ist das gute so nah und doch so fern...
    Gemeint ist die schweizerische Rentenform, in den alle, ich betone, alle einzahlen. Und nicht nur vom Lohn, sondern von den Zinseinnahmen, Aktiengewinnen und sonstigen Einnahmen. Und siehe da, es gibt keine Probleme mit der Rente im Alter. Keiner der Rentenempfänger die die Bedingungen einigermaßen Erfüllen, wird zum Sozialfall...
    Aber Deutschland ist doch noch demokratischer als die Schweiz. Da kann es doch nicht sein das der "Pöbel" mit den Beamten, Selbstständigen, Reichen, Unternehmern usw. gleich gestellt wird. Wo kommen wir denn dahin, wenn wir hier Schweizer zustände hätten…
    Die Regierung in Deutschland kann froh sein, das die Deutschen sowie alle Migranten folgsame Schafe sind, die alles hinnehmen als ob es in Stein gemeißelt ist.

  • Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Die Finanzierung der gesetzlichen Rente könnte wie folgt sehr sozial umgestellt werden: Die Arbeitgeberbeiträge werden durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzt (das hatte Blüm Ende der 80er auch vor, aber dann kam leider die Dt. Einheit "dazwischen").
    Der Bundeszuschuss wird durch einen Anteil am allgemeinen Steueraufkommen im Zerlegungsgesetz ersetzt. Es ist nicht einzusehen, warum nur Bundessteuern bzw. Bundesanteile an Gemeinschaftssteuern hierfür gelten sollen.

    Arbeitnehmerbeiträge werden vollständig von der festgesetzten Einkommensteuer abziehbar. Geringverdiener erhalten sie per negativer Einkommensteuer 1:1 zurück.

    Im Ergebnis muss unser Staat dann endlich die Steuerbemessungsgrundlage direkter Steuern verbreitern und die Spitzensteuersätze erhöhen.

  • Das ist die Vorbereitung der Einheitsrente. Was sind denn 2020 850,- Euro Wert ? "Aber die große Masse ist Dumm"

  • Ach ja, noch was: Warum orientiert sich die "Mindestrente" nicht an der Mindestpension für Beamte? Die reicht dicke zum Leben, selbst wenn man einen fiktiven Betriebsrentenanteil von 250 Euro monatlich abzieht.

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