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Pläne von Finanzminister Scholz Grundsteuer-Reform: Kommunen bangen um Einnahmen, Unternehmen fürchten Bürokratie

Olaf Scholz' Reformpläne für die Grundsteuer sorgen für Beunruhigung: Die Wirtschaft fürchtet Bürokratie, Eigentümer und Mieter eine Steuererhöhung.
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Zwei Modelle für die Grundsteuer stehen zur Debatte: die Bemessung am Wert oder an der Fläche. Quelle: picture alliance / ZB/euroluftbi
Mehrfamilienhaussiedlung in Baden-Württemberg

Zwei Modelle für die Grundsteuer stehen zur Debatte: die Bemessung am Wert oder an der Fläche.

(Foto: picture alliance / ZB/euroluftbi)

BerlinOlaf Scholz (SPD) war verärgert, dass am Montag erste Details über seine Reformpläne für die Grundsteuer durchgesickert sind. „Da hat wohl jemand etwas aufgeschnappt und nicht richtig verstanden“, schimpfte der Bundesfinanzminister. „Tatsache ist, dass wir uns sehr viel Mühe geben, und alles zuerst einmal mit den Ländern intensiv diskutieren.“

Der Ärger hat seinen Grund: Die Reform der Grundsteuer ist eines der heikelsten Vorhaben von Scholz in dieser Legislaturperiode. Die Steuer wird von Eigentümern und indirekt über die Umlage auch von Mietern gezahlt. Von der Reform sind 36 Millionen Grundstücke und Gebäude in Deutschland betroffen. Die jährlichen Einnahmen von 14 Milliarden Euro stehen den Kommunen zu. All das macht die Reform politisch schwierig.

Die Kommunen bangen um ihre Einnahmen, die Bürger und Unternehmen fürchten finanzielle und bürokratische Belastungen. Maßgabe sei, dass sich das Aufkommen strukturell von der heutigen Höhe nicht verändere, betont Scholz deshalb. „Es ist auch gut für die Steuerbürger, die nicht mehr zahlen werden.“ Allerdings könnte es trotzdem zu Verschiebungen kommen. „Das bedeutet: Einige zahlen mehr, andere dagegen weniger.“

Scholz bat um Verständnis, dass er erst die Bundesländer über die Reformpläne in Kenntnis setzen wolle. Am Mittwoch wird Scholz seinen Vorschlag den Länderfinanzministern vorstellen. Er werde zwei Modelle präsentieren, hieß es in Regierungskreisen. Eines orientiert sich weitgehend an der Größe von Grundstücken und Gebäuden.

Das würde dazu führen, dass die Grundsteuer für ein Haus in begehrter Innenstadtlage genauso hoch ausfällt wie für ein vergleichbares am Stadtrand. Der sozialdemokratische Finanzminister favorisiert deshalb ein zweites, wertbasiertes Modell. Danach soll sich die Grundsteuer künftig durch fünf Faktoren bestimmen: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert.

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Die fünf Faktoren ergeben den neuen Einheitswert. Für Wohnungen oder Häuser von Eigennutzern soll eine fiktive Miete berechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Einheitswerte aus den Jahren 1964 (Westdeutschland) und 1935 (Ostdeutschland), nach denen die Grundsteuer berechnet wird, für völlig veraltet und damit verfassungswidrig erklärt.

Die Richter verlangen, dass der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine neue Steuerbasis schafft. Wegen absehbarer Übergangsprobleme muss das neue Gesetz erst ab 2025 angewendet werden. Ob die Reform in dieser Zeit gelingt, da melden Experten bereits jetzt Zweifel an. Anfang 2020 sollen Eigentümer eine Steuererklärung abgeben, in der sie die fünf Faktoren für den neuen Einheitswert eintragen.

Viele Finanzämter haben die Daten über die Grundstücksverhältnisse bisher nur in Papierform. Und ob die von Scholz geplante Berechnung der fiktiven Miete so einfach klappt, da hat so manch einer in der Verwaltung seine Zweifel. Zudem ist vieles noch offen. So will Scholz auch eine Metropolenlösung mit den Ländern vereinbaren: Das soll verhindern, dass Eigentümer und Mieter in begehrten Stadtlagen deutlich mehr zahlen müssen.

Finanzminister will Steuermesszahl senken

Wie genau dieser Metropolenabschlag aussehen soll, ist aber noch unklar. Zudem will Scholz die Steuermesszahl, die der Bund festlegt, massiv senken. So soll verhindert werden, dass es zu einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer für Eigentümer und Mieter kommt. Die zusätzliche Belastung sei ein „mittlerer zweistelliger Betrag im Jahr“, hieß es in Regierungskreisen. Trotzdem sind die Sorgen bei den Betroffenen groß.

„Die Unternehmen brauchen auch bei der Grundsteuer eine praxisnahe und bürokratieschonende Ermittlungsmethode“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Er hat Zweifel, dass das bei Scholz’ Modell der Fall ist. Und auch der Mieterbund reagierte kritisch. „So wie der Vorschlag jetzt angelegt ist, wird er insbesondere in den Städten zu einer Anhebung der Grundsteuer führen“, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz.

Er fordert, wie auch die Grünen-Finanzexpertin Anja Hajduk, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf Mieter umgelegt werden darf. Aus der Koalition erhielt Scholz Unterstützung.

„Die Mehrheit der Bundesländer hat sich dagegen ausgesprochen, die Grundsteuer allein nach der Fläche für Grundstücke und Gebäude zu bemessen“, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Ingrid Arndt Brauer während einer steuerpolitischen Diskussionsveranstaltung des Handwerksverbands ZDH. Dem haben offenbar auch die Unions-Finanzfachleute zugestimmt.

„Wir brauchen ein Grundsteuerkonzept, das auch in den Ländern mehrheitsfähig ist und im nächsten Jahr beschlossen werden kann“, sagte Antje Tillmann (CDU), finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Ihre Fachgruppe hätte allerdings ein Flächenmodell befürwortet, weil dies wesentlich unbürokratischer sei.

In den Ländern befürwortet allerdings auch die CDU eine Grundsteuer, die sich am Wert von Grundstücken und Häusern bemisst. Zuletzt hatten sich 14 Länder für ein wertbasiertes Modell ausgesprochen. Bayern und Hamburg votierten dagegen – wie Wirtschaft und Immobilienverbände – für ein Flächenmodell. Hamburg hatte für das Flächenmodell gestimmt, als Scholz dort noch Erster Bürgermeister war.

Als Bundesfinanzminister ist er nun in das andere Lager gewechselt. Bayern bleibt hingegen bei seiner Ablehnung. Er lehne die Vorstellungen von Scholz ab, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem Handelsblatt. Sie würden „Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten“, sagte er.

Die Finanzministerin von Baden-Württemberg, Edith Sitzmann (Grüne), reagierte zurückhaltend auf die bisher bekannten Pläne. „Wir mussten viel zu lange auf ein Konzept warten“, sagte Sitzmann dem Handelsblatt. Man sei gespannt darauf, was der Bundesfinanzminister im Detail den Ländern vorstellen werde. „Vorschnelle Bewertungen sind der falsche Weg, denn wir bekommen das nur zusammen hin“, betonte sie.

Sitzmann ist an einem gleichbleibenden Aufkommen interessiert. „Ob Krankenhäuser, Kinderbetreuung, Altenpflege, Sportplätze, Volkshochschulen oder Radwege – unsere Städte und Gemeinden haben Aufgaben, die für alle wichtig sind. Diese Aufgaben müssen bezahlt werden, und dafür brauchen die Kommunen die Grundsteuer“, sagte sie. Deshalb sei es gut, dass es bei der Grundsteuer jetzt endlich vorangehe.

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