Plan B für Steuerentlastung Im Notfall senkt Schwarz-Gelb den Soli

Die Bundesregierung will die Steuerzahler um sechs Milliarden Euro entlasten - doch SPD und Grüne setzen im Bundesrat auf Blockade. Daher liebäugelt die Koalition jetzt mit einer Alternative: Der Senkung des Soli.
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Bundesrat in Berlin: Die Länderkammer blockiert die vom Bund angestrebte Steuersenkung. Quelle: Reuters

Bundesrat in Berlin: Die Länderkammer blockiert die vom Bund angestrebte Steuersenkung.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf, BerlinDie Bundesregierung steckt mit ihrer Steuerpolitik in der Sackgasse. Nach mühsamem Ringen hatten sich Union und FDP im Herbst geeinigt, 2013 die Steuerzahler um zwei und 2014 um weitere vier Milliarden Euro zu entlasten. Der Staat sollte nicht an der Inflation verdienen; die Mehreinnahmen aus der kalten Progression müssten den Bürgern zurückgegeben werden, lautet die Sprachregelung. Bei den gegenwärtig laufenden Arbeiten an den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2013 würden die Steuersenkungen bereits berücksichtigt, hieß es im Bundesfinanzministerium. Das Loch könnte wohl mit den insgesamt etwas höheren Steuereinnahmen gestopft werden.

Allerdings will die SPD diesen kleinen Triumph der Bundesregierung auf keinen Fall gönnen – und setzt im Bundesrat auf Blockade. Zwar ist es den SPD-geführten Ländern in der Bundesratssitzung am Freitag nicht gelungen, die Steuerpläne gleich im ersten Anlauf zu kippen. Damit kann der Bundestag wie geplant seine Beratungen fortsetzen. Sollte der Bundestag das Gesetz mit den Stimmen von CDU und FDP verabschieden, muss die die Länderkammer allerdings ein zweites Mal ran. Und in diesem zweiten Anlauf könnten SPD und Grüne Merkels Steuerpläne endgültig zu Fall bringen.

„Jeder Euro Steuerentlastung ist ein Euro mehr Schulden“, rechnet etwa NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans vor – und macht damit einmal mehr deutlich, dass Ausgabenkürzungen für ihn nicht in Betracht kommen. Vielmehr setzt sich NRW gemeinsam mit anderen Ländern gar für höhere Steuern für Besserverdiener ein. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte der Bundesregierung bereits ein Angebot gemacht: ein höherer Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung der Entlastung kleinerer Einkommen – eine Kröte, die die CDU vielleicht schlucken könnte, die FDP aber nicht. „In meinem Hinterkopf ist der Gedanke nicht“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. „Wir wollen eine wachstumsorientierte Politik. Da wären doch Steuererhöhungen Gift dafür“, betonte FDP-Finanzexperte Volker Wissing.

Angesichts des rot-grünen Widerstandes könnte der Solidaritätszuschlag wieder in den Fokus rücken. Denn eine Soli-Senkung ist ohne den Bundesrat möglich, weil die rund 13 Milliarden Euro dem Bund alleine zustehen.

„Vor Verhandlungen mit der SPD will ich meine Position nicht offenlegen, um die eigene Verhandlungsposition nicht zu schwächen“, sagte Brüderle. Doch bereits Parteivize Holger Zastrow und Finanzexperte Hermann Otto Solms hatten sich zuvor für eine Soli-Senkung ausgesprochen, falls die Länderkammer bei ihrer Blockade bleibe. „Wenn sich der Bundesrat sperrt, muss Plan B kommen“, sagte auch Finanzexperte Frank Schäffler. Die Koalition müsse dann für 2013 eine Senkung des Solis in Angriff nehmen.

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20 Kommentare zu "Plan B für Steuerentlastung: Im Notfall senkt Schwarz-Gelb den Soli"

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  • Ersten reden Sie sehr kühn, aggressiv und wenig stilsicher über Andersdenkende, die den Schuldenabbau fordern, wenn Sie selbige als "blöd" bezeichnen. Zweitens wird Deutschland bei weiter zunehmender Verschuldung sich an den Kapitalmärkten eben nicht mehr günstig Geld leihen können. Auch Griechenland-Anleihen lagen vor zwei Jahren noch bei sehr moderaten Zinssätzen. Mittlerweile beträgt der Zins 10 Prozent und darüber. Ob Sie Schulden machen dann immer noch so sexy finden, wage ich zu bezweifeln. Schuldeneindämmung
    ist folglich durchaus nötig, um die Handlungsfähigkeit des Staates und die von Ihnen so sehr zur Seite geschobene Generationengerechtigkeit aufrecht zu erhalten.

  • Niemand möge sich etwas vorlügen. Steuerleichtungen für die Mittelschicht und darunter standen nie wirklich auf der FDP-Agenda. Die FDP hat genau gewußt, dass Steuersenkungen für die breiten Schichten im Bundesrat scheitern würden. Aber das war ja auch gar nicht das wirkliche FDP-Ziel. Stattdessen ging es darum einen Hebel zu haben um die Union zur Abschaffung oder Absenkung des Soli zu zwingen. Eine solche Solireduzierung kommt nämlich bevorzugt den Besserverdienenden zu Gute. Das -und nicht etwa die steuerliche Entlastung breiter Bevölkerungs-schichten- war von Anfang an das wirklich FDP-Ziel. Wenn jetzt, wie zu erwarten, die Steuersenkungen im Bundesrat scheitern werden, wird die FDP sich hinstellen und verkünden: "Dann lasst uns wenigstens den Soli absenken, um zumindestens etwas Entlastung zu schaffen." Und schon ist man dort, wo man von vorneherein hin wollte, nämlich bei der gewünschten Hätschelung des eigentlichen FDP-Klientels, den Besserverdienenden. Schlau eingefädelt, ihr Neoliberalen Intriganten. Bei der nächsten Bundestagswahl trift euch aber trotzdem der geballte Volkszorn, und ihr werdet -politisch gesehen- nur noch tote Matsche sein.

  • Bin ich hier im falschen Film?
    Die SPD sträubt sich immer noch gegen die Beseitigung der überfälligen ungerechten Kalten Progression.
    Gerade Sie müßte größtes Interesse haben den Kaufkraftverlust und die Umverteilung der letzten 12 Jahre von Unten nach Oben umzukehren und somit für ein Stück Gerechtigkeit zu kämpfen.
    Aber anscheinend haben die SPD ler es nicht nur mit der Latte ins Kreuz bekommen, sondern auch auf den Kopf.
    Es herrscht immer noch
    TOTALER PROFILVERLUST.
    Keine Neuorientierung zu erkennen. Oder vielleicht doch, nur in die falsche Richtung.
    Die großen Vorteile bei der Bekämpfung der Kalten Progression gegen das Siechtum des Binnenmarktes D sind, glaube ich, hinlänglich bekannt.

    Schönen Tag noch.

  • Die Superreichen forder höhere Abgaben und die fdp will "möglichst" mit der cdsU die Steuern senken, notfalls den Soli.

    Die Superreichen auf der Seite der "Sozialisten" ähm nach Lesart der cdfdpsU = "Kommunisten". Das darf sich jedermann/jedefrau auf der Zunge zergehen lassen.

  • @ muunoy,
    die Diäten wurden nicht erhöht.
    Um die kalkulierten Ansprücher der Altersversorgung in Höhe ca 1.573 EURO/Monat nach zehn Jahren Zahlung in einen zu realisieren, wurden die "Beiträge" von 1.614 auf 2.114 EURO/Monat aus Steuermittel erhöht. Der Pensionsbeginn ist mit 65 Jahren möglich.
    Die eigentliche Diätenerhöhung ist -wie geplant- für den Sommer vorgesehen.

  • Das Argmument "Schuldenabbau" und "Wir versündigen uns an unseren Kindern" ist zwar schon immer Schwachsinn gewesen, aber für die Verblödeten, die ihre Bildung aus "Dschungelcamp" oder "DSDS" beziehen, reicht es aus diesen Schwachsinn immer weiterzuplappern. Solange Deutschlands Regierung sich bei extrem niedrigen Zinsen fast zum Nulltarif immer höher verschulden kann, wird sie es tun. Das Spiel durchschauen CDU-, SPD-, FDP- u. GRÜNE-Wähler natürlich nicht. Sie glauben ja auch, dass das alles unterschiedliche Parteien sind. Mag sein, dass jede der Parteien sich ein separates Steckenpferd gesucht haben. In einigen ganz wichtigen Sachen unterscheiden sich die Parteien aber nicht. Sie sorgen für geistige Verblödung durch geschickte Formulierungen, sie belügen ihre eigenen Wähler und sie tun nie etwas für das normale Volk.

  • Vergessen Sie es doch, hier wird nichts finanziert.
    Die Schlaglöcher vom letzten Winter sind noch nicht weg,jetzt kommen neue dazu. Na und? Was solls?
    Alles Geld wird gebraucht um Banken zu retten. Denn nicht Griechenland, Portugal oder wer auch immer werden gerettet, wie man uns immer einreden will, sondern einzig und alleine die Banken
    Aber so lange die Deutschen alles mitmachen, geht es doch. Das wissen unsere Politiker doch genau
    Sie tun doch alle nur das, was man ihnen erlaubt

  • Die Steuereinnahmen sind auf Rekord-Niveau. Die Steuerprogression frist Lohnerhöhungen auf. Nur Politiker, die gern den Bürgern das Geld wegnehmen und es für sonnlose Projekte ausgeben oder es den Bürgern als Taschegeld zuteilt sind, sind gegen Steuersenkungen!

  • Senkung Solidaritätsbeitrag(ungefragt kann keiner solidarisch sein)?

    Diese Steuer (ersatzlos) streichen.

  • Ich weiß gar nicht, warum sich alle so über die zugegebenermaßen skandalöse Erhöhung der Diäten im Landesparlarment von NRW aufregen. Schlimmer ist doch, mit welchem Eifer in NRW Steuergelder sinnlos vernichtet werden. Auch der drastische Bürokratieaufbau in NRW seit dem Amtsantritt von rot-grün scheint keinen zu stören. Für rot-grün ist der Staat halt Selbstzweck und die arbeitenden Steuersklaven haben den Mund zu halten und so viel wie möglich abzudrücken. Daher will rot-grün ja auch auf Bundesebene die Steuern auf Arbeit noch mal drastisch erhöhen. Auf Landesebene wurden Steuern und Abgaben ja schon erhöht.

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