Poker um Hilfspaket Deutschland macht es Zypern nicht leicht

Seit Monaten wartet Zypern schon auf sein Hilfsprogramm. Bei der heutigen Sitzung der Euro-Finanzminister soll nun endlich die Entscheidung fallen. Doch Deutschland hat eine neue Hürde für das Hilfspaket aufgestellt.
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Die Quadriga auf dem Brandenburger Tor in Berlin hinter einer EU-Fahne. Quelle: ap

Die Quadriga auf dem Brandenburger Tor in Berlin hinter einer EU-Fahne.

(Foto: ap)

BerlinDie Euro-Länder wollen heute ein Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Zypern auf den Weg bringen. Eine Lösung solle bis zum Abend von den Euro-Finanzministern gefunden werden, betonte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker nach einem Gipfel der Euroländer in den frühen Morgenstunden. Doch so einfach, wie sich Juncker das vorstellt, wird es wohl nicht werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach am Freitag in Beratungen mit den Bundestags-Fraktionen nach Angaben aus Parlamentskreisen „von noch schwierigen Verhandlungen“. Es seien noch mehrere Fragen zu klären. Am umstrittensten sei eine Beteiligung zyprischer Banken sowie ihrer Kapitalgeber an einem Rettungspaket. Die Bundesregierung plädiere für einen entsprechenden Beitrag. Alle anderen Fragen seien ebenfalls nicht gelöst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte zwar, dass Zypern nicht sich selbst überlassen werden solle. Man könne aber auch nicht sagen, man wolle Zypern unter jeden Bedingungen helfen. "Das kann nicht der Fall sein." Deshalb spreche man über harte Auflagen. "Ich hoffe und ich gehe davon aus, dass die Troika... heute Abend etwas sagen kann", sagte sie.

Klarheit soll also der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bringen. Die SPD macht jedoch unabhängig davon ihre Zustimmung zu einem Rettungspaket von einer umfassenden Beteiligung der Bank-Einleger zur Bedingung. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, die Gläubiger und die Einleger der zyprischen Banken müssten den maßgeblichen Beitrag zur Sanierung des Bankensystems leisten. Wenn das Land zehn Milliarden Euro zur Sanierung seiner Geldinstitute brauche, "dann sollen sie die zehn Milliarden Euro dort holen", sagte er. Außerdem bekräftigte er die Forderung, dass Zypern bei der neuen EU-Finanztransaktionssteuer mitmachen, seine Unternehmenssteuern erhöhen und den Kampf gegen Geldwäsche verstärken müsse.

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27 Kommentare zu "Poker um Hilfspaket: Deutschland macht es Zypern nicht leicht"

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  • na ja, so RICHTIG geistesgestoert wird er ja wohl nicht sein trotzdem: die gute Schwarzwaldluft wurde dem greisen Herrn sicher gut tun. Wir sind froh, dass er uns wenigstens als Bundespraesident erspart blieb !

  • DEMOKRATIE in Bruessel ? nein und nochmals nein, wenn UNS die EU wie nun vorgefuehrt einfach so enteignen kann dann werden auch wir eines schoenen Tages so Freitags 22.30 in der ARD erfahren, so: IHR Guthaben von EURO 10.000 ist ab jetzt nur noch 9.328 wert den Rest haben wir Ihnen abvgebucht, fuer das notleidende BRUESSEL zum Beispiel, na toll, diese neue Diktatur, toll !

  • @Hans-Peter
    Lass mal Sarina in Ruhe - die ist super !
    Dur kannst doch eigentlich nicht sehen oder hören können weil bis zur Halskrause verschwunden im Ar... der Alt-Parteien ?? Reich entlohnt mit EU-Vasallen-Geld ??

  • "Reiche enteignen" - nein - auch diese Hemmschwelle bricht Frau Merkel spielend. Jetzt lasst mal die POLITIKER ZAHLEN !!! DIE BROCKEN UNS DAS ALLES EIN UND KASSIEREN SUPER-GEHÄLTER !!!

    POLITIKER-PENSIONEN und -DIÄTEN SENKEN !!! Das sind die wahren Ausbeuter !

    Die Spar-Bürger und Steuerzahl-Bürger werden ausgeplündert aber die Politiker werden auf unsere Kosten reich gemacht. Frau Schavan mit 13.000 EUR Pension bis zur Bahre. Vorher 300.000 EUR "Übergangsgeld". EU-Beamte als "Absahner". Dort sitzen die Vasallen und Schmarotzer.

    Mit dem Thema "Managergehälter" soll nur insesamt das Einkommen gesenkt werden, damit die Leute untereinander nicht neidisch sind und jeder "wenig" hat. Ja wie "gerecht" ... haha.

  • Die EU hat Sparguthaben bis 100.000 EURO bei Schieflage der Banken als geschützt bewertet.
    Die EU belastet nun genau diese Bürger als Sparer und zusätzlich als Steuerzahler.
    Wird wirklich das Recht mit Rechtsmittel ausgehebelt oder waren Politiker nur zu unbedarft um zu erkennen, dass sie ihre eigenen Beschlüsse und Rechtsgrundlage aushebeln?
    Ist das nun ein Einstieg, dass Sparguthaben bis 100.000 EURO nicht mehr sicher sind?
    Sollen wirklich mit den ganzen "Rettungsschirmen & Co" nur die Zocker auf Kosten aller EU-Bürger geschützt werden?

  • Dr. Leineweber war bei der Alternative für Deutschland in Oberursel. Dort wurde ein eindeutiges statement abgegeben, das auch stimmt. Hautnah wurde auf fortunanetz von der Veranstaltung berichtet. Es sollen die russischen Milliarden der Oligarchen gerettet werden. In der Bevölkerung würde kein einziger Rettungseuro ankommen. Und deswegen hat man sich jetzt wohl auf eine Salamitaktik verlegt, die uns wohlbekannt ist. Man serviert einzelne Häppchen: Erst zehn Milliarden, für die reichsten Oligarchen, dann fünf Milliarden für die weniger reichen Oligarchen, und dann X Milliarden für den Rest. Und wie immer haben die zerlegten 17 Milliarden nichts gebracht. Oder anders herum gefragt: Was haben eigentlich die Hilfsmilliarden mit dem Wachstum zu tun? Nun, um Wachstum zu erzeugen müssten die Hilfsgelder in rentable Investitionen für Arbeitsplätze fließen. Davon ist erst gar nicht die Rede. Damit ist ein realwirtschaftlicher Effekt nicht zu erwarten. Es ist keine Wachstumsmaßnahme, sodern eine Hin- und Herfinanzierung von Schulden, die man abschreiben müsste.

  • https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-rettungspaket-fuer-zypern

  • @Pillepalle

    Nicht immer von sich auf andere schliessen. Und wird es mit den Jahren nicht langweilig mit 20 Nicknames von der Seite anzulabbern, ohne sich an der Diskussion zu beteiligen. Oder wird es wenigstens mit ein paar Krümmeln bezahlt, die im Brüssel-Moloch vom Tisch fallen?

    Ihr Kommentar passt zumindest von der Logik und Sachlichkeit her zu den PRO EUdSSR-Lakaien wie Ökonom Horn und Konsorten, die auf gleichem Niveau arbeiten.

  • @ Rainer_J

    Na Rainerle, ist es mit der Selbstbefriedigung wieder schief gelaufen. Aber so ist das, im Kopf nix, in der Hose nix, arme Socke kannst einem leid tun.

  • Geldkoffer-Schäuble veruntreut illegal Steuergeld, um in Sypern keine Banken, sondern Schneeballsysteme aus Mafia-Geld internationaler Banden zu stützen. Dieser geistesgestörter Verbrecher gehört in den Knast! Bankräuber sind im Vergleich zu Schäuble ehrbare Personen.

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