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Politik fordert Bundeskorruptionsregister Schmiergeldskandal um Wildmoser löst neue Initiative aus

Politiker aller Parteien haben nach Bekanntwerden des Bestechungsskandals um den Bau des neuen Münchener Fußballstadions ein bundesweites oder gar europaweites Korruptionsregister gefordert. Sowohl der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) wie auch der Sicherheitsexperte der Grünen, Christian Ströbele, bekräftigten entsprechende Forderungen gegenüber dem Handelsblatt.
  • Peter Thelen und Rüdiger Scheidges (Handelsblatt)

BERLIN. Auf der Liste sollen alle Unternehmen stehen, die rechtskräftig wegen Korruption oder anderen Rechtsverstößen verurteilt wurden, und für mehrere Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Allerdings will die Union „keinen uferlosen Straftatenkatalog“ (Beckstein), wohingegen Grüne und SPD auch Schwarzarbeit und ähnliche Rechtsverstöße aufgelistet sehen möchten. Unter anderem daran war in der vergangenen Legislaturperiode ein Vorstoß der SPD für eine solche Liste an der Mehrheit der Unionsländer im Bundesrat gescheitert.

„Es ist ein Skandal, dass die Union angesichts immer neuer Skandale auf Bundesebene immer noch eine vernünftige Lösung in der Korruptionsbekämpfung blockiert“, meinte dazu der nordrhein-westfälische (NRW) Innenminister Fritz Behrens (SPD) gegenüber dem Handelsblatt. NRW will als erstes Bundesland die gesetzliche Grundlage für ein Landeskorruptionsregister schaffen. Eine Liste „schwarzer Schafe“ unter den Unternehmen, die für ein halbes Jahr von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, gibt es bereits seit 1999. Während bislang die Kommunen ihre Korruptionsfälle nur freiwillig nach Düsseldorf melden, sollen sie es in Zukunft müssen. Dies gilt auch für den Landesrechnungshof, dessen Berichte wie die aller Rechnungshöfe und des Bundesrechungshofs wahre Fundgruben für die Korruptionsermittler sind. Zum 1. Januar wurde außerdem beim Landeskriminalamt eine eigene Ermittlungseinheit für Korruption eingerichtet.

Während NRW den Kampf gegen die Korruption seit dem Kölner Müllverbrennungsskandal verschärfte, führte in Sachsen der Beraterskandal um die Olympiabewerbung zur Einrichtung von Ines, der Integrierten Ermittlungseinheit zur Korruptionsbekämpfung. Sie ermittelt bundesweit ebenso wie eine bereits seit 1999 in Schleswig-Holstein eingerichtete Spezialeinheit.

Insgesamt unterhielten bislang nur vier Bundesländer ähnliche Schwerpunktstaatsanwaltschaften, kritisiert Grünen-Rechtsexperte Volker Beck. Dies schlägt sich auch in der Statistik nieder. So führt das Bundeskriminalamt (BKA) die Häufung von Verfahren in manchen Regionen auch auf den unterschiedlichen Fahndungsdruck zurück.

Bayern nutzt die aktuelle Affäre für einen gemeinsam mit Hessen formulierten Antrag im Bundesrat am morgigen Freitag. Danach soll die Telefonüberwachung auch bei Fällen der „Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie Bestechlichkeit und Bestechung“ angeordnet werden können. Bereits im Räderwerk der Ausschüsse liegen, ebenfalls von Bayern initiiert, Anträge zur Einführung der Kronzeugenregelung für Wirtschaftskriminalität.

„Prinzipiell haben wir das Problem, dass Korruption in Deutschland nur bei solch gravierenden Fällen wie dem Münchener diskutiert wird, danach aber schnell wieder aus der Öffentlichkeit verschwinden“, kritisiert Ströbele. Darin stimmt er mit dem Frankfurter Oberstaatsanwalt und Korruptionsexperten Wolfgang Schaupensteiner überein. Der rechnet damit, dass sich die Ermittler in Zukunft weniger auf Korruption bei der öffentlichen Vergabe konzentrieren müssen, sondern – wie in München – bei rein privater Auftragsvergabe. Die Bestechung zwischen Privaten wurde 1997 mit der Verabschiedung des Antikorruptionsgesetzes zur Straftat hochgestuft. Erst seit 1998 sind Bestechungsgelder nicht mehr von der Steuer absetzbar. „Das hat zweifellos das Unrechtsbewusstsein geschärft“, meint der NRW-Korruptionsbeauftragte Bernd Kehrberg.

Experten gehen von rund 60 000 Korruptionsstraftaten im Jahr aus. Der Schaden beträgt nach Schätzungen des BKA und von Transparency International mehrere Mrd. Euro im Jahr. Im neuen Münchener Verfahren um den Präsidenten von 1860 München, Karl-Heinz Wildmoser, geht es um Schmiergeldzahlungen von 2,8 Mill. Euro. Innenminister Otto Schily (SPD) verlangte deshalb am MIttwoch umfassende und schnelle Ermittlungen, um zu verhindern, „dass ein Schatten auf die Ausrichtung der WM 2006 fällt“.

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