Politik fürchtet Firmenpleiten Atom-Konzerne sollen AKW-Rückstellungen abgeben

Die Stromkonzerne wollen die Kosten für die Rückstellung der Atomkraftnutzung auf den Staat abwälzen. Viele Politiker reagieren entsetzt. Grünen-Politikerin Höhn kann sich jedoch die Gründung eines Fonds vorstellen.
Update: 13.05.2014 - 14:18 Uhr 14 Kommentare
Grünen-Potikerin Bärbel Höhn ist für die Überführung der Atom-Rücklagen in Fonds, um den Steuerzahler zu schützen. Quelle: dpa

Grünen-Potikerin Bärbel Höhn ist für die Überführung der Atom-Rücklagen in Fonds, um den Steuerzahler zu schützen.

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DortmundDie Idee der Atomkonzerne, die Rückstellungen für die Atomkraftnutzung ebenso wie das Kostenrisiko auf den Staat zu übertragen, stößt in der Politik auf breite Ablehnung. Allerdings stehen selbst Grünen-Politiker der Überlegung offen gegenüber, die Rücklagen der Konzerne in einen zweckgebundenen Fonds zu überführen, ohne die Unternehmen von der Haftung für darüber hinaus anfallende Kosten zu befreien.

Angesichts der angespannten Finanzlage der Konzerne sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn (Grüne), den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Ich mache mir Sorgen, dass früher oder später ein großer Energieversorger pleite geht und dann auch die Rückstellungen nicht mehr für den Rückbau der Atomkraftwerke zur Verfügung stehen.“ Deshalb sollten die Rücklagen in einen staatlichen Fonds übertragen werden, „damit die Steuerzahler nicht auf Milliardenkosten sitzen bleiben“.

Die Rückstellungen der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall belaufen sich derzeit auf rund 35,8 Milliarden Euro. Zuvor waren die Versorger Eon, RWE und EnBW mit bisher nicht bestätigten Plänen auf Ablehnung gestoßen, das gesamte Atomgeschäft zusammen mit den Rückstellungen an eine öffentlich-rechtliche Stiftung abzugeben. Dann müssten am Ende die Steuerzahler dafür gerade stehen, wenn die fast 36 Milliarden Euro nicht ausreichen für den Rückbau der Atommeiler und die Atommüll-Entsorgung.

Nach Schätzungen von Greenpeace sind mindestens 44 Milliarden für den Rückbau nötig. Wegen zunehmender Probleme bei den großen Versorgern wächst die Befürchtung, dass am Ende auch die bisherigen Rückstellungen nicht in vollem Umfang zur Verfügung stehen könnten.

Auch die Linke ist daher für die Überführung in einen öffentlichen Fonds, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich ebenfalls dafür offen gezeigt. Parteiübergreifend Einigkeit besteht, dass die Konzerne nicht aus ihrer Kostenverantwortung entlassen werden sollen. Unklar ist, wer Rückbau und Entsorgung zahlt, wenn die Rückstellungen nicht reichen oder wenn ein Versorger die Kosten nicht stemmen kann.

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14 Kommentare zu "Politik fürchtet Firmenpleiten: Atom-Konzerne sollen AKW-Rückstellungen abgeben"

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  • Woher der Sinneswandel ? Wird Frau Höhn von der ATOM LOBBY Bezahlt.Diese Dame hat ja wohl Ihr Schäflein im Trockenen,was ineressiert da der Steuerzahler.Also wir ALLE.

  • Die Grünen Energieversager sollten endlich schweigen! Wer hat den privaten Bürgern die Strompreise ins Unermessliche befördert? Nur reine Marktwirtschaft befeuert den Wettbewerb und lässt die Preise wieder purzeln! Weg mit den Grünen Sozialisten und Volksverrätern.

  • Ja logisch, die Grünen halt wieder. Dann gibts bald eine Umlage für alle, um die Kosten zu tragen.
    Ein Fond dient doch nur dazu, daß der Finanzminister einen tiefen Griff in die Kassen des Fonds machen kann.

  • "Die Grünen verbringen Ihre Pension im Sonnenverwöhnten Spanien während in Deutschland die Lichter ausgehen..."
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    Die grünen Schwätzer sollte man einfach an dunken Tagen ohne Wind (das hatten wir im Winter 2012/2013 wochenlang: Der trübste Winter seit beginn der Wetteraufzeichnungen oder so ähnlich) von der Stromzufuhr abschneiden. Wer gegen Atom- oder Kohlestrom wettert, sollte doch über ein paar Wochen bei Kerzenschein, Spirituskocher, Wäschewaschen von Hand und ohne Heizung (die funktioniert nämlich ohne Strom nicht) erhaben sein.
    Wer unnützen Flackerstrom propagiert, soll auch dessen Vorzüge genießen, so einfach ist das!
    Btw., in einem kalten Winter bei den genannten Bedingungen (gar nicht mal so selten,solche Wetterlagen) könnte so ein GrünIn samt seiner Kinder bibbernd und schnatternd vor meiner Tür stehen und darum betteln, sich aufwärmen zu dürfen, rein käme er nicht. Wer unsere über Jahrzehnte sehr zuverlässige Energieversorgung leichtfertig auf's Spiel setzt, soll ggf. eben frieren. Punkt.

    Anmerkung: Dieser Beitrag kann Spuren von Sarkasmus enthalten. Wer sie findet, darf sie behalten, ich bin da mal großzügig. :-)

  • Also RWE ist überwiegend in nicht privater HAnd. Also Ruhrgebietsstädte.

  • Eher wird das passieren.

    1. Die Rückstellungen kommen in einen Fond
    2. Das Geld aus dem Fond wird zur Finanzierung einer Fahhradautobahn und des BER benutzt.
    3. Die EVU´s und die Ruhrgebietsstädte gehen pleite, erfreuen sich aber an einer Fahrradautobahn
    4. Der Steuerzahler bezahlt den Rückbau der Kernkraftwerke und der nicht rückholbaren Atommüllendlagerung.
    5. Die USA entwickeln eine Möglichkeit Atommüll als Energiequelle zu nutzen.
    6. Die Grünen verbringen Ihre Pension im Sonnenverwöhnten Spanien während in Deutschland die Lichter ausgehen und die Steuereinnahmen nurnoch dafür reichen die Pensionen zu zahlen.

  • "...Politiker reagieren entsetzt."

    Warum, man braucht nur nach England ,Australien & Co. zu schauen und erfährt vieles, wenn Bereiche wie Bahn, Wasser, Gas, Strom privatisiert sind.

    In England will/versucht man die maroden Gas/Wasser/Schiene den Steuerzahler unterjubeln, nach der Instandsetzung, da bin ich mir sicher, schreit man nach einer neuen Privatisierung.

    Es gibt Bereiche, die gehören n i c h t in privater Hand!

    Rückstellungen ? Zu spät, hätte man beim Start der Kernenergie in Deutschland gesetzlich festzurren müssen!

    Es wird am ende doch nach dieser katastrophalen Energiewende, der Steuerzahler/Stromkunde haften müssen!

    Die erwirtschaften Gewinne in den Jahren dieser Stromkonzerne, sind in privaten Händen, in wenigen !

    Stimmt, Frau B. Höhn hat Ihre Kompetenzleere in der NRW-Hundeverordnung bereits tatkräftig bewiesen.

  • Also laut Atomrecht ist und war der Bund schon immer für die Endlagerung zuständig.
    Aber was zählt hier schon das Recht. Naja die EVU´s werden durch die Energiewende sowieso pleite gehen und die ganzen Ruhrgebietsstädte mitnehmen. Ab ende zahlt der Steuerzahler für das ganze Energiewedeabenteuer und Deutschland steht ohne Energiekonzerne da- So wie es ohne Ölkonzerne dasteht. Den Atomausstieg gibts eben nicht umsonst. In 2 bis 3 JAhrn geht dann das große Aufräumen los.

  • Fonds aus den Rücklagen wäre nur dann gut,dass das Geld noch da wäre wenn einer von den die Pleite anmeldet ! Ansonsten haben die jahrelang Fördergelder kassiert und sich den Strom teuer bezahlen lassen vom Verbraucher und das beweist das nur Lobbyisten am Werk sind ! Altlasten und Neulasten jetzt auf den Verbraucher abwälzen. Auch für diese Schweinerei werden sich in der Politik Stimmen finden. Wählt mal schön . Nur wen ? Wer ist denn überhaupt Vertauenswürdig ?

  • Bärbel Höhn ist halt eine intelligente und pragmatische Frau.

    Wenn die üblichen politischen Dampfplauderer erst einmal Druck abgelassen haben, wird man realisieren, dass niemandem damit gedient ist, wenn eine E.on oder eine RWE oder eine EnBW Pleite gehen.

    Meine Glaskugel verrät mir folgendes:

    1. Die Rückstellungen kommen in einen Fond
    2. Die Rückstellungen werden nicht ausreichen
    3. EVUs und der Bund (die Steuerzahler) einigen sich darauf, wer wieviel in den Fond nachschießt, damit der Rückbau der Kernkraftwerke abgeschlossen werden kann.

    Es ist doch letztendlich egal, ob wir nun über die Strompreise, über Subventionen (Steuergeld) oder über einen Rettungsfond den teueren Irrweg "Friedliche Nutzung der Kernenergie" beenden.

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