Politik im Wahlkampf-Modus Das Ende des Regierens

Mindestlohn, Homo-Ehe, NPD-Verbot: Schwarz-Gelb bringt nichts mehr zustande. Vor der Bundestagswahl werden kaum noch wichtige Regierungsprojekte umgesetzt. Merkel & Co haben Anderes im Sinn: Wahlkampf.
Update: 21.03.2013 - 18:32 Uhr 28 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

(Foto: dpa)

BerlinIn Wahljahren bringt die Politik in der Regel nicht mehr viel zustande. Wichtige Reformvorhaben bleiben liegen oder werden zwischen den politischen Gegnern so lange hin- und her diskutiert bis für niemanden mehr ersichtlich ist, worum es eigentlich noch geht. Das ist dann Wahlkampf pur. Auch in diesem Jahr ist das so.

Bis zur Bundestagswahl im Herbst werden die Bürger erleben, dass Parteien die Debatten-Maschine zwar mit diversen Aufreger-Themen befüllen, sie werden aber nicht erleben, dass daraus auch Gesetze werden. Dazu sind die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu diffus. Und auch die politischen Positionen sind oft genug nicht kongruent. Selbst in der Koalition liegen bei Themen wie dem Betreuungsgeld oder der Homo-Ehe die Positionen teilweise meilenweit auseinander.

Die „Welt“ hat diesen Zustand treffenderweise als „simulierte Politik“ beschrieben, weil durch das permanente Ansprechen diverser Themen lediglich der „Eindruck regen Handelns“ erweckt werde. Aber in die gesetzgeberische Tat werde fast nichts umgesetzt, da sich nicht die erforderlichen Mehrheiten bilden lassen. „Vieles wirkt wie Spiegelfechterei.“

Das wird heute nicht anders sein, wenn am Abend der Koalitionsausschuss tagt. Wozu das Treffen gut ist, lässt sich angesichts des wahlkampfbedingten Politikstillstands nicht wirklich einleuchtend erklären. Vielleicht ist es auch der immer wiederkehrende Versuch, sich selbst zu vergewissern, dass man als Koalition noch existiert – und sich bei bestimmten Projekten tatsächlich noch in Trippelschritten auf einander zu bewegen kann.

Bei den Plänen zur Regulierung der Managergehälter mag das zutreffen, Spektakuläres werden die Koalitionsspitzen dazu aber heute Abend nicht zu vermelden haben, zumal die Fachpolitiker von Union und FDP bereits am Mittwoch alles Konkrete besprochen haben. Im Übrigen kursiert bereits die Beschlussvorlage für den Koalitionsausschuss, aus der hervorgeht, dass sich Union und FDP darauf verständigt haben, Aktionäre von börsennotierten Unternehmen künftig dazu zu verpflichten, in der jährlich stattfindenden Hauptversammlung über die Vorstandsbezüge zu entscheiden.

Große Würfe sind nicht mehr möglich
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Politik im Wahlkampf-Modus - Das Ende des Regierens

28 Kommentare zu "Politik im Wahlkampf-Modus: Das Ende des Regierens"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich glaube in Deutschland hat noch nie eine Regierung solch gute Umfragewerte für Nichtstun erhalten wie die Regierung Merkel.
    Wenn man immer behauptet die Vorgängerregierung SPD/Grüne hätte großen Schaden für Deutschland gebracht, dann möchte ich nur mal die Frage stellen, warum hat Frau Merkel daran nichts geändert, nein im Gegenteil sie hat sich mit positiven Auswirkungen der Agenda 2010 gebrüstet, als wären es ihre Errungenschaften.
    SPD/Grüne haben aus Fehlern der Vergangenheit hoffentlich gelernt, und haben ja schon Änderungen in der Sozialpolitik angekündigt.
    Von CDU/FDP wird wohl nichts kommen. Die kennen nur einen Weg. Weiter so wie bisher. Vielen dank für nichts!!!!!
    Mit welcher Unverfrorenheit die FDP den Lobbyisten die Geldtaschen füllt ist erbärmlich. Diese Partei sollte verschwinden, die braucht kein Mensch.
    In Deutschland nimmt die Zweiklassenpolitik überhand.
    Alleine das die SPD eine Bürgerversicherung einführen wird, ist schon ein Zeichen.
    Glaubwürdig kann doch nur sein, wenn es endlich etwas mehr Gleichbehandlung gibt.
    Wie kann es sein, das bestimmte Personengruppen bei Sozialkassen (Gesundheit,Rente) nicht einzahlen sollen/müssen. Man sollte denken, dass in dem sogenannten reichen Land Deutschland alle in einem Boot sitzen, dann sollen auch alle mit untergehen. Es kann und darf nicht sein, dass für einige die Kassen leer sind, und andere immer vollere Kassen vorfinden.

  • :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    Die Verarschung durch Merkel an den Westrentnern ist eine Schande .

    Wo ist der VDK der sich zu dieser Fehlentscheidung äußert.
    Merkel zockt auch die Westrentner für die Euro-Schuldenpolitik ab .Ostrentner werden mit 3,29% begünstigt,
    aber Westrentner erhalten nur den Tropfen auf dem heißen Stein . Die Lebenshaltungskosten sind bei dem Westrentner mindestens ebenso hoch wie bei den Ossis .Die BT-Wahl wird Merkel aus dem Amt schmeißen. Westrentner zeigen Merkel die Rote Karte . Die neue Partei "AFD " wird zum entscheidenten Schlag ausholen .

    Schluß mit Merkel u.Schäuble .

    :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

  • Diese Untätigkeit wird Merkels Ende besiegeln. Rentenbetrug (im Westen 0,25 %), der Ausverkauf unseres Landes an die EU-kriminellen Diktatoren, die explodierenden Strompreise, die Entwertungen der vielen kleinen Rücklagen, und die Nichtbeachtung der vielen Sorgen und Nöte der Menschen im eigenen Land. Darum sollten viele Millionen Bürger die neue Partei "Alternative für Deutschland" wählen. Das Programm ist gut, bürgernäher und wird den EU- und Euro-Wahnsinn begrenzen. Allein die wieder einmal verarschten Rentner im Westen können diese Regierung locker stürzen. Warum sollten sie den eigenen Schlachter weiter wählen? Es ist an der Zeit, etwas Neues zu installieren, wenn man etwas ändern will. Alle Altparteien sind doch im Sumpf des Einheitsbreis verkommen. Die Bürger sollten alle darüber nachdenken.

  • vielleicht sollte man sich vor der wahlentscheidung die frage stellen

    geht es mir heute besser als vor vier Jahren ?

  • "Der Mindestlohn kann nicht flächendeckend sein, schliesslich ist Deutschland nicht die DDR II."

    Aber wohl die meisten Länder der EU oder gar die USA? Mann oh mann ...

  • Nichts zustande gebracht????

    Die Vermögenssteuer für Vermögen > 1Mio wurde gesenkt, das Insolvenzrecht wurde zu Lasten der Mitarbeiter verändert, die Gewinne der Energiekonzerne wurde durch das Ausbremsen der Energiewende gesichert, der Mindestlohn wurde verhindert usw.

    Ist das nichts?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Statt NPD-Verbot besser mal ein "Micami-Vice" Mehoden Undercover - V wie in Verdeckter Ermittler Verbot. Die leiten selbst zu Straftaten an, schieben Drogen - auch in Schwulen - unter und das bevorzugt beim politischen Gegner.

    Und keien Shculpsyhcologen udn ähnlcihe Kuschelüpädagogik. Die haben mehr inakte familienverhältnisse auf dem Gewissen als si opitives leiten. Die versuchenteiwleise Schüler dadurch daß sie deren Mitschüler gezilt in LOYALITÄTSKONFLIKTE bringen - der soundo hat einfamiliäres probnlem - aber nicht mit ihm/ihr darüber reden. Wenn ich nochaml einen Psychofuzzi erwische hat er danach ein Rückgrat mehr oder fehlende Genitalien.

    Alles ABMS für sozialdemokartsiceh frauenemanzenjobs.

    http://www.frauenzimmer.de/cms/kinderstube/familie/scheidungskind-eine-lebenslange-belastung-28c19-b1e7-17-1319846.html

    Scheidungsquote 1965: 12%
    Scheidungsquote 2005: 24,5%

    Das ist für Alice Schwarzer ein Fortschritt weil sie den Männern wohlgemerkt unterstellt allesamt üble Menschen zu sein.

  • SINN finden , WAN GROSS SCHREIBE und WAN KLEIN. WÜRDEST ALS EMPFÄNGER AUCH VERSTEHEN , WAS " SIE " SCHON LANGE VERSTEHEN und DIE mir IMMERWIEDER ZEIGEN , WAN RECHT HAB !! ABER DU SCHEINST DOCH ZU die ZUGEHÖREN !!! ALSO LASS ES . WAR NOCH NICHT EINMAL WAS FÜR DICH GESCHRIEBEN , WAS VERSTEHEN SOLLTEST !!! GEHÖRST ZU denen die , WENN VERSTEHEN WÜRDEN sich IM RECHT FÜHLTEN BLUT FLIESSEN LASSEND TÄTERAMEISEN . . . und SOWAS WILL NICHT !!! ALSO VERSTEHE WEITER , BITTE , NICHT !!!


    wer NICHT WIDERLEGEN KANN . . . . DER ZENSIERT / LÖSCHT ABER ZEIGEN DAS FALSCH ODER BESSER WEISS , KANN NICHT also MISSBRAUCHT MACHT EGAL ob im RECHT . aber ( NUN KLEIN ) KANNST WOHL NUR . . . . TUT'S WEH ZU WISSEN : " WENN den WELCHE VERSTEHEN WÜRDEN ??? "

  • ich schrieb es doch: Frank3: ganz große Operette.
    Was ist Operette?
    Hingeduze, dass einem die Tränen kommen könnten: vor Weinen wie vor Lachen.
    Und Frank3 unser HB Multimilliardär wird uns seine geheimen Liebschaften fürderhin erklären wollen - quasi zur Entschuldigung.

    Gönnen wir Frank3 eine funktionierende Tastatur oder einen ggf. menschenfreundlicheren Geist, als er ihn mit seinem Caps-Lock Gebrülle uns Menschen anzutun gedenkt.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%