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Politikberatung Kuriose Lösung für Sachverständigenrat: Die vier Wirtschaftsweisen wollen sich an der Spitze abwechseln

Der Sachverständigenrat kann sich seit Wochen nicht auf einen neuen Vorsitzenden einigen. Nun wird eine „rotierende Vertretungsregelung“ eingeführt.
25.05.2021 - 21:46 Uhr Kommentieren
Nach dem Ausscheiden des Vorsitzenden Lars Feld (Mitte), ist der Zahl der Wirtschaftsweisen auf vier geschrumpft: Achim Truger (links nach rechts), Veronika Grimm, Volker Wieland (vierter von links) und Monika Schnitzer. Quelle: dpa
Sachverständigenrat

Nach dem Ausscheiden des Vorsitzenden Lars Feld (Mitte), ist der Zahl der Wirtschaftsweisen auf vier geschrumpft: Achim Truger (links nach rechts), Veronika Grimm, Volker Wieland (vierter von links) und Monika Schnitzer.

(Foto: dpa)

Mit dieser Lösung hatte niemand gerechnet. Der Sachverständigenrat, das wichtigste ökonomische Beratergremium der Bundesregierung, besser bekannt als die Wirtschaftsweisen, konnte sich seit Wochen nicht darauf einigen, wer den vakanten Posten des Vorsitzenden übernehmen sollte. Nun hat der Rat eine Einigung gefunden: Der Vorsitz soll künftig unter den vier Ratsmitgliedern rotieren, teilte der Sachverständigenrat mit.

Die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, Veronika Grimm, Volker Wieland und Achim Truger hätten sich darauf verständigt, „dass der Rat bis auf weiteres von ihnen gemeinsam geleitet wird“. Eine „rotierende Vertretungsregelung“ solle dafür sorgen, dass der Rat „voll handlungsfähig bleibt“. Da es wohl eine monatliche Rotation in alphabetischer Reihenfolge geben soll, wäre damit als erstes die Wirtschaftsweise Veronika Grimm an der Reihe, den Vorsitz zu übernehmen.

Union wollte Vertrag von Lars Feld verlängern

Die ungewöhnliche Lösung bildet den vorläufigen Schlusspunkt unter mehreren kuriosen Entscheidungen bei den fünf Wirtschaftsweisen. Vakant geworden war der Posten, weil der Vertrag des Rats-Vorsitzenden Lars Feld Ende Februar ausgelaufen war.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Union hätten den Vertrag von Feld zwar gern verlängert. Doch die SPD wollte eine weitere Amtszeit des eher wirtschaftsliberal tickenden Feld unter allen Umständen verhindern und einen Ökonomen im Rat durchsetzen, der ihr nahesteht, etwa Jens Südekum oder DIW-Chef Marcel Fratzscher.

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    Der Gedanke dahinter war, die Mehrheit im Rat zu drehen, damit dieser in Zukunft die SPD-Wirtschaftspolitik stärker unterstütze. Das Ergebnis des Streits: Es gab keine Nachfolge für Feld, die Wirtschaftsweisen machten zu viert statt zu fünft weiter.

    Interne Machtprobe um Vorsitz

    Dann entbrannte ein Kampf um die Nachfolge von Feld als Vorsitzendem. Der Ökonom Volker Wieland hätte den Job als Dienstältester im Gremium gern übernommen, galt intern aber als nicht mehrheitsfähig. Außerdem fanden einige Ratsmitglieder, dass eine Frau an der Reihe sei.

    Damit richteten sich die Augen auf Monika Schnitzer, die in ihrer Karriere bereits einige ranghohe Beraterposten für die Regierung übernommen hatte und etwa von Ratsmitglied Achim Truger unterstützt worden sein soll. Aber auch sie fand zunächst keine Mehrheit.

    Intern wurde anschließend über eine Doppelspitze diskutiert, mit einem Mann und einer Frau. Die Befürchtung, diese Lösung könnte bei einem Gremium aus nur vier Vertretern seltsam wirken, führte zur Einigung auf eine doppelte Doppelspitze.

    Erst nach der Wahl sind die Wirtschaftsweisen wieder komplett

    Der Sachverständigenrat dürfte wohl erst nach der Bundestagswahl wieder im Normalmodus arbeiten, wenn die neue Regierung den vakanten fünften Posten wiederbesetzt hat. Denn derzeit sieht es nicht danach aus, als ob noch die amtierende Große Koalition noch eine Einigung erzielen könnte.

    Ursprünglich war gedacht worden, der Posten könnte in einem größeren Personalpaket zwischen Union und SPD „verdealt“ werden. So streiten sich Union und SPD gerade auch über den vakanten Posten bei der staatlichen Förderbank KfW.

    Auch diese Personalie ist wie die des Sachverständigenrats inzwischen hochpolitisiert, da die SPD die KfW nach der Wahl zu einer großen Investitionsagentur umbauen und über die sie hohe staatliche Investitionen abwickeln will.

    Dennoch deute derzeit nichts darauf hin, dass für den Sachverständigenrat noch eine Lösung gefunden werden könnte, heißt es in Berlin. Der dezimierte Sachverständigenrat wird demnach vorerst mit der neuen doppelten Doppelspitze weiterarbeiten.

    Mehr: Kommentar - Der Sachverständigenrat hat nicht an Glanz verloren

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