Anne Will in der ARD: „Wird jetzt mal wieder Politik gemacht?“
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Politiker-Runde bei Anne Will„Wird jetzt mal wieder Politik gemacht?“
Smalltalk-Show: Die Politiker-Runde in Anne Wills Studio ließ sich nach der Niedersachsen-Wahl weder von „Dadaismus“- und „Regierungsunfähigkeit“-Vorwürfen, noch vom Blick nach Österreich aus der Ruhe bringen.
„Der Abschluss im Superwahljahr - Wird jetzt mal wieder Politik gemacht?“, lautete das Thema der „Anne Will“-Sendung am Abend der niedersächsischen Landtagswahl. Das war kein schlechter Ansatz.
Schließlich ist in den politischen Talkshows von ARD und ZDF die womöglich künftige schwarz-gelb-grüne Bundesregierung bereits gründlich durchgetalkt worden, bevor die Koalitionsverhandlungen der Parteien überhaupt erst begonnen haben. „Mit Jamaika in die Zukunft?“ und „Wie sozial wird Jamaika?“, hieß es etwa bei Maybrit Illner, „Wäre Jamaika die richtige Antwort?“ bei Will eine Woche zuvor.
Doch gab es erst mal die gewohnten Politiker-Textbausteine zu hören. Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, verrechnete im Namen seiner CDU den aktuellen Misserfolg in Niedersachsen mit früheren Erfolgen im Wahljahr, etwa dem überraschenden Sieg in Nordrhein-Westfalen. Olaf Scholz ließ sich zur Frage, ob Bundestagswahl-Verlierer Martin Schulz SPD-Parteivorsitzender bleiben wird, keine spektakuläre Aussage entlocken.
„Sie werden es schaffen“
Die vergleichsweise spektakulärste Aussage des grundsoliden Ersten Hamburger Bürgermeister am Abend lautete dann: „Sie werden es schaffen“ – also Unionsparteien, FDP und Grünen die Regierungsbildung.
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Katrin Göring-Eckardt fand es „schade für die Sendung hier“, dass während der Livesendung noch nicht feststand, ob die rot-grüne Koalition in Hannover weiter regieren kann. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende scheint Geschmack daran gefunden zu haben, Koalitions-Konstellationen aller Art zu diskutieren, und schien fast drauf und dran, ihren niedersächsischen Parteifreunden auch dazu zu raten.
FDP-Haudegen Wolfgang Kubicki, der zuletzt drei Abende zuvor bei Illner die künftigen Jamaika-Koalitionsverhandlungen diskutiert hatte, machte die instruktivste Bemerkung der Sendung: „Uns wird mehr das österreichische Wahlergebnis beschäftigen“. Die Unions-Parteien dürften daraus die Lehre ziehen, so Kubicki, dass es bessere Ergebnisse bringe, sich wie der ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz zu positionieren – also nach rechts zu rücken. Leider beschäftigte sich in der ARD-Talkrunde gar niemand mit Kubickis These.
Das Spannendste, was zur Zukunft der CDU dort geäußert wurde, war ein unnötiges „eigentlich“, das Bouffier bei der Antwort auf Anne Wills Frage, ob das Hinauszögern der Koalitions-Verhandlungen bis nach der Niedersachsen-Wahl ein taktisches „Eigentor“ der CDU gewesen sein, rausrutschte: Der hessische Ministerpräsident glaubte, dass Angela Merkel „eigentlich die richtige“ sei, um so eine Jamaika-Koalition auf die Beine zu stellen. Bouffier wiegelte aber sogleich ab.
Wie Niedersachsen vor der Wahl wirtschaftlich dasteht
Niedersachsen ist das Bundesland mit der fünftstärksten Wirtschaftsleistung. 2016 lag das Bruttoinlandsprodukt bei 264 Milliarden Euro. Das entspricht knapp 8,5 Prozent der gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung. Nur in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ist der Anteil höher.
Bei der Wirtschaftsleistung je Erwerbstätigen schneidet Niederachsen schlechter ab. Hier findet sich das Bundesland mit knapp 65.000 Euro auf dem zehnten Platz wieder. Der Bundesschnitt liegt bei mehr als 70.000 Euro.
Beim Wirtschaftswachstum lief es für Niedersachsen in den vergangenen drei Jahren unterdurchschnittlich. 2014 legte das Bruttoinlandsprodukt um 1,4 (bundesweit +1,6) Prozent zu, 2015 schrumpfte es um 0,2 (+1,7) Prozent und 2016 wuchs es um 1,4 (+1,9) Prozent. Im ersten Halbjahr 2017 legte es dagegen mit 2,1 (+2,0) Prozent etwas kräftiger zu als der Bundesschnitt, wofür vor allem Industrie und Baubranche sorgten.
Aktuell beträgt die Arbeitslosenquote 5,6 Prozent. Sie liegt damit knapp über dem Bundesschnitt von 5,5 Prozent. Zum Vergleich: In Bayern ist die Quote derzeit 3,0 Prozent, in Nordrhein-Westfalen 7,3 Prozent.
In Niedersachsen sind zahlreiche Konzerne beheimatet, von Volkswagen über Continental und TUI bis hin zu Salzgitter. Dennoch ist die Struktur mittelständisch geprägt: Fast drei Viertel der Beschäftigen sind in kleineren und mittleren Unternehmen tätig, die auch die meisten neuen Jobs schaffen.
Der Wirtschaftsraum Wolfsburg-Hannover-Braunschweig gehört zu den wichtigsten Zentren der europäischen Automobilwirtschaft. Die Landeshauptstadt Hannover ist außerdem ein bedeutender Messestandort, etwa durch die Hannover Messe und die CeBit. Auch der Luftfahrzeugbau und der Schiffbau sind in Niedersachsen beheimatet, dass zugleich ein bedeutendes Agrarland ist.
Das Land stand Ende 2016 mit fast 60 Milliarden Euro in der Kreide. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 7561 Euro. Das ist etwas mehr als der Durchschnitt aller Bundesländer, der bei 7365 Euro liegt.
Herrschte also nur Konsens im Studio? Nein, der fünfte Gast, der Publizist Albrecht von Lucke, haute rhetorisch nach Kräften auf die Pauke. Es herrsche bereits ein „dadaistischer Zustand“ nahe an der Regierungsunfähigkeit, sagte er, extemporierte dann eine Analyse der Lage des CSU-Chefs Horst Seehofer und malte den Grünen die „exorbitante“ „Gefahr eines Schismas“, also einer Parteispaltung, aus. Da wäre nochmals Gelegenheit gewesen, nach Unterschieden zu oder Gemeinsamkeiten mit Österreich zu fragen. Schließlich hat eine Spaltung den Grünen dort massiv geschadet.
Doch Österreich interessierte niemanden bei „Anne Will“, und die Funken, die von Lucke zu sprühen versuchte, entzündeten im Studio – nichts. Die anwesenden Parteienvertreter ließen sich nicht aus ihrer Bärenruhe bringen. Immerhin demonstrierten sie somit vielleicht doch Regierungsfähigkeit.
Den verbleibenden Rest Sendezeit verbrachten sie mit dem geduldigen Austausch gut bekannter Positionen sowie Smalltalk. Kubicki scherzte über Valium, das er vor der Sendung eingenommen habe, und schäkerte mit Göring-Eckardt ein wenig rund um einen Handkuss, den er ihr vor laufenden Fernsehkameras kürzlich gegeben hatte; Bouffier erläuterte das Wesen des Kompromisses. Und Anne Will fragte bei den potenziellen Koalitionspartnern noch mal ihre unterschiedlichen Haltungen zu flüchtlingspolitischen Fragen ab.
Interessante Aussagen zur Wahl in Niedersachsen fielen in der Sendung übrigens gar keine (was vielleicht auch damit zusammenhing, dass kein Niedersachse in der Runde saß). Insofern bleibt als Fazit der „Abschluss im Superwahljahr“-Show, dass ein Abschluss des Talkshowjahres und eine ausgiebige Pause, in der die beliebig-belanglos gewordenen Sendekonzepte durchdacht werden können, auch eine gute Idee wäre.
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1 Kommentar zu "Politiker-Runde bei Anne Will: „Wird jetzt mal wieder Politik gemacht?“"
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Herr Lothar Thürmer
Die meisten Menschen sind doch heilfroh, dass die GroKo in Berlin zu Ende ist. Unsere Demokratie braucht eine starke Regierung und eine kraftvolle Opposition. Eigentlich eine Sternstunde für die FDP. Jetzt hat sie Gelegenheit zu zeigen, dass sie es besser kann. Und diese Chance sollte sie auch mutig und entschlossen nutzen. Was aber macht Kubicki zum wiederholten Male? Er mäkelt an der SPD herum und sieht in deren Gang in die Opposition ein verantwortungsloses Verhalten. Eine Regierungspartei sollte doch vor allem regieren und nicht Kritik an Oppositionsparteien üben!
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Die meisten Menschen sind doch heilfroh, dass die GroKo in Berlin zu Ende ist. Unsere Demokratie braucht eine starke Regierung und eine kraftvolle Opposition.
Eigentlich eine Sternstunde für die FDP. Jetzt hat sie Gelegenheit zu zeigen, dass sie es besser kann. Und diese Chance sollte sie auch mutig und entschlossen nutzen. Was aber macht Kubicki zum wiederholten Male? Er mäkelt an der SPD herum und sieht in deren Gang in die Opposition ein verantwortungsloses Verhalten. Eine Regierungspartei sollte doch vor allem regieren und nicht Kritik an Oppositionsparteien üben!