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Politikersprache Ob-la-di, ob-la-da!

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Durch die SPD würden, so der damalige Generalsekretär der Konservativen, „die Begriffe besetzt, um der CDU den Zugang zu den politischen Schlüsselbegriffen zu versperren.“ Höhepunkt der apokalyptischen Vision des Kurt Biedenkopf: „Die SPD versucht systematisch, Sprachbarrieren gegen die Kommunikation der CDU mit der Bevölkerung zu errichten. Sie schließt so einen möglichen Wechsel des Wählers zur politischen Alternative CDU sprachlich aus.“

Als gebildeter Professor wusste Biedenkopf, dass er nur in den Polit-Speak übersetzte, was der italienische Kommunist Antonio Gramsci ein halbes Jahrhundert vorher in Kerkerhaft niedergeschrieben hatte: Die politische Macht müsse nicht über politische Taten, sondern über „kulturelle Hegemonie“ erkämpft werden. Erster Schritt: der Bourgeoisie die Begriffe klauen und mit neuen, eigenen Inhalten füllen.

Bemerkenswert bei Biedenkopfs Hegemonieklage war vor allem der kategorische Wortgebrauch: „systematisch“ und „schließt aus.“ Er weist der Sprache radikalste Macht zu: als Bedeutungsentferner und Blockademacht gegenüber dem Gegner. Verwöhnt von einer damals vielen Konservativen schon naturgegeben scheinenden Pacht auf die Macht, fanden die Christdemokraten großen Gefallen an Biedenkopfs Tiraden gegen die roten Wahlgewinnler.

Besonders Heiner Geißler, dem zwölf Jahre später, in Biedenkopfs Fußspuren getreten, beim Wort Revolution prompt Lenin einfällt: „Das Blabla mancher Politiker und Journalisten ist nicht meine Sache. Die Wahrheit muss deutlich gesagt werden: Politische Entwicklungen oder Revolutionen werden heute nicht dadurch in Gang gesetzt, dass man Bahnhöfe oder Telegrafenämter besetzt, sondern Begriffe.“

Geißlers Konzept als Chef-Programmatiker der CDU: „Allemal gilt, dass, wer Begriffe und Gedanken bestimmt, auch Macht über die Menschen hat. Denn nicht die Taten sind es, die die Menschen bewegen, sondern die Worte über die Taten.“ Hegel hätte das nicht klarer ausdrücken können. Die Worte des deutschen Philosophen sind plötzlich Leitmotiv der deutschen Politik. Naivität beim manipulativen Umgang mit Begriffen konnte jedenfalls fortan keiner mehr vortäuschen. Das gilt bis heute.

In der Politik forderte diese Erkenntnis fortan allzu häufig: Worte statt Taten! Helmut Kohl erkannte das früh in seiner Karriere und schalt die „Flucht in politische Sprachspiele“. Wenn er selber zum Sprachhammer griff, hatte er fast blindwütig stets die Apo im Sinn, wenn er den Umgang der Fälscherwerkstatt Politik mit Begriffen schalt: „Da werden Begriffe besetzt, umgedeutet, instruiert, aufgebläht, demontiert. Der Kampf der Worte gerät zum Machtkampf.“

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