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Politikwissenschaftler Arzheimer Zukunft der AfD: „Übrig blieben dann nur die radikalsten Kräfte“

Die AfD wählt auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen neuen Parteivorstand. Der Politologe Kai Arzheimer erklärt, warum mit heftigen Auseinandersetzungen zu rechnen ist.
29.11.2019 - 08:21 Uhr Kommentieren
Der AfD-Innenpolitiker in Gillamoos. Quelle: Reuters
Gottfried Curio

Der AfD-Innenpolitiker in Gillamoos.

(Foto: Reuters)

Berlin Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer glaubt nicht, dass die AfD in absehbarer Zeit ernsthaft eine Regierungsbeteiligung anstrebt. „Momentan profitiert die AfD sehr stark davon, dass sie aus der Position einer starken Oppositionspartei alles fordern kann und die übrigen Parteien in teils unliebsame Koalitionen zwingt“, sagte Arzheimer dem Handelsblatt.

„Viele Beispiele aus dem europäischen Ausland zeigen, dass eine radikale Rechtspartei sich sehr lange in dieser Position halten kann, ohne Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen.“ Auf die Frage, ob die AfD mit einem starken radikalen Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke überhaupt jemals regierungsfähig werden könne, sagte der Politik-Professor: „Nein.“

Perspektivisch müsse die neue AfD-Spitze aus Sicht Arzheimers darüber nachdenken, wie die bisher erreichten Erfolge „konsolidiert“ werden könnten und wie die Führung der Bundestagsfraktion aussehen solle, wenn Fraktionschef Alexander Gauland in absehbarer Zeit dieses Amt abgebe.

Eine „wesentliche Aufgabe“ für die künftige Parteiführung bestehe außerdem darin, eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz abzuwenden. „Es besteht in der Partei aber wenig Einigkeit darüber, ob und wie das geschehen soll“, sagte Arzheimer.

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    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am im Januar die AfD zum „Prüffall“ erklärt, der rechtsnationale „Flügel“, der von Höcke mitgegründet wurde, und die Parteinachwuchsorganisation Junge Alternative werden als „Verdachtsfall“ behandelt. Bei einem Verdachtsfall stehen dem Verfassungsschutz weitreichendere Mittel zur Verfügung, um Erkenntnisse über eine Gruppierung zu gewinnen.

    Lesen Sie hier das komplette Interview:

    Herr Arzheimer, wie wichtig ist der Parteitag für die Zukunft der AfD?
    Es stehen keine Wahlen und keine großen inhaltlichen Diskussionen an. Vielmehr geht es vor allem um das Personaltableau für die nähere Zukunft. Deshalb wird sicher heftig gestritten werden, anders als 2015 in Essen geht es aber nicht um fundamentale Weichenstellungen für die Partei.

    Die AfD ist einst als wirtschaftsliberale Professorenpartei gestartet. Wo steht sie heute?
    Die AfD hat als Ein-Themen-Partei begonnen, die sich fast ausschließlich mit der Konstruktion der Euro-Zone und der EU beschäftigt hat. Inzwischen sind diese Themen in der Kommunikation der Partei weit in den Hintergrund getreten.

    Stattdessen spricht die AfD nun fast ausschließlich über Zuwanderung, und das in der Regel in stark emotionalisierender Weise. Sie entspricht damit dem Idealtyp der populistisch-rechtsradikalen Partei, wie er sich in den meisten unserer Nachbarländer seit den 1990er-Jahren etabliert hat. Auffällig sind aber die zahlreichen Bezüge zum klassischen Rechtsextremismus.

    Wie meinen Sie das?
    Dass ein Landesvorsitzender wie Björn Höcke eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik fordert und vom „afrikanischen Ausbreitungstyp“ schwadroniert, ein anderer Landesvorsitzender, Andreas Kalbitz aus Brandenburg, an rechtsextremen Veranstaltungen im In- und Ausland teilnimmt und der Bundesvorsitzende Alexander Gauland den Nationalsozialismus auf einen „Vogelschiss“ reduziert, wäre in der niederländischen PVV, der norwegischen Fortschrittspartei oder auch bei den Schwedendemokraten kaum vorstellbar. Der Front National hat sogar seinen Gründer und langjährigen Vorsitzenden, Jean-Marie Le Pen, wegen dessen wiederholten Einlassungen zum Holocaust aus der Partei ausgeschlossen.

    Die AfD sieht sich selbst als bürgerlich-konservativ. Gibt es dafür aus Ihrer Sicht Anhaltspunkte?
    „Bürgerlich“ ist ein sehr unklarer Begriff. Für das klassische konservative Bildungsbürgertum, also die sehr kleine Gruppe derer, die über klassische Bildung und einen entsprechenden Habitus verfügen, ist die AfD heute sehr viel unattraktiver, als sie das 2013/2014 war.

    Arzheimer ist Politikwissenschaftler an der Universität Mainz. Quelle: Universität Mainz
    Kai Arzheimer

    Arzheimer ist Politikwissenschaftler an der Universität Mainz.

    Im Gegenzug hat die Partei viele Wähler aus mittleren Schichten hinzugewonnen, die früher CDU, CSU oder SPD gewählt haben. Ob diese sich selbst als „bürgerlich“ verstehen, sei dahingestellt. Viel interessanter als die Frage nach der Schicht ist hier aber die nach dem Geschlecht.

    Inwiefern?
    Bei der Bundestagswahl 2017 kam die AfD bei den Männern bundesweit auf 16, bei den Frauen nur auf neun Prozent der Stimmen. Bei keiner anderen Partei gibt es einen vergleichbaren Männerüberschuss. Hinzu kommt der bekannte Unterschied zwischen alten und neuen Bundesländern. Wie andere Parteien am rechten Rand vor ihr ist die AfD in erster Linie keine Schicht-, sondern eine Genderpartei mit starkem ostdeutschen Einschlag.

    CSU-Chef Markus Söder meinte kürzlich, die AfD sei nicht eine besonders konservative Partei, sondern sie sei in Wirklichkeit die NPD. Was sagen Sie dazu?
    Das greift zu kurz. Die AfD hat die frühere Wählerschaft der NPD übernommen, schafft es aber, weit über diese Gruppe hinaus zu mobilisieren. Auch was die Parteimitglieder und die Ideologie angeht, gibt es sowohl Parallelen als auch Unterschiede.

    Charakteristisch für die NPD ist die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte und auch offen zur Schau gestellte Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Damit gewinnt man 2019 in Deutschland und Europa aber kaum noch Wähler und Mitglieder. Die Frage ist deshalb, was passiert, wenn sich die AfD weiter radikalisiert.

    Derzeit wird die AfD von Jörg Meuthen und Alexander Gauland geführt. Welchen Anteil haben die beiden an den vielen Wahlerfolgen der Partei?
    Anders als viele andere Parteien war die AfD nie klar auf eine Führungsperson ausgerichtet. Von Anfang an gab es mehrere Bundessprecher und neben diesen zahlreiche weitere Machtzentren und Einzelkämpfer. Unabhängig von den Inhalten schlug Bernd Lucke und nach ihm Frauke Petry...

    … die beiden früheren Vorsitzenden der Partei …
    … auch deshalb Kritik entgegen, weil sie versuchten, die Partei zu dominieren. Meuthen und Gauland hingegen haben sich im Wesentlichen darauf beschränkt, zwischen den verschiedenen Strömungen und Landesverbänden zu moderieren. Das hat sicher dazu beigetragen, die Partei auf Bundesebene zu stabilisieren.

    Überrascht es Sie, dass Meuthen und Gauland die Partei ohne große Reibereien untereinander geführt haben, während andernorts teils heftig gestritten wurde?
    Nein. Durch Meuthens Wunsch, sich auf das Europaparlament zu konzentrieren, gab es keine nennenswerten Konflikte zwischen beiden. Bemerkenswert finde ich auch, dass zumindest Meuthen als Vertreter der liberaleren Parteimitglieder und designiertes Gegenwicht zu Petry ins Amt kam. Beide haben die Radikalisierung der Partei parallel und ohne Schwierigkeiten mitvollzogen.

    Was bedeutet es für die Partei, wenn Gauland abtritt?
    Gauland war vor zwei Jahren vor allem ein Kompromiss-Kandidat - jemand der in der Partei breit verankert war, um die Vertreterin des „Flügels“, Doris Sayn-Wittgenstein, zu verhindern. Auch wenn er nicht mehr Bundessprecher ist, bleibt Gauland der AfD als Fraktionsvorsitzender im Bundestag erhalten und wird sicher weiter versuchen, innerhalb der Partei integrierend zu wirken.

    „Gauland hat sich zum populistischen Volkstribun gewandelt.“
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