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Politikwissenschaftler im Interview „Es ist kein Selbstläufer, dass AKK Merkels Nachfolgerin wird“

Wann ist der richtige Zeitpunkt für Angela Merkel, als Kanzlerin abzutreten? Der Politikwissenschaftler Lothar Probst skizziert mögliche Szenarien.
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„Bisher ist es AKK noch nicht gelungen, ein eindeutiges Profil zu entwickeln.“
Lothar Probst

„Bisher ist es AKK noch nicht gelungen, ein eindeutiges Profil zu entwickeln.“

BerlinMit Blick auf die Europawahlen am 26. Mai wird derzeit viel über den Fortbestand der Großen Koalition spekuliert. Die CDU bereitet sich jedenfalls auf einschneidende politische Veränderungen vor.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) kündigte am Montag eine CDU-Führungsklausur am 2. und 3. Juni an. AKK begründete das Treffen mit der bis dahin erwarteten neuen Steuerschätzung. Dass auf der Klausur kurz nach der Europawahl womöglich ein Wechsel von Kanzlerin Angela Merkel zu ihr vorbereitet werden soll, nennt Kramp-Karrenbauer die „üblichen Spekulationen“.

Merkel äußerte sich deutlicher. Auf die Frage, ob es eine schon länger getroffene Entscheidung gebe, über die sie anlässlich einer nach der Europawahl vorgesehenen Parteiführungstreffen informieren wolle, sagte sie am Dienstag, dies könne sie „mit einem klaren Nein beantworten“.

Doch wie lange hält diese Ansage? In Teilen der Union rumort es schon. Konservative Gruppen wie die Werteunion fordern den Rückzug Merkels. Das wird nach Einschätzung des Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst allerdings nicht so schnell geschehen, weil es zum Beispiel, wie er sagt, Kreise innerhalb der CDU und der CSU gebe, „die immer noch damit liebäugeln, Friedrich Merz als Nachfolger im Kanzleramt zu inthronisieren“.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Professor Probst, wann wäre aus Ihrer Sicht ein günstiger Zeitpunkt, um den Kanzlerinnenwechsel einzuleiten?
Der Wechsel liegt nicht allein in der Hand der Kanzlerin beziehungsweise der CDU. Die SPD hat ja angekündigt, zur Halbzeit der Großen Koalition eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Sollten die Sozialdemokraten, wovon ich allerdings nicht ausgehe, die Koalition aufkündigen, wäre das automatisch der Zeitpunkt für einen Wechsel im Kanzleramt.

Was wäre noch denkbar?
Ansonsten gehe ich davon aus, dass Angela Merkel den Abschluss eines wichtigen internationalen Ereignisses im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl abwartet, um den Stab zu übergeben. Sie genießt nach wie vor in der internationalen Arena Autorität und Prestige, und viele Bürgerinnen und Bürger sehen in ihr immer noch ein Element der Stabilität in unsicher gewordenen Zeiten. Insofern könnte der Zeitpunkt für einen Wechsel zum Beispiel die im November 2020 stattfindende Präsidentschaftswahl in den USA sein.

Warum ausgerechnet dieser Zeitpunkt?
Das ist fast ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl und immer noch Zeit genug, damit sich ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin profilieren kann.

Nachfolger? AKK ist also nicht zwingend gesetzt?
Ich halte es nicht für einen Selbstläufer, dass AKK Merkels Nachfolgerin wird. Das ist zwar wahrscheinlich und natürlich hat sie den ersten Zugriff, aber es ist ja nach der Entscheidung deutlich geworden, dass es Kreise innerhalb der CDU und der CSU gibt, die immer noch damit liebäugeln, Friedrich Merz als Nachfolger im Kanzleramt zu inthronisieren.

Die Umfragen für Kramp-Karrenbauer sind ja auch nicht sonderlich gut. Bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurden kürzlich im ZDF-Politbarometer für sie die deutlichsten Einbußen registriert. Und auch bei der Kanzlerpräferenz sind die Deutschen skeptisch. Warum sind die Werte für AKK so schlecht?
Bisher ist es AKK noch nicht gelungen, ein eindeutiges Profil zu entwickeln. Außerdem hat sie kein Staatsamt inne, in dem sie sich profilieren und bewähren könnte. Ihr leichter Rechtsschwenk und ihre enge Tuchfühlung mit der CSU stößt nicht überall in der Wählerschaft auf Wohlwollen.

Ist AKK überhaupt die richtige Nachfolgerin für Merkel?
Im Grunde stellt sich diese Frage nicht mehr. Sie hat sich im innerparteilichen Wettbewerb durchgesetzt und ist jetzt als Parteivorsitzende die Nummer eins. Allerdings akzeptieren nicht alle innerhalb der CDU die Entscheidung des Parteitags und werden versuchen, eventuell durch einen Mitgliederentscheid die Frage der Kanzlerinnennachfolge zu klären. Mehrere CDU-Politiker haben ja bereits für diesen Weg plädiert.

Was macht AKK aus ihrer Sicht aktuell falsch, was macht sie richtig?
Sie hat erfolgreich den Streit mit der CSU beigelegt, so dass im Moment beide Parteien wieder an einem Strang ziehen. Außerdem ist sie auf den konservativen Flügel zugegangen, um diesen wieder stärker einzubinden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine klarere Abgrenzung zur SPD vorgenommen. Und sie war klug genug, nicht einfach wie eine Kopie von Merkel aufzutreten.

Und was läuft nicht so gut?
Ihr ist es nicht gelungen, deutlich zu machen, in welche Richtung sie die CDU führen will und mit wem sie sich künftige Koalitionen vorstellt. Weder ihre Position zur FDP noch zu den Grünen ist klar geworden. Einige Bemerkungen haben eher dazu beigetragen, die Grünen als potentiellem Koalitionspartner abzuschrecken.

Was schätzen Sie: Schafft die CDU mit AKK die Umfragewende?
Personen alleine schaffen nicht unbedingt eine Wende in den Umfragen. Kurzfristige Effekte durch einen Wechsel von Personen können schnell verpuffen. Die CDU ist zwar immer noch durch den deutlichen Abstand zur SPD die unangefochtene Führungspartei im deutschen Parteiensystem, aber als Volkspartei alten Typs steht sich vor ähnlichen strukturellen Problemen wie die SPD: Überalterung der Mitgliedschaft und der Wählerschaft, Erosion klassischer konservativer Milieus, Probleme, in den Großstädten zu bestehen und junge Wählerinnen und Wähler an sich zu binden.

Auf welche Themen kommt es für die CDU vor allem an, um wieder stärker zu werden?
Erfolgreiche Wirtschaftspolitik, solide Finanzen sowie Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung sind und bleiben Kernthemen, mit denen die CDU erfolgreich sein kann. Die Reaktionen auf die neue Umwelt- und Artenschutzbewegung waren in der letzten Zeit nicht immer klug.

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War es ein Fehler, das Thema Klimaschutz zu vernachlässigen – und damit weitgehend den Grünen zu überlassen?
Das Wettrennen mit den Grünen kann die CDU in Fragen des Klimaschutzes nicht gewinnen. Dieses Thema ist ursächlich und glaubwürdig mit den Grünen und ihren Anfängen verbunden. Auch wenn alle Parteien inzwischen umfangreiche umweltpolitische Forderungen in ihren Programmen stehen haben, weisen die Wählerinnen und Wähler in Umfragen regelmäßig den Grünen in diesem Bereich die größten Kompetenzen zu.

Was raten Sie der CDU?
Die CDU müsste einen Mix aus Instrumenten staatlicher Regulierung und marktwirtschaftlichen Mechanismen entwickeln, um einen eigene Position zwischen den Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite einzunehmen. Aber da gehen innerhalb der CDU die Meinungen aufgrund des Spannungsfeldes zwischen dem wirtschaftsnahen Flügel und dem christlich-wertebasierten Flügel relativ weit auseinander.

Herr Professor Probst, vielen Dank für das Interview.

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