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Koalitionsspitze

Vor der Großen Koalition liegt ein schwieriges Jahr: Angela Merkel, Horst Seehofer, Andrea Nahles. (v.l.)

(Foto: AP)

Politikwissenschaftler Lothar Probst Warum der GroKo 2019 das vorzeitige Ende drohen könnte

Bei den Landtagswahlen 2019 dürfte der Triumphzug der AfD weitergehen. Der Politikwissenschaftler Lothar Probst erklärt, welche Folgen das für die Bundespolitik haben könnte.
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Berlin In diesem Jahr sind die Wähler in Deutschland in besonderem Maße gefordert. Parallel zur Europawahl gibt es im Frühling Kommunalwahlen in zehn Bundesländern sowie die Wahl der Bremer Bürgerschaft. Im Sommer und Herbst wählen dann Sachsen, Brandenburger und Thüringer ihre Parlamente. Glaubt man den aktuell verfügbaren Umfragen, dann setzt sich der Triumphzug der AfD mit Ausnahme Bremens wohl unvermindert fort. Wie das zu erklären ist und was das für die Bundespolitik bedeutet, erklärt der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst im Interview.

Herr Probst, die Umfragen sprechen klar für die AfD. Könnte das Regieren im Bund – je nach Ausgang der Wahlen – schwieriger werden?

„Bisher ist es AKK noch nicht gelungen, ein eindeutiges Profil zu entwickeln.“
Lothar Probst

„Bisher ist es AKK noch nicht gelungen, ein eindeutiges Profil zu entwickeln.“

Die Landtags- und Kommunalwahlen fallen ziemlich genau in die Mitte der Legislaturperiode auf Bundesebene. Sie gelten deshalb als sogenannte „Midterm-Wahlen“, bei denen die Wähler gerne ihre Enttäuschung über die Regierungspolitik zum Ausdruck bringen. Sollten die beiden Regierungsparteien deutlich an Zuspruch verlieren, würde das die Situation in der Großen Koalition erschweren und könnte zum vorzeitigen Ende der Koalition führen. In jedem Fall würde es die Konflikte zwischen den beiden Partnern verschärfen.

Auffällig in den Umfragen ist, dass die SPD in diesem Jahr erneut zum großen Wahlverlierer werden könnte. Warum erfährt die Partei so wenig Zuspruch bei den Wählern?
Sozialdemokratische Parteien in ganz Europa sind gegenwärtig auf der Verliererstraße. Auch in Deutschland zerbröselt das Wählermilieu der SPD. Die aufstiegsorientierte Mittelklasse hat bei den Grünen angedockt, das klassische Arbeitermilieu ist nach links und rechts abgedriftet. Nur ein Teil der Facharbeiter und der Angestellten im öffentlichen Dienst hält der SPD noch die Stange.

Warum?
Der Niedergang liegt nicht einfach nur am Führungspersonal, sondern hat strukturelle Gründe, die mit den Veränderungen der Beschäftigungsverhältnisse in einer globalisierten Ökonomie zu tun haben. Die SPD hat ihre Rolle als Schutzmacht der „kleinen Leute“, die sie noch im alten Nationalstaat wahrnehmen konnte, weitgehend verloren.

Mit welchen Problemen hat die CDU zu kämpfen, und warum gelingt es ihr nicht, die AfD auf Abstand zu halten?
Versprechungen, wie sie Friedrich Merz bei seiner Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz gemacht hat - die AfD-Anhängerschaft zu halbieren – sind ziemlich vollmundig. Die CDU hat ihre langjährige Pole-Position im Parteiensystem auf Bundesebene dem Mitte-Kurs von Merkel zu verdanken. Dadurch hat die CDU zwar am rechten Rand verloren und das Entstehen der AfD zumindest begünstigt, aber sie hat gleichzeitig von der SPD und anderen Parteien in der Mitte zugewinnen können. Jetzt ist sie aber in einer Zwickmühle.

Inwiefern?
Wenn die CDU die Mitte zu stark preisgibt und sich wieder nach rechts orientiert, verliert sie womöglich den christlich-progressiven Flügel an die Grünen. Ändert sie nichts an ihrer Position, wird es ihr nicht gelingen, einen Teil ihrer früheren Wählerschaft von der AfD zurückzugewinnen. Es kommt für die CDU deshalb darauf an, sozialpolitisch und ökologisch moderat die Mitte zu bedienen und gesellschaftspolitisch sowie kulturell moderat ihr konservatives Profil herauszustellen.

Und damit kann sie der AfD Paroli bieten?
Man wird immer nur einen kleineren Teil von der AfD zurückgewinnen können. Die AfD hat sich, vor allem in Ostdeutschland, längst eine Stammwählerschaft zugelegt, die nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung die AfD wählt. Diese Wähler teilen die inhaltlichen Positionen der AfD und wollen, dass die Politik in Deutschland eine grundsätzlich andere Richtung einschlägt.

Resonanzboden für AfD-Positionen im Osten breiter

Wenn es nicht gelingen sollte, den Trend zum populistischen Rand zu stoppen: Könnte dann erneut eine Debatte über den Umgang mit der AfD und mögliche Regierungsbündnisse mit ihr losbrechen?
Im Moment muss man froh sein, wenn der Trend zum populistischen Rand, der ja auch von einer internationalen Welle getragen wird, in Deutschland nicht stärker wird, sondern bundesweit erst einmal auf einem Niveau von zehn bis 15 Prozent der Wähleranteile verharrt. Im Prinzip könnten Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland bei den anstehenden Landtagswahlen eine Diskussion in der dortigen CDU über Bündnisse anfachen. Das Problem ist jedoch, dass gerade die ostdeutschen Landesverbände der AfD mit jemandem wie Björn Höcke den radikalen rechten Rand in der AfD repräsentieren. Das macht Bündnisse außerordentlich unpopulär und schwierig und würde in der Bundes-CDU auf harten Widerstand stoßen.

Was treibt die Wähler im Osten an – weshalb neigen sie hier eher als im Westen dazu, AfD zu wählen?
Die AfD kann sich in Ostdeutschland auf ein heterogenes Wählermilieu stützen, welches sich aus Handwerkern, Kleinunternehmern, Arbeitern und von der Einheit enttäuschten Beschäftigen in prekären Verhältnissen rekrutiert. Aber die Wählerschaft reicht dort bis in die Mitte – auch unter Angestellten und Beamten findet die AfD mit ihren Positionen durchaus Zuspruch. Auch im Westen hatte die AfD ja in einzelnen Bundesländern durchaus beachtliche Erfolge vorzuweisen - wie etwa in Baden-Württemberg, immerhin ein ökonomisch sehr erfolgreiches und reiches Bundesland. Aber der Resonanzboden für die Positionen der AfD ist in Ostdeutschland wesentlich breiter.

Wie ist das zu erklären?
Autoritäre, konservative, fremdenfeindliche und nationalistische Positionen haben unter der Käseglocke der SED-Diktatur viel besser überleben können als in den westlichen Bundesländern, in denen die 68er-Bewegung die politische Kultur in Richtung von mehr Liberalität und Toleranz verändert hat. Außerdem haben Ostdeutsche im Umgang mit Zuwanderern viel weniger Erfahrung. Hinzu kommt ein Vorbehalt gegen westliche Eliten, der von der AfD, zum Teil auch von der Linkspartei aufgefangen wird.

Welche Themen sind Ihrer Einschätzung nach besonders wichtig im Wahljahr 2019 und könnten wahlentscheidend sein?
Themenkonjunkturen ändern sich in der digitalen Welt relativ schnell. Insofern ist es schwierig vorherzusagen, welche Themen das Wahljahr 2019 entscheidend prägen werden. Soziale Themen wie Mieten oder auch Anpassung der Renten, die Zukunft der Rente überhaupt und Löhne im Osten werden sicherlich Wahlkampfthemen sein. Dazu zählt im weitesten Sinne auch die Entwicklung beziehungsweise Vernachlässigung des ländlichen Raums – also: Erreichbarkeit, Mobilität, Infrastruktur.

AfD wird Wählererwartungen künftig schwerer erfüllen

Was wird die Menschen noch bewegen?
Vieles hängt davon ab, wie die ökonomischen Perspektiven sind: Schlittern wir langsam auf einen Abschwung zu, oder bleibt Deutschland ökonomisch so stark? Wie geht es mit Europa beziehungsweise der EU weiter? Wenn Italien kriselt, hat das Auswirkungen auf die gesamte EU, von einem kalten Brexit ganz abgesehen. Schließlich wird die Klimapolitik – der Kohleausstieg und die Dieselaffäre – ein wichtiges Thema sein.

Und im Osten?
In Ostdeutschland geht es unter anderem um die Braunkohlereviere und die dortigen Arbeitsplätze. Klimaleugner haben leichtes Spiel, weil sie für die Fortsetzung der Kohleförderung eintreten können. Last, but not least wird die Frage eine Rolle spielen, welche Folgewirkungen die Digitalisierung hat – einerseits Fortschritte in der Kommunikation und in der Prozesssteuerung, andererseits möglicherweise Nachteile durch Arbeitsplatzabbau.

Wie wahrscheinlich ist infolge der anstehenden Wahlen ein weiterer Rechtsruck in Deutschland?
Ich gehe davon aus, dass die AfD in Ostdeutschland sehr gute Ergebnisse erzielen wird. Insofern driften Ost- und Westdeutschland politisch möglicherweise noch weiter auseinander. An einen generellen Rechtsruck glaube ich jedoch nicht. Mit ihrer parlamentarischen Etablierung wird es für die AfD schwieriger werden, die Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler zu erfüllen. Die Karte „Wir sind die anderen, und das sind die Etablierten“ wird sie zukünftig nicht mehr so einfach ausspielen können.

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2 Kommentare zu "Politikwissenschaftler Lothar Probst: Warum der GroKo 2019 das vorzeitige Ende drohen könnte"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Thja, das Fehlen auslaufender U-Boote ist in Friedenszeiten nicht so wichtig.
    Das Problem ist, wir leben nicht in Friedenszeiten, die Bundeswehr ist Weltweit in Konflikten engagiert.
    Darum ist eine Regierungsumbildung, wenigstens in diesem Bereich, bitter nötig.
    Das "weglächeln" der Probleme im Verteidigungsministerium ist sträfliche Nachlässigkeit.
    Wenn es nur die U-Boote währen... Inzwischen scheint das Ministerium selbst aus einem U-Boot geleitet...
    Größer sind die noch vorhandenen sozialen und politischen Probleme.
    Z. Bsp. ist nicht nur die Höhe der Ostdeutschen Renten ein Problem. Hunderttausende Aussiedler, ebenfalls DEUTSCHE, beziehen eine Rente die noch um mindestens 40% niedriger ist als die der Ostdeutschen.
    Und die Politik, einschließlich Sozialministerium, WILL die Augen nicht öffnen!

  • Sehr geehrter Herr Neuerer,

    nicht dass ich in irgenged einem Punkte Herrn Probst widersprechen wollte. Dazu fühle ich mich nicht berufen. Aber neben der Programmatik der Parteien gibt es eben noch ein ganz anderes Thema. Man nennt es wohl "Regierungsverantwortung".

    Beispiel gefällig? Was mag der Zeitungleser wohl denken, wenn er liest, dass von 10 deutschen U-Booten wegen Wartungs-und Materialmängeln kein einziges auslaufen kann? Ich frage mich dann immer wieder, wer für einen solchen unüberbietbaren Mißstand verantwortlich ist. Und mir fallen dann jedes Mal die Namen der Frau Bundeskanzlerin und der Frau Verteidigungsministerin ein. Und dass ich die Partei dieser beiden Damen zeitlebens nicht mehr wählen werde.

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