Politikwissenschaftler „Mit Merkel als Kanzlerin wird die Koalition halten“

Streit über rumänische Zuwanderer, Ärger bei der Vorratsdatenspeicherung. Union und SPD gehen fast täglich aufeinander los. Dass die Große Koalition deshalb zerbrechen könnte, glauben Experten jedoch nicht.
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Koalitionäre Gabriel, Merkel, Seehofer (v.l.): „Profil für die Kernwähler erkennbar machen“. Quelle: Reuters

Koalitionäre Gabriel, Merkel, Seehofer (v.l.): „Profil für die Kernwähler erkennbar machen“.

(Foto: Reuters)

BerlinNach Einschätzung mehrerer Politikwissenschaftler wird die Große Koalition trotz der ständigen Streitereien nicht vorzeitig zerbrechen. Der Passauer Parteienforscher Heinrich Oberreuter sieht vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Garant für eine stabile Koalition. „Solange Merkel Kanzlerin ist, erscheint die Prognose nicht allzu kühn, dass diese Koalition durchhalten wird“, sagte Oberreuter Handelsblatt Online.

Nach Ansicht des Bamberger Parteienexperten Thomas Saalfeld sollte man aus den gegenwärtigen Differenzen keine voreiligen Schlüsse über den Bestand der Großen Koalition ziehen. „Richtig ist: Die drei Regierungsparteien haben divergierende programmatische Vorstellungen und befinden sich bereits im nächsten Wahlkampf“, sagte Saalfeld Handelsblatt Online. Dabei sei ihnen bewusst, dass die Große Koalition für alle drei Parteien Risiken berge. „Vor allem sind sie sichtlich bemüht, dass auch innerhalb der Großen Koalition ihr jeweiliges Profil für ihre Kernwähler erkennbar bleibt.“

Saalfeld wies überdies darauf hin, dass im Gegensatz zur CDU/CSU-FDP-Koalition von 2009 bis 2013 alle Beteiligten der Großen Koalition erfahren im Umgang miteinander seien. „Mit ihrer ganzen Regierungserfahrung sollte es den führenden Akteuren gelingen, eine für die Parteien notwendige Mischung aus routiniertem Regieren und öffentlicher Bereichsopposition zu finden“, sagte er. Publikumswirksame Machtworte der Kanzlerin oder die öffentliche Einberufung von Koalitionsausschüssen seien dabei „nicht sachdienlich“.

Unter den Bundesministern scheint die Stimmung indes durch die jüngsten Konflikte angekratzt. „Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind. Das verlangt im Umgang ein anderes Verhalten als früher“, stichelte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag gegen seinen Justiz-Kollegen Heiko Maas (SPD). Maas hatte am Sonntag angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, bevor der Europäische Gerichtshof geurteilt habe, ob die umzusetzende Richtlinie Rechte der EU-Bürger verletze oder nicht. Damit wird bis Ostern gerechnet.

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für Streit in Deutschland und in der EU. In Deutschland gibt es nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2010 derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Bereits in der schwarz-gelben Regierung konnten sich Justiz- und Innenministerium nicht auf eine Neufassung einigen. Die neue Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die EU-Richtlinie umsetzen zu wollen, um Strafgelder zu vermeiden.

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6 Kommentare zu "Politikwissenschaftler: „Mit Merkel als Kanzlerin wird die Koalition halten“"

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  • Deutschland verspielt im Moment alles! Sich selbst, seine Souveränität, seine Selbstbestimmung, seine Demokratie, seine Wettbewerbsfähigkeit im Weltmarkt, den Datenschutz seiner Bürger, sein Gesundheitssystem, seine teure Energiewende, die Vermögensvorsorgen der Bürger, das Haushaltsrecht durch Schuldenvergemeinschaftung in der EU. Das Allerschlimmste ist allerdings, dass sich die deutschen Bürger von der miserablen und selbstaufgebenden Politik abwenden. Meine Familie war mal stolz auf unser Land und seine Leistungen, stolz auf die Verlässlichkeit der Politik für Familien und Schwache, stolz auf die gerechte nicht abzockende Gesundheitsversorgung, stolz auf gerechte Renteneinkünfte. Alles das ist verflogen in einer ungerechteren Welt. Vor 25 Jahren hätte ich niemals an so einen Rückgang in unserem fleißigen Land gedacht. Europa hat es kaputt gemacht.

  • Die GROKO (grosses Kotzen) wird sehr bald zerbrechen : spätestens Mitte 2015....

    Und auch die EU-Politik, mit der das Volksvermögen-vernichtenden verfehlten Niedrigzins-Politik, mit der Merkel nunmehr endgültig auf ihren fetten ARSCH gefallen ist. Der Skiunfall war eben die STRAFE GOTTES für diese gottlose Sozialistin !!!

    Auch die übrigen REFORMEN verweigert diese unfähige DDR- Emanze uns schon seit Jahren:

    ...Steuerreform: Senkung der Staatsquote auf 30%
    ...Rentenreform: Abschaffung des ungerechten Generationenvertrags und Einführung der direkten Kapitalrente (jeder erhält genau das, was er für sich einzahlt)
    ...Strukturreform: Abschaffung des ineffizienten Beamtenstatus für alle Dienstleister (Lehrer, Steuerverwalter, Statistiker, Verwalter in allen aufgeblähten Behörden und Ämtern, Denkmal-Pfleger, Nasenbohrer....etc.)
    ...Staatsreform: Reduzierung des überdimensionierten Staatsapparates durch maximal 200 'Volksvertreter' statt fast 700 Politschwätzer im Bundestag, Abschaffung aller Parallelverwaltungen in EU, Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden (Einsparüotential über 200 Milliarden EURO)
    ...Bundeswehr-Reform: Reduzierung auf eine effiziente Eingreiftruppe von maximal 20.000 Söldnern (keine Gefälligkeits-Einsätze für Drittländer mehr)
    ...Stopp mit der unverantwortlichen und unausgegorenen Energiewende und Rückkehr (wie der Rest der Welt) zu modernen und nach neuesten Standards betriebenen, CO2-freien Kernkraftwerken

    So wäre Deutschland zukunftsfähig und im Wettbewerb mit USA, CHINA und BRI nachhaltig erfolgreich !!!

  • ist doch egal, der Michel hat immer noch nichts verstanden. Man muss nur die Leute auf den Straße beobachten! Im dritten Reich muss es auch so gewesen sein!

  • Eine Kanzlerin, die Vieles aussitzt, die den Wahlbürgern kein Programm zu bieten hat, die flexibel anpassungsfähig ist, die alternativlos ist, die das deutsche Gesundheitssystem vor die Wand fährt, die eine europäische Schuldenvergemeinschaftung stützt, die gesetzliche Rentner jahrelang betrügt, kann nie eine bürgernahe Kanzlerin sein. Wenn Merkel für längere Zeit verschwinden würde, würde man es nicht merken. Bürgernahe und demokratische Politik gibt es nicht mehr, weil der Euro- und EU-Murks weiter betrieben wird, koste es dem deutschen Bürger, was es wolle. Die letzte Rettung sind die europakritischen Bewegungen, die zur Europawahl massiv ernten werden.

  • Was soll man dazu sagen?
    Da ist zunächst ein Sigmar Gabriel, der die Energiewende neu formulieren wollte. Er war es, genauso wie die SPD- Wählerschaft, der mit der Überzeugung in den Wahlkampf gezogen ist, eine bessere Energiewende gestalten zu können. Wenn man in den Wahlkampf zieht, dann sollte so ein Konzept natürlich auch vorliegen. Das Ende dieser politischen Episode kennen wir bereits, Gabriel (CDU/SPD) will bis Ostern ein entsprechendes Programm vorlegen: er hat also keines.

    Jetzt kommt noch das Thema "Staatsverschuldung" hinzu. Über die Weihnachtstage hinweg wurde kurzerhand beschlossen und umgesetzt, dass die Rentenversicherung von 18,9 % nicht auf 18,0 gesenkt wird. Sie bleibt nun bei 18,9 %. Was sagen Sie dazu Herr Göbel? Ist das nicht toll gewesen? Die ganze Wirtschaft war auf eine Senkung der Rentenversicherung vorbereitet und musste nun über die letzten Tage im Jahr 2013 revidieren, was so hoch gepriesen wurde: die Bekämpfung der kalten Progression.
    In diesem Zusammenhang steht natürlich auch die Staatsverschuldung, die bereits im Jahr 2013 hätte zurück geführt werden können. Stattdessen erntet der Bundesbürger wieder nur die Miesen statt Devisen. Und inmitten dieses politischen Szenarios taucht die CSU hinein, die Energiewende, anstatt mit Steuererhöhungen oder über die Einpreisung zu reagieren, eben mit neuen Schulden zu finanzieren. Nicht nur, dass die Staatsverschuldung nicht zurück geführt werden konnte- Nein! , ab dem Jahr 2016 greift die Schuldenbremse. Und ab dem Jahr 2019 dann die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages.

    Da ist der Vorschlag der Kredit finanzierten Energiewende selbstverständlich einer, der vorbehaltlos und realistisch geprüft zu werden hat.

    Im Jahr 100 nach Einsetzen des 1.Weltkrieges lohnt sich natürlich auch eine Debatte über unbemannte aber bewaffnete Kampfdrohne.

    Ja, gewiss. Diese Koalition wird halten- meinen die Experten, die ihren Teil dazu beitragen werden.

    Ihr seht keine Krisen. Entsprechend keine Lösungen.

  • Was hilft es, wenn wir eine Kanzlerin haben, die nur die Macht/Koalitionszusammenhalt verwaltet und nicht führen kann!?
    Mit dieser Kanzlerin Merkel hält vielleicht eine Koalition aber Deutschland fährt mit der diktierten Energiewende/EEG und dem Euro-Schulden-Bürgschaftshaus immer weiter auf eine Mangelgesellschaft ala DDR 2.0 zu!

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