Politikwissenschaftler Patzelt „Die AfD besitzt keinerlei Sympathiebonus“

Mit der AfD wird sich die Debattenkultur im Bundestag nachhaltig verändern, glaubt Werner Patzelt. Im Interview erklärt der Politikwissenschaftler auch, was geschehen muss, damit das nicht so bleibt.
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Werner Patzelt, Politik-Professor an der Technischen Universität Dresden, sieht nur dann eine Chance für die AfD, wenn sich die Realos in der Partei durchsetzen. Quelle: dpa
Werner Patzelt.

Werner Patzelt, Politik-Professor an der Technischen Universität Dresden, sieht nur dann eine Chance für die AfD, wenn sich die Realos in der Partei durchsetzen.

(Foto: dpa)

BerlinWenn sich der Bundestag am Dienstag zum 19. Mal seit 1949 konstituiert, dürften viele vor allem auf eine Partei gespannt blicken: Die AfD. Sie ist seit 1990 der erste Neuling im Parlament. Im Wahlkampf sorgte die Partei mit teils rechtsradikalen Äußerungen für regelmäßige Empörung bei anderen Parteien und Verbänden. Dass es im neuen Bundestag zu ähnlichen Provokationen kommt, ist wahrscheinlich, glaubt der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Das muss aber nicht von Dauer sein. Im Interview erklärt er, warum.

Herr Patzelt, erwarten Sie, dass sich mit der AfD die Debattenkultur im Bundestag nachhaltig verändern und der Ton rauer wird?
Ich fürchte, dass es so kommen wird – und wenn schon nicht bei den von der Fraktion gesetzten Rednern, so doch bei Zwischenrufen von Abgeordneten, die sich nicht angemessen benehmen wollen.

Könnte die AfD also parlamentarische Traditionen und Gewohnheiten infrage stellen und die Stimmung verändern?
Unsere parlamentarischen Traditionen sind viel zu stark, als dass die AfD sie ändern könnte; eher wird sie selbst von unserer parlamentarischen Kultur so verändert wie einst die Grünen. Die Stimmung wird sich natürlich verändern, und zwar gewiss auch durch allzu aufgeregten Reaktionen anderer Fraktionen auf die AfD.

Ist schon am ersten Tag mit einem AfD-Eklat zu rechnen, zumal die Fraktion einen Abgeordneten als Parlamentsvize durchsetzen will, den die anderen Fraktionen strikt ablehnen?
Es war kein Eklat, als der Bundestag den redlichen Bisky von der PDS nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählte. Einen Eklat gäbe es nur, wenn die AfD hysterisch auf eine Niederlage ihres Kandidaten reagierte.

Wie sollten die anderen Fraktionen mit möglichen AfD-Provokationen umgehen?
Ganz einfach gemäß den bewährten Spielregeln parlamentarischen Verhaltens! In der Sache wird hart gestritten, im Ton wird auf Beleidigungen und Unflätiges verzichtet, und menschlich gibt man einen Vertrauensvorschuss, der gerechtfertigt oder aufgebraucht werden kann.

Zwölf Besonderheiten des neuen Parlaments
So groß wie nie
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Der Bundestag ist um 12 Prozent gewachsen, von 631 auf 709 Mitglieder. Damit ist er nicht nur der größte Bundestag aller Zeiten, sondern auch das größte demokratische Parlament weltweit.

(Quelle: dpa)

Aus drei mach sechs
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Auch die politische Vielfalt hat zugenommen: Erstmals seit 1957 werden dem neuen Bundestag wieder sechs Fraktionen angehören. Lange Zeit – von 1961 bis 1983 – waren es mit CDU/CSU, SPD und FDP nur halb so viele. Erst dann kamen die Grünen hinzu und nach der Wiedervereinigung 1990 die ostdeutsche PDS, die später zur gesamtdeutschen Linken wurde.

Rechte Newcomer
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Die AfD ist seit 1990 der erste Neuling. Mit ihr ist erstmals seit 1961 auch wieder eine Partei rechts von CDU und CSU im Bundestag. Damals schied die nationalkonservative Deutsche Partei aus, die einige Jahre sogar an der Regierung beteiligt war.

Geglücktes Comeback
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Die Rückkehr der FDP in den Bundestag ist das erste gelungene Comeback einer Partei. Bisher galt: Wer einmal so richtig raus ist, kommt nicht wieder rein. Grüne (1990) und Linke (2002) waren nach Wahlabstürzen zumindest mit einer Rumpftruppe im Parlament vertreten.

Abtrünnige
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Mit Frauke Petry und Mario Mieruch gibt es erstmals seit 2002 gleich zu Anfang einer Legislaturperiode wieder fraktionslose Abgeordnete. Die beiden haben der AfD kurz nach der Wahl den Rücken gekehrt und werden auf den hinteren Sitzen isoliert Platz nehmen. Zuletzt zogen vor 15 Jahren zwei Politikerinnen der PDS (heute Linke) fraktionslos in den Bundestag ein. Sie hatten Direktmandate gewonnen, ihre Partei war aber an der 5-Prozent-Hürde gescheitert.

Leichte Verjüngung
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Das Durchschnittsalter der Abgeordneten ist von 49,7 auf 49,4 Jahre gesunken. Die jüngste Fraktion hat die FDP mit einem Alter von durchschnittlich 45,8 Jahren, die älteste die AfD mit 50,7 Jahren.

Der Älteste
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Von den zehn ältesten Abgeordneten gehören acht zur AfD. Mit 77 Jahren ist Wilhelm von Gottberg (Bild) der Senior. In der letzten Legislaturperiode hätte Gottberg damit das Recht gehabt, als Alterspräsident den Bundestag zu eröffnen. Die Regeln wurden aber kurz vor der Wahl geändert.

Als die Grünen 1983 erstmals in den Bundestag einzogen, ging es im Parlament ebenfalls teilweise hart zur Sache. Ist die damalige Situation mit der heutigen vergleichbar?
Vergleichen kann man alles. Ähnlich ist, dass eine Protestpartei in den Bundestag gelangt ist. Und die Verschiedenheiten bestehen darin, dass die AfD sich nicht als Anti-Parteienpartei versteht, sondern überwiegend eine ganz normale, wenn auch scharfe Opposition sein will; dass die AfD rechts ist und nicht links; und dass die AfD – anders als damals die Grünen – keinerlei Sympathiebonus in der Öffentlichkeit besitzt.

Am Beispiel der Grünen sieht man indes, dass eine Entwicklung weg vom reinen Protest möglich ist. Joschka Fischer nahm 1998 sogar als Außenminister auf der Regierungsbank Platz. Ist eine ähnliche Entwicklung auch bei der AfD denkbar?
Falls sich die „Realos“ in der AfD durchsetzen, ist das sehr wohl denkbar. Doch derzeit prägen noch die „Fundis“ das Bild. Wir haben da einfach abzuwarten.

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1 Kommentar zu "Politikwissenschaftler Patzelt: „Die AfD besitzt keinerlei Sympathiebonus“"

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  • Das Parlament hat Vorbildfunktion für eine gepflegte Debattenkultur und den Umgang mit Andersdenkenden !

    Da wird man sehen wie in Praxi gehandelt wird .
    Wir dürfen niemand ausgrenzen !!... wir müssen auch nit denen reden , die unsere Meinung nicht teilen !!

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