Politikwissenschaftler zur CSU-Attacke auf AfD „Der CSU geht es um die Verteidigung der Alleinregierung“

Die CSU grenzt sich vor der Landtagswahl in Bayern in einem Strategiepapier von der AfD ab. Die will die Attacken nicht so stehen lassen.
Update: 12.05.2018 - 14:12 Uhr Kommentieren
„Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen.“ Quelle: AFP
CSU-Generalsekretär Markus Blume

„Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen.“

(Foto: AFP)

MünchenNach Einschätzung des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter könnte die AfD die CSU-Alleinregierung in Bayern beenden. Die AfD werde als Wettbewerber um das gleiche Wählerpotential gesehen, das erkläre die Schärfe der geplanten CSU-Wahlstrategie. „Der CSU geht es um die Verteidigung der Alleinregierung“, sagte Oberreuter dem Handelsblatt.

„Schon wenige Prozente für die AfD könnten eine Koalition erzwingen und den Anspruch zerstören, allein die CSU vertrete kompetent die Identität bayerischer Interessen im Bund und in Europa.“ In der Bezeichnung der AfD als „außerbayerisch“ drücke sich das deutlich aus, so Oberreuter. Die Angriffe auf die anderen Parteien zielten „in gleicher Absicht auf deren unterstellte Inkompetenz bei bayerisch-politischen Interessen“, fügte der Parteienforscher hinzu. „Sie können es nicht so gut wie wir, ist die Aussage.“

Die CSU hatte zuvor fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl den Wahlkampf gegen die eröffnet und zugleich das Alleinvertretungsrecht für das bürgerliche Lager für sich beansprucht. „Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht“, heißt es in einem Strategiepapier von CSU-Generalsekretär Markus Blume, über das der Parteivorstand auf seiner Klausur am Samstag beriet. „Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen.“ Die AfD, das seien „Feinde Bayerns“, die man „stellen“ wolle, heißt es in dem Papier, aus dem die Nachrichtenagentur dpa und der „Spiegel“ zitierten.

„Wir werden einen harten Kampfkurs gegen die AfD fahren“, heißt es in dem dreiseitigen Konzept. „Wer das Andenken von Franz Josef Strauß politisch vergewaltigt; wer Staatsmänner und gewählte Abgeordnete mit Schmutzkampagnen und Verleumdungen überzieht; wer Hass sät und Gesellschaft spaltet; dem sagen wir: Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!“ Man dulde „keinerlei Grenzüberschreitungen mehr“.

Zugleich will die CSU „allen bürgerlichen Stimmen im Land eine politische Heimat geben“. „Zum Bayern-Gen gehört, dass wir die bürgerliche Mehrheit in unserem Lande wieder hinter einer politischen Kraft vereinigen“, heißt es in dem Papier. Nur in Bayern gebe es eine Mehrheit von fast zwei Dritteln bürgerlicher Wähler. Nur in Bayern gebe es so viele Menschen, die Leistungsfreude, Wertebindung, Sicherheit und Ordnung und eine christliche kulturelle Prägung des Landes wünschten. „Wir haben den Alleinvertretungsanspruch für das bürgerliche Lager“, gibt Blume als Losung für den Wahlkampf aus.

AfD-Chef Jörg Meuthen erwiderte die Attacke der CSU auf seine Partei in scharfer Form. Meuthen betonte am Samstag, die AfD sei klar konservativ, bürgerlich-freiheitlich und patriotisch. „Die Verzweiflung in der CSU muss sehr groß sein, wenn sie das als unbayerisch bezeichnet.“ Das erstaune angesichts der desolaten Verfassung der CSU aber nicht mehr. „Die CSU ist inzwischen im Antifa-Jargon angelangt.“ Die Quittung dafür gebe es im Oktober bei der Landtagswahl.

Die Vizechefin der Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärte, die Landtagswahl werde zeigen, dass diese Form des Umgangs miteinander falsch sei. Blume geriere sich zunehmend als Ralf Stegner der CSU, fügte sie auf Twitter mit Blick auf den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden hinzu, der sich oft mit scharfer Kritik an politischen Gegnern zu Wort meldet.

Die CSU attackiert aber nicht nur die AfD, sondern greift auch andere Parteien an: „Bei der SPD ist die eigene Orientierungslosigkeit Programm, bei der FDP Verantwortungslosigkeit“, heißt es im dem Papier. „Die Grünen träumen unverdrossen von Multi-Kulti, Wertegleichgültigkeit und Ökofundamentalismus. Die Freien Wähler wiederum betreiben Freibierpopulismus.“ Allerdings wird deutlich zwischen der AfD und allen anderen Parteien unterschieden: Die AfD nämlich sei kein politischer „Wettbewerber“, sondern politischer Gegner. „Sie versucht, Radikalismus einen bürgerlichen Anstrich zu geben - und ist doch nichts anderes als eine Alternative zur NPD.“

„Wir wollen alles tun, um das Vertrauen der Verunsicherten zurückgewinnen“, heißt es in dem Papier. „Und wir werden uns hart mit den destruktiven Kräften in diesem Land auseinandersetzen, die nicht am Gelingen, sondern an Parolen, am Empören oder am Verhindern interessiert sind.“ Mit Ministerpräsident Markus Söder an der Spitze setze die CSU als einzige Partei „auf Sieg und nicht auf Koalition“.

Die CSU hofft, bei der Landtagswahl am 14. Oktober ihre absolute Mehrheit im Landtag verteidigen zu können - was aus derzeitiger Sicht schwierig scheint: Umfragen sahen die CSU zuletzt lediglich zwischen 41 und 44 Prozent, die AfD bei 12 bis 13 Prozent. Nach derzeitigem Stand könnten künftig sechs Parteien im Landtag vertreten sein.

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