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Politische Kultur Wenn die Diskussion entgleist

„Drecksnazi“, „Unrechtsherrschaft“, „Pack“: Immer häufiger fallen deutsche Politiker mit sprachlichen Entgleisungen auf. Sprachforscher klagen: Die Verrohung der politischen Kultur spielt Rechtspopulisten in die Hände.
11.02.2016 - 20:37 Uhr
Der Ton in der Flüchtlingskrise wird selbst unter den Koalitionspartnern rauer – allen voran zwischen Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU). Quelle: Reuters
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Der Ton in der Flüchtlingskrise wird selbst unter den Koalitionspartnern rauer – allen voran zwischen Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU).

(Foto: Reuters)

Berlin Derbe Sprüche gehören jedes Jahr zum Politischen Aschermittwoch. Zwar wurden wegen des Zugunglücks in Bad Aibling diesmal die meisten karnevalistischen Veranstaltungen abgesagt, zwei Politiker sorgten dennoch für Aufregung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber twitterte in einer Auseinandersetzung mit einem Follower „Drecksnazi“. CSU-Chef Horst Seehofer sprach in einem Interview von einer „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland. Zusammen mit den „Pack“-Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen Rechtsradikale in Sachsen könnte man dies als Symptom dafür sehen, dass in der Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik derzeit auch bei Politikern sprachliche Hemmschwellen fallen.

Tatsächlich sehen Sprachwissenschaftler wie Alexander Häusler von der Universität Düsseldorf oder Elisabeth Rieken von der Universität Marburg eine Veränderung im Sprachstil von Politikern. „In den vergangenen zwei Jahrzehnten hatten wir eher einen Schmusekurs in der politischen Auseinandersetzung. Die Empfindlichkeit gegenüber ausfälligen Äußerungen ist extrem gewachsen“, sagt Rieken. Deshalb fielen derzeit Äußerungen besonders auf, die von der Norm abwichen. Gefördert werde dies von einer härteren Auseinandersetzung in den oft anonym geführten Diskursen in sozialen Netzwerken, ergänzt Häusler.

Wie Parteien in Europa die Flüchtlingskrise instrumentalisieren
Polen
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In Polen gewinnen die Nationalkonservativen klar die Parlamentswahl, nachdem sie sich im Wahlkampf ausländerkritisch zeigten und vor Integrationsproblemen warnten. Hier lässt sich die neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo von den Anhängern ihrer Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) feiern. Auch in anderen deutschen Nachbarländern instrumentalisieren Parteien die Flüchtlingskrise...

(Foto: dpa)
Schweiz
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In der Schweiz hat die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur Europäischen Union die Parlamentswahl im Oktober klar gewonnen. Hier zu sehen ist ein Wahlplakat mit SVP-Kandidatin und Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Jean-Claude Junker. Die Flüchtlingsströme gehen zwar an der Schweiz vorbei. Aber an der Bevölkerungszahl gemessen gehört die Schweiz mit Deutschland und Schweden zu jenen Ländern Europas, die bislang die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben.

(Foto: dpa)
Österreich
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In Österreich schwimmt die rechte FPÖ mit Chef Heinz-Christian Strache (Foto) seit mindestens zwei Jahren auf einer Erfolgswelle. Im Oktober legte die FPÖ bei den Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich zu, aber nicht ganz so stark wie erwartet. Schon vor der Debatte um die Flüchtlinge sammelte die Partei Protestwähler ein. Anlass ist die große Unzufriedenheit der Bürger mit dem Stillstand im Land und der wachsenden Arbeitslosigkeit. Die Flüchtlingsfrage hat die Tendenzen erheblich verstärkt.

(Foto: ap)
Frankreich
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In Frankreich versucht die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen (Foto) das Thema Flüchtlinge für sich zu nutzen. „Raus aus Schengen“ und „Schließung der Grenzen“ sind als alte FN-Forderungen nun noch häufiger zu hören. Bei den Regionalwahlen im Dezember rechnet sich die Partei Chancen aus, in mindestens zwei Regionen erstmals das Ruder zu übernehmen. In nationalen Umfragen konnte die FN noch keinen deutlichen Schub gewinnen.

(Foto: AFP)
Niederlande
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In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders (l.) durch die Flüchtlingsdebatte stark im Aufwind. Wilders rief Bürger zum Widerstand gegen Flüchtlingsnotunterkünfte auf und fordert die Schließung der Grenzen. Neueste Umfragen sehen seine „Partei für die Freiheit“ als stärkste Kraft, wenn jetzt gewählt würde. Bei der Wahl 2012 kam Wilders auf 10,1 Prozent. Die nächsten Wahlen sind allerdings erst für März 2017 geplant.

(Foto: AFP)
Tschechien
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In Tschechien sind alle großen Parlamentsparteien von links bis rechts gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten, Präsident Milos Zeman (Foto) kritisierte zuletzt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seiner Ansicht nach sollten Syrer in ihrem Land bleiben und für Syrien kämpfen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

(Foto: ap)
Dänemark
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In Dänemark stehen alle drei großen Parteien - Sozialdemokraten, Rechtspopulisten und die in der Minderheit alleinregierenden Liberalen – hinter einer restriktiven Flüchtlingspolitik. Mit dem Versprechen, den Zustrom von Einwanderern zu bremsen und das Land weniger attraktiv für Flüchtlinge zu machen, hatten sie vor der Parlamentswahl im Juni Wahlkampf gemacht. Die Dänische Volkspartei (DF), die einen kompletten Asylstopp fordert, war danach bei der Wahl zur größten bürgerlichen Partei aufgestiegen.

(Foto: dpa)

Tatsächlich sehen sich viele Politiker wie Journalisten seit Monaten oft als Opfer, gerade wenn sie sich in der Flüchtlingspolitik für eine Aufnahmebereitschaft aussprechen. Sie werden überschwemmt von einer – oft gut organisierten – Empörungs- und Beleidigungswelle in den sozialen Netzwerken. Zuletzt hat dies die ZDF-Journalistin Dunja Hayali kritisiert. Die verbalen Tiefschläge der oft anonymen Schreiber sind so beleidigend, dass einige Medien wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sie gelegentlich veröffentlichen, um das Ausmaß des Hasses zu zeigen, der ihnen entgegenschlägt.

Andere Journalisten organisieren Lesungen mit ihnen zugesandten Schmähungen, wieder andere klagen wegen Beleidigung. Die etablierten Parteien registrieren in ihren E-Mails nach eigenen Angaben ebenfalls fremdenfeindliche und hasserfüllte Inhalte. Gleichzeitig macht vielen Politikern die ungelöste Flüchtlingskrise sichtlich auch körperlich zu, die politische Klasse ist gestresst.

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