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Politischer Aschermittwoch Wie Manfred Weber es als Kommissionspräsident mit Trump, Putin und Xi aufnehmen will

„Ich will, ich kann und ich werde Kommissionspräsident“, sagt der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl – und streift die ganz großen Themen.
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Nach seiner Rede wischt sich der EVP-Spitzenkandidat den Schweiß von der Stirn. Quelle: dpa
Manfred Weber

Nach seiner Rede wischt sich der EVP-Spitzenkandidat den Schweiß von der Stirn.

(Foto: dpa)

PassauEs ist beschaulich in Passau, dort, wo sich Donau, Ilz und Inn treffen und Weißbier auf so manchem Frühstückstisch nicht fehlen darf. Fast 200.000 Einwohner hat der Ort, Großstadtfeeling kommt aber nur selten auf.

Und doch könnte das, was sich am Rande der Stadt an diesem Mittwochmorgen für eine Dreiviertelstunde abspielt, von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas sein – für den Kontinent, der zwischen den Weltmächten USA, Russland und China zerrieben zu werden droht und in dem Populisten und Nationalisten immer mehr an Zuspruch gewinnen. Und dabei findet an diesem Mittwoch in Passau doch bloß der politische Aschermittwoch der CSU statt, so wie jedes Jahr.

Doch in diesem Jahr ist einiges anders: Es ist 10.36 Uhr, als Manfred Weber die Bühne in der Dreiländerhalle in Passau betritt und im Anschluss seine Rede beginnt.

Dem 46-Jährigen mit dem kurz geschorenen, lichten Haar, steht der Schweiß auf der Stirn. Weber hat sich schnell in Rage geredet – nicht, weil er sich an seinen politischen Gegnern bei der anstehenden Europawahl abarbeiten würde. Sondern weil er die ins Visier nimmt, auf die er nach der Wahl wahrscheinlich treffen wird. Der CSU-Mann ist der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl und wird daraus wohl als EU-Kommissionspräsident hervorgehen. Weber schreckt nicht davor zurück, sich schon vor der Wahl mit allen möglichen Weltmächten anzulegen.

„Wir lassen uns als Europäer nicht erpressen“, sagt er in Richtung des US-Präsidenten Donald Trump. Die Menge tobt. Einen Angriff auf die eigene Ingenieurskunst verstehen wohl die meisten Bayern auch als persönlichen Angriff. Und so ist Trumps Drohung, aus Europa importierte Autos mit 25 Prozent Einfuhrzoll zu belegen, für Weber Anlass genug, den US-Präsidenten schon einmal vorzuwarnen: Er stehe bereit für künftige Verhandlungen, „aber nur auf Augenhöhe“.

Dann ist China an der Reihe, und Weber bleibt gleich bei seinen beiden Themen: Stolz und Ingenieurwesen. Dass der chinesische Konzern Midea den bayerischen Roboterbauer Kuka übernahm, hat viele im Süden erzürnt. Weber will verhindern, dass das wieder passiert. Natürlich sei er offen für den Welthandel. „Aber wir brauchen in Europa Gesetze, die dafür sorgen, dass das Herz unserer Wirtschaft, unsere Schlüsseltechnologien, nicht weggekauft werden“, sagt er. Wie genau er das erreichen will, verrät er nicht.

Auf militärische Provokationen Russlands, wie zuletzt die Vorstellung neuer Mittelstreckenraketen, will Weber ebenfalls gesamteuropäisch reagieren. Im Angesicht des Verhaltens Russlands brauche es „eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik“.

Glanz, Gloria und Gaudi

„Ich habe in den letzten Jahren gezeigt, dass ich Europa zusammenhalten und Brücken bauen kann“, lässt Weber sich selbst glänzen. Diese kosmopolitische Eigendarstellung wirkt zwischen Maßkrügen, Bierzeltgarnituren und seiner braun-grünen Tracht widersprüchlich.

Immer wieder brandet Jubel während der Rede auf, die Stimmung ist ausgelassen. Gegen acht Uhr in der Früh waren in der Halle in Passau die ersten Weißbiere über die Theken gegangen.

Manfred Webers Beziehung zum Ingenieurwesen hängt auch mit seinem Studium zum Ingenieur der Physikalischen Technik zusammen, das er in den Neunzigern an der Fachhochschule München absolviert hatte. Danach gründete er binnen zwei Jahren zwei Unternehmen, die sich auf Umwelt- und Qualitätsmanagement sowie Arbeitssicherheit spezialisiert haben.

Im Jahr 2002 zog Weber in den Kreistag Kelheim ein und wurde Mitglied des Bayerischen Landtags. Nach der Europawahl 2004 wechselte er ins Europäische Parlament nach Brüssel. Seit 2014 ist der EVP-Fraktionsvorsitzender.

Der Niederbayer läuft beim politischen Aschermittwoch zu seiner rhetorischen Höchstform auf. USA, China, Russland – eine Sache fehlt noch, zu der Weber dringend etwas loswerden möchte. Von „diesem Internet“ spricht er und fährt fort: „Die digitale Welt müssen wir nun so gestalten, dass sie unseren Ansprüchen entspricht.“ Als Kommissionspräsident etwa könne er sich vorstellen, Facebook wegen der vielen Skandale um den Datenschutz zu zwingen, seinen Algorithmus offenzulegen. Und vor allem ginge es ihm im Umgang mit den US-Digitalriesen um finanzielle Gerechtigkeit: „Ich möchte, dass nicht nur die Handwerker Steuern zahlen, sondern auch die Apples und Facebooks dieser Welt.“

Feinde in den eigenen Reihen

Weber sieht die Feinde der CSU – und damit auch seine Feinde – überall auf der Welt, sogar in den eigenen Reihen. Der ungarische Regierungschef und Mitbegründer der Fidesz-Partei Viktor Orbán steht stellvertretend für diese Feinde. Orbán, der zur konservativen Europapartei EVP gehört, provoziert dieser Tage mit einer Plakatkampagne gegen den konservativen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Die Plakate suggerieren, dass Juncker und der Milliardär George Soros illegale Migration nach Europa förderten. Nun droht Orbán der Ausschluss aus der EVP.

Darüber sprechen wollte Weber am Mittwoch nicht. Er warnte zwar vor Populisten und Nationalisten: „Nur aus der Mitte kann man Politik gestalten, nicht von Linken und nicht von rechten Dumpfbacken.“ Doch nicht mit einem Wort sprach Weber konkret über den Streit mit Orbán.

Nach derzeitigen Umfrageergebnissen wird die EVP nach der Europawahl zwei Partner brauchen, um eine Mehrheit im Europäischen Parlament zu bekommen. Doch Grüne und Liberale sind wegen der Affäre um Orbán bereits auf Distanz zur EVP gegangen. Markus Ferber, der seit 1994 im Europäischen Parlament sitzt, sorgt sich trotzdem nicht. In einer Demokratie brauche man nun mal Partner. „Und alle wollen ein besseres Europa. Wenn es keinen Kommissionspräsidenten gibt, hat davon ja auch keiner was“, sagte der CSU-Politiker dem Handelsblatt.

Weber gab sich ähnlich überzeugt: „Ich will, ich kann und ich werde Kommissionspräsident.“

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