Polizei zu Blockupy-Protesten „Innere Sicherheit Deutschlands ist ernsthaft bedroht“

Das militante Vorgehen von Kapitalismuskritikern bei der Eröffnung des EZB-Neubaus hat eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. Die Deutsche Polizeigewerkschaft stellt massive Forderungen an den Gesetzgeber.
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„Das waren Gewalttäter aus ganz Europa“

BerlinDie Deutsche Polizeigewerkschaft hat nach den Ausschreitungen beim Blockupy-Protest in Frankfurt härtere Strafen gegen Krawallmacher gefordert. Bei einer gewalttätigen Demonstration sollten künftig „auch diejenigen bestraft werden, die sich nach Aufforderung nicht aus einer gewalttätigen Menschenmenge entfernen“, sagte Verbandschef Rainer Wendt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Einer solchen Neuregelung des Landfriedensbruchs hat sich die Politik bislang stets verweigert.“

Wendt kritisierte vor diesem Hintergrund die mangelhafte Ausstattung der Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder. Es stünden zwar etwa 14 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Doch seien mindestens zehn Millionen Euro zusätzlich nötig, „um die Schutzausstattungen für die Kräfte zu erneuern, Wasserwerfer zu beschaffen und die Technikausstattung für Beweissicherung auf dem neuesten Stand zu halten“.

Es müssten möglichst lückenlose Beweisketten geschaffen werden, „die dann auch für spätere Gerichtsverfahren erfolgreich genutzt werden können“, sagte Wendt. Bei den Protesten am Mittwoch waren mehr als 220 Polizisten und Demonstranten verletzt worden. 19 Randalierer hatte die Polizei festgenommen.

Ein ernüchterndes Fazit der Frankfurter Krawalle zieht Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die innere Sicherheit und auch der innere Frieden in Deutschland sind ernsthaft bedroht. Meine Kolleginnen und Kollegen kommen kaum noch aus den Stiefeln“, sagte Malchow dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Eine Polizei, die den Rechtsstaat und seine Bürger schützen soll, müsse daher auch personell „stark und gut ausgestattet“ sein. „Und sie braucht den uneingeschränkten Rückhalt der Politik.“

In Frankfurt  seien „massenhaft Straftaten begangen worden“, sagte Malchow weiter. „Aus nacktem Hass und mit menschenverachtender Brutalität.“ Seinen Kollegen sei eine Gewalt entgegengeschlagen, für die selbst erfahrene Einsatzbeamte keine Worte mehr fänden.

„Ich finde es empörend, wenn aus der linken Szene der Polizei eine Mitschuld an den Krawallen zugewiesen wird“, sagte der Polizeigewerkschafter. Malchow forderte alle Gruppen und Organisationen, die friedlich ihren Protest äußern wollen, auf, sich künftig noch stärker von den Gewalttätern abzugrenzen - nicht nur mit Worten, sondern auch durch ihr Verhalten.

„Die Wut auf Bundesregierung und EZB ist groß“
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  • Frau Merkel natürlich aus eigener Tasche. Sie schützt und unterstützt die Banker hemmungslos!

  • Sicherheit bedroht? Und warum weigern sich unsere Politiker gegen den islam vor zu gehen? Lt. uns. Politikern ist er ja so friedlich, dass sich die Polizei weigert, in manche Stadtteile zu gehen bzw. Großfamilien auf zu suchen? Sollten unsere medien etwa den Bürger vorsätzlich anlügen und die Politiker haben Recht?? Die Friedfertigkeit haben wir gerade wieder In Tunis gesehen"

  • Wer zalt eigentlich diesen Neubau der EZB? Liebes HB, wißt Ihr das?

  • Nicolas Machiavelli
    stimmt. Mir tun die Polizisten leid, denn sie werden von der Politik benutzt

  • Herr Wendt muß begreifen, dass unsere Politik, die Politik der DDR-Merkel an einer Aufrüstung, besserer Austattung der Polizei nicht ineressiert ist. Merkel brauht das Geld für die Banken.
    Und wenn sie es geschafft hat und nichts mehr da ist, dann gibt es ohnehin die DDR 2.0, da bastelt ja die Merkel schön längr dran
    Wir Bürger haben doch schon lange nichts mehr zu melden, wir sind für Merkel doch gar nicht vorhanden
    Wir gehen schlimmen Zeiten entgegeen

  • Andrea Merker
    das sage ich doch schon lange.
    Wir gehen schlimmen Zeiten entgegen

  • Wäre ich Polizist, müsste ich mich übergeben, wenn ich in den Spiegel schaue - als Büttel einer weltweiten korrupten und kriminellen Finanzoligarchie.

  • Fortsetzung

    Den kleinen und unbedeutenden Polizeigewerkschaftsfuzzies sollte klar sein, dass sie nur an den Symptomen herumdoktern lassen möchten und wir wissen es schon längst, dass das alles nur noch schlimmer machen wird, sprich sie werden in letzter Konsequenz Krieg gegen die Menschen führen müssen. Entweder sie verweigern sich irgendwann den elitären Großsauereien nicht mehr länger tatenlos zuzuschauen und dabei zu helfen oder sie werden in dem kommenden Weltbürgerkrieg sehr viele Menschen umbringen müssen und möglicherweise könnten sie selbst dabei umkommen!

    Wir stehen erst am Anfang einer sehr unguten Entwicklung und ich sehe bisher nur Kurskorrekturen in Richtung Frontalaufprall und finaler Endlösung. Selbst die Menschen auf dem europäischen Kontinent werden zunehmend unwichtiger und der Vernichtung preisgegeben und im Gegenzug schießen Wellness-Oasen für Tiere von wohlhabenden Menschen bis super reichen Eliten aus dem Boden. Das Spektrum der Luxustiere reicht von dem ordinären Miezekätzchen bis zum hochgezüchteten Rennpferd, welche an einem Tag mehr Aufmerksamkeit und Zuwendung erfahren als die ärmsten Menschen in einem Jahr bekommen. Das ist nicht nur pervers, sondern eindeutig hochgradig kriminell.
    Noch wird nur demonstriert, der Krieg wird hingegen fürchterlich sein!

  • Einsichten und Ansichten:

    "In Frankfurt seien „massenhaft Straftaten begangen worden“, sagte Malchow weiter. „Aus nacktem Hass und mit menschenverachtender Brutalität.“ Seinen Kollegen sei eine Gewalt entgegengeschlagen, für die selbst erfahrene Einsatzbeamte keine Worte mehr fänden."

    In den westlichen Finanzzentren sind, unter Billigung und maßloser Hilfe der politischen Klasse, massenhaft Großstraftaten begangen worden, das ist mittlerweile sogar jedem durchschnittlichen debilen Weltbürger, - so auch Polizisten und anderen Beamten bekannt. Den Völkern wurde aus purer Gier und mit menschenverachtender Brutalität bis hin zu hunderten Millionen toten, obdachlosen und hungernden Menschen von einer kleinen kriminellen Elite und einem Heer von Helfern eine bisher beispiellose Gewalt angetan. Es lassen sich dennoch in den westlichen Staaten keine Sicherheitsorgane, Staatsanwälte und Richter finden die gegen diese globale Großkriminalität vorgehen möchten, im Gegenteil die groß-kriminelle Elite wird von den Exekutivorganen, der Judikative und selbstverständlich der gekauften Legislaive vor den Nachstellungen der empörten Weltbevölkerung unter Einsatz aller Mittel, auch unter Einbeziehung der Massen- bzw. Oligarchenmedien mit billigsten Lügen und Propaganda, beschützt. Das ist so empörend das selbst der Mann im Mond dafür keine Worte mehr findet.

    Nun sollten wir mal den durchschnittlich intelligenten Verstand einschalten und uns mal alle fragen, was kommt von was bzw. was ist die Wurzel des gesamten Übels?! Was wollen die in Geheimzirkeln agierenden westlichen Eliten eigentlich und wohin wollen sie die gesamte Menschheit hinführen?!

    Fortsetzung

  • Fliegen in Berlin die Fetzen? Macht nichts, die kennen dass schon, dass ist dort an der Tagesordnung und es gibt Bezirke, die sind dafür wie gemacht.
    Bekommt allerdings die Finanzmetropole mit all ihrem vielen Geld und den ansässigen Lobbyisten mal ihr Fett weg, muss dringend etwas passieren, gelle! Zockergeschäfte dürfen unter keinen Umständen gestört werden.
    Und der neue Wehrturm des Kapitalismus ist doch so schön und war für 1,3 Mrd. doch ein richtiges Schnäppchen, nicht wahr?
    Wer hat dieses Ding eigentlich bezahlt? Zyniker würden glatt schließen, dass waren Sparer und Rentner!

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