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Der Fall Edathy rückt das Verhältnis von Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden in den Fokus der Debatte. Die Polizeigewerkschaft reagiert verärgert auf die Kritik am BKA – und fordert drastische Konsequenzen.

Kommentare

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  • Dieser Staat hat doch das Abartigkeitsniveau der DDR in freiem Fall durchschlagen! Ein Aufprall wird wohl erst in Luzifers Welt registriert werden. Diese ganze Edathy-Geschichte reißt mal kurz den Vorhang vor der Pädomafia auf! Das Ziel dieser Antidiskriminierungsorgie ist letztlich die Akzeptanz der Pädophilie! Feministen und Homosexuelle dienen nur als nützliche Idioten auf dem Weg dahin. Was bitte ist der Versuch der geistigen Umerziehung und Frühsexualisierung von Kindern, wie er von Landesregierungen und der GWE versucht wird? Es ist Anstiftung zur und geistige Kinderschändung zugleich! Hoffentlich vergessen die Politheuchler nicht, bei der Verschärfung der Gesetze auch die ideellen Täter mit zu erfassen!

  • Gewerkschaft regt sich auf? Und. was ist in Belin? Ausländer dürfen ungestraft Straftaten begehen und stehen wahrscheinlich unter dem persönlichen Schutz des Polizeipräsidenten. Eine Verfolgung darf hier nicht durchgeführt werden (Asylanten, Flüchtlinge usw.)

  • Erst jetzt wird immer deutlicher, unter welchen schwierigen Bedingungen in Deutschland ermittelt wird. Noch vor gut drei Jahren sollte der Staat seine Kontrollfunktionen, Aufgaben- und Kompetenzbereiche privatisieren. Jetzt fehlt das Geld. Natürlich würde jedes Unternehmen einem Kosten- und Preisdruck unterworfen sein und effizient im wirtschaftlichen Sinne arbeiten. Anhand der gegenwärtigen Situation in der Edathy- Affäre wird allerdings auch deutlich, was ein Kosten- und Preisdruck für ggf. privatisierte Ermittlungsbehörden bedeutete. Schwerwiegend kommt noch die Behinderung bei Ermittlungen durch sensationsgierige Politiker dazu. Dass ausgerechnet aus der FDP heraus Kritik am BKA und anderen Ermitllungsbehörden laut wird, ist angesichts der Privatisierungshysterie und Steuersenkungsneurose der Liberalen aberwitzig.

    Diejenigen Politiker, die der politischen Bedeutung des Staates eine kleine, eher unbedeutende Rolle zuweisen wollten, haben sich das Recht an einer ordentlichen Kritik am Rechtsstaat verwirkt.-Ich stelle mir den dysfunktionalen Skaleneffekt in der Exekutive vor. Hinzu kommen die selbstmörderischen Tendenzen einiger Ökonomen hinzu, die bei Marktversagen nur die Insolvenz kennen und nicht auf die "wissenschaftlichen Fehlannahme",die eben auch immer in Betracht kommen.

    Nicht verstehen kann ich die allergische Reaktion des BKA Chefs Ziercke auf den Anfangsverdacht der "Verschwörung". Selbstverständlich werden die Ermittler nicht unter der Prämisse einer Verschwörung gesehen. Wenn ein Unternehmer Steuern hinterzieht, dann leiden die Mitarbeiter, aber sie werden für die Steuerhinterziehung nicht verantwortlich gemacht. Weshalb Ziercke auf eine Herabwürdigung der großen Leistungen der Ermittlungsbehörden abstellt, wird aus den Aussagen Zierckes nicht ersichtlich. Auch ist ein BKA Chef gewissen Rechtfertigungpflichten der Öffentlichkeit gegenüber unterworfen. Das hat nichts mit den Ermittlern oder Ermittlerinnen zu tun. Sondern mit dem öffentl. Interesse.

  • Habe neulich in Berlin eine Patientin durch schlechte stationsärztliche Tätigkeit ins Risiko geschickt wodurch sie durch 2 OÄ tödlich geschädigt wurde (was nicht widerlegt wurde). Auf meine Selbstanzeige hin mußte ärgerlicherweise obduziert werden, das Ergebnis erklärte die Todesursache nicht und ich legte etwas sonst nur durch Folter hervorzubringendes dem StA vor, welcher an seiner Einstellung beharrte und sinngemäß sagte, er würde nicht daran herumkakeln wollen, woran diese nun gestorben sei, das sei ihm zu kompliziert. Wowereit im übrigen hat mir auch nicht geantwortet, der Feigling. Wir können uns von der Ukraine abgucken, wie ein Rechtsstaat funktionierte. Es gab kein Recht, und darauf war Verlaß. Unser Sumpf- und Hexenverbrennerstaat jedenfalls leidet an einem Gemisch aus Zerebralparalyse und Dermatozoenwahn. Es ist schön, wie er sich am Beispiel Edathys selbst zerlegt, denn dadurch erkennt man, wieso all diese wundersamen Dinge geschehen können. Wegen ein paar vergackeierten rumänischen Knäblein eine Staatskrise zu verursachen mag ja von der Rechtsfolge her angemessen erscheinen: Eine nahezu vorsätzliche Tötung der mir anvertrauten Patientin blieb ungesühnt.

  • "unerträglich, ehrabschneidend und niveaulos"
    ist vielmehr, dass deutsche Behörden offensichtlich nicht mit "Project Spade" kooperierten, wie viele andere Nationen und vor allem, dass sie entsprechende Informationen jahrelang liegen ließen.
    Aber was soll s. Ehrverletzung geht hier doch nur gegenüber Polizei. Kinder, die sexuell ausgebeutet werden, haben ja eh keine Ehre mehr, da braucht man sich nicht drum zu kümmern.
    Da passt es schon, wenn man das hintenanstellt.
    Ausbeutung von Kindern, sexuellen Missbrauch, Vergewaltigungen gibt es eh nur im Ausland.
    Deutsche sind ja genetisch totaloptimierte, die über jeden Vorwurf erhaben sind.
    Und Kinderpornografie Grundrecht, wie Pornografie allgemein. Absolut salonfähig und immer legal. Schließlich existieren alle Lebewesen ausschließlich zur sexuellen Befriedigung männlicher Gelüste.

  • „Das Beuteverhalten der Parteien gegenüber Spitzenämtern im öffentlichen Dienst muss jetzt endlich eingegrenzt werden“, sagte Wendt. Deshalb müsse auch die Personalauswahl, beispielsweise an der Spitze von Staatsanwaltschaften, durch unabhängige Gremien erfolgen." Richtig so, weg mit den Partei-Marionetten, die keine Ahnung haben und nur kassieren!

Mehr zu: Polizeigewerkschaft zur Edathy-Affäre - Empörung über „Tratschtanten und Besserwisser“

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