Polizeigewerkschaft zur Steuerdebatte „Deutschland wirkt wie eine Bananenrepublik“

In der Debatte um härtere Maßnahmen gegen Steuerbetrug gerät die Union unter schweren Beschuss. Die Polizeigewerkschaft wirft ihr vor, mit dem Instrument der Selbstanzeige Steuerkriminelle zu hofieren und zu begünstigen.
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Dunkle Wolken über dem Berliner Reichstagsgebäude: Die Steuerdebatte hält die Politik in Atem. Quelle: dpa

Dunkle Wolken über dem Berliner Reichstagsgebäude: Die Steuerdebatte hält die Politik in Atem.

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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat das Festhalten der Union an der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder scharf kritisiert. „Die Art und Weise, wie Steuerkriminelle hofiert und begünstigt werden, grenzt an Staatswillkür, Deutschland wirkt wie eine Bananenrepublik. Und bei der CDU scheint noch niemand verstanden zu haben, dass diese Politik ordnungspolitisch verheerend ist“, sagte Wendt Handelsblatt Online. „Die Normalverdiener in unserem Land müssen den Eindruck gewinnen, dass sie ausgepresst werden, wie die Weihnachtsgänse, während uns die Reichen mit Bundesverdienstkreuzen um den Hals Moralpredigten halten und in Wahrheit nichts anderes sind als gewöhnliche Diebe.“

„Die Reichen in Deutschland verspotten den Rechtsstaat und beschädigen ihn täglich“, sagte Wendt weiter. „Erst wenn die Entdeckung droht, offenbaren sie sich und machen sich dann auch noch zum Opfer, das ist grotesk und zynisch.“ Und während für elementare Staatsaufgaben nach Aussagen der Finanzminister nie Geld da sei, nicht für eine anständige Bezahlung von Polizisten, Feuerwehrleuten, Kommunalbeschäftigten oder Erziehern, benähmen sich dieselben Finanzminister „wie generöse Feudalherren und lassen Steuerkriminelle davonkommen“.

Wendt lobte vor diesem Hintergrund die Forderung der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach einer weitgehenden Abschaffung der Selbstanzeige. Fahimi liege „völlig richtig“ und es wäre wünschenswert, „wenn aus dem vielstimmigen Durcheinander bei der SPD endlich eine klare Parteimeinung würde, da ist wohl Parteichef Gabriel gefragt“, sagte der Polizeigewerkschafter. Richtig sei auch die Forderung, die Steuerfahndung personell und technisch sachgerecht auszustatten und bundesweit einheitliche Standards zu entwickeln, damit nicht einzelne Länder aus einer schlechten Ausstattung der Finanzbehörden auch noch wirtschaftliche Standortvorteile machen.

Fahimi hatte am Montag erklärt: „Wir wollen die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen.“ Die Bagatellgrenze sei wegen des komplizierten deutschen Steuersystems notwendig, um vor allem kleine und mittelständische Betriebe zu schützen. Damit ging sie über Forderungen von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hinaus, der als Konsequenz aus den jüngsten Fällen der Publizistin Alice Schwarzer und des Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD) Änderungen in Aussicht gestellt hatte.

Allerdings mehren sich inzwischen SPD-Stimmen, die sich hinter den Vorstoß Fahimis stellen. Die bisherige Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige sei „ein Relikt feudaler Gesinnung“, sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner der „Frankfurter Rundschau“. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte in dem Blatt die Abschaffung der Verjährungsfrist für im Ausland angelegtes Kapital.

Bundestagsdebatte zu Maßnahmen gegen Steuersünder geplant
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  • @rolf
    Es ist eine grosse Leistung, dass Sie nach Ihrer schweren Krankheit wieder so weit sind, wie Sie jetzt sind. Alle Achtung und alles Gute in der Zukunft.

    Aber, dass Sie sich ab dem 5. Lebensjahr als Elitekämpfer der Stasi haben ausbilden ("ausgebielet") lassen, das ist unverzeihlich.

    Als ich 5 Jahre alt war, habe ich mich gegen jegliche Bevormundung gewehrt und im Sommer im Freien in einer Badewanne nackig gebadet.

  • Es ist ungerecht, so zu antworten und zu kommentieren.
    Es hat keine Steuerhinterziehung stattgefunden, also hatte die Geldanlage im Ausland in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Wir wirken nicht, wie eine Bananenreublik, wir sind eine, wenn ich diese vielen Neiderstimmen lese! Die Polizei kann sich ebensowenig davon freisprechen, wie die gesamte Justiz. Wir haben die Diktatur der Verwaltung und keinen Rechtsstaat mehr, wenn ich das alles lese und höre.

  • Und die größte Partei nennt sich auch noch "christlich". Wann endlich wird dieser Passus gestrichen? Und die Union wäre weg vom Fenster! Und diese heutige EU ist noch schlimmer und diktatorischer. Es kann nur "Abwahl" heißen und Mut zur Wahrheit. Es ist absolut unverständlich, dass so viele Bürger den Rechtsbruch des GG und des Maastrichtvertrages gewählt haben. Man macht sich mitschuldig.

  • Wie weit reicht die Liste?: Schmitz, Kanter, Schäuble, Linssen, Schwarzer, Hoeneß und, und... Das Gesetz zur Selbstanzeige haben die Politiker in ihrem eigenen Interesse gemacht. Die Bürger wollten das nie! Also kann das Gesetz ohne Wenn und Aber sofort abgeschafft werden. Ebenso muss das Antikorruptionsgesetz der UN endlich in Deutschland umgesetzt werden, die selbst verordneten Immunitäten müssen generell aufgehoben werden, damit die Staatsanwaltschaften im Verdachtsfall sofort tätig werden können. Auch die private Haftung für Politiker gehört dazu. Es kann nicht sein, dass den Privatbürgern bei 1 Euro Steuerschuld horrende Strafen angedroht werden und die Steuerhinterzieher wie die Steuerverschwender straflich leer ausgehen! Es ist viel faul im Staate Deutschland! Ekelhaft.

  • Erstens hatte ich einen Schlaganfall wo ich mein Kompletes Spachsystem verloren habe. Ich konnte werder noch reden noch schreiben, das habe ich mir alles wieder müßelig begebracht. Weiterhin binn ich zu 100 % Schwerstbehindert weil ich schon in der DDR viele Jahre politisch inhaftiert war und heute anerkanntes Foleropfer bin mit einen GdS von 80. Und nur so mal nebenbei habe ich Bürokaufmann und Informatik Studirt. Weiterhin war ich von der Stasi von meinen 5 Lebenjahr bis zu meinen 14 Lebenjahr als Elitekäpfer ausgebielet in Psycholgie und Kampftaining und noch ein paar dinge mehr. Habe mich nur mit 14 Jahren gegen die Stasie gestellt, wo sie sich bitter an mir gerecht haben und ich viele Jahre ins Gefängniss muste. Du weist garnicht über die DDR oder die BRD, sonst wüdest du nicht so schreiben. In der DDR haben sich die Verbecher duch Lohnslaven reich gemacht und das selbe ist auch in der BRD, was in übrigen noch nicht einmal ein Staat ist. Maximal eine Treuhandgesellschaft der Aliirten ! Mann muss erst einmal das Geldsytem begreien, es müste mayimal nur 30 % Steuer bezahlt werden, wenn alle bezahlen würden und sich nicht trücken würden. Eine Frage habe ich : Was würde passieren wenn ich das genauso mache wie Bänker, ich fülle einfach die Konten unter 1 Milon mit 1 Milon auf und lösche alles über 100 Milon ! Was würde da pasieren ?

  • Wieso "wirkt wie eine Bananenrepublik"?

  • Dermaddin
    nicht aufregen. Diesr Typ schreibt offnba im Name irgendwelcher Parteien.

  • Man stelle sich vor, Bankräuber, Kinderschänder etc., die kurz vor der Entdeckung stehen zeigen sich noch mal schnell selbst an, um dann straffrei aus der Sache rauszukommen? Unvorstellbar.

  • >"Forderung, die Steuerfahndung personell und technisch sachgerecht auszustatten und bundesweit einheitliche Standards zu entwickeln"<

    Der Totale Überwachungsstaat - wir haben zwar alles unter Kontrolle - aber die Politik schafft die Gesetzlichen Regelungen nicht, damit wir endlich zuschlagen können!
    (wie die Totalüberwachung des Straßenverkehrs, Handy, Email, ... wegen der "Terroristen"!)

    oder wie bei der ARGE,
    die Hartz 4 Empfänger Lückenlos überwachen,
    auf eBay verfolgen und nun eine gesetzliche Regelung fordert, um die Einzelfälle bestrafen zu können?
    (per Humanüberwacher (Stasi-Spitzel) auf Öffentlichen Plätzen, Bushaltestellen, Marktplätzen – die Politischen Erklärung dazu, „Scheinkranke“ zu entlarven – ohne Hinweise an die Steuerbehörde?)

    Humanoide,
    OHNE was man unter Gesunder Menschenverstand versteht, müssen in einer komplexen freien Gesellschaft Verantwortungsfrei gestellt werden!

    Der Überwachungsstaat gerade in der Diskussion - Schwarzarbeit ist Schwarzarbeit, ob der Flur bei der älteren Dame tapeziert oder die OST-Mafia Bulgarische Metzger, unter den Ortsüblichen Gehältern beschäftigt, das ganze Leiharbeitsgewerbe! - Gesunder Menschenverstand, Totalitäre Hierarchie, Schwarz oder Weiß?

    Bei Lohnsteuerpflichtgen,
    wird aus Guten Grund der Zwangseinzug der Steuern durchgeführt.
    Wer im Schweiße seines Angesichts sein karges Brot erarbeitet,
    würde nicht freiwillig die Hälfte abgeben,
    damit diese Marionetten der Politik,
    das schwer erarbeitete Geld in Flughafen BER, in EUR-ZONE, in der Ostzone und-und-und verbrennen können.

    Ersteinmal gehören diese Verbrecher die hunderte Mrd. verbrennen zur Verantwortung gezogen, bevor irgendein Zukurzgekommener von Gerechtigkeit faselt.

    --https://www.youtube.com/watch?v=aK0TldqYGd8
    (Heinz Rudolf Kunze)

    Jeder der auch nur einen Pfennig mehr zahlt an die Gängster, als er verheimlichen kann, ist ein Verräter an der Bundesdeutschen Gesellschaft

  • @pom muc

    Sorry, aber wenn Sie bei anderen Menschen Schreibkompetenzen anmahnen, dann sollten Sie sich mal um Zeichensetzung kümmern.
    Nicht böse gemeint, fiel mir aber so auf....

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