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Polizeigewerkschafter Radek zum Asylstreit „Die Idee der CSU ist mit europäischem Recht nicht vereinbar“

Die CSU will an der deutschen Grenze mehr Migranten als bisher abweisen. Die Gewerkschaft der Polizei hat erhebliche Zweifel an der Maßnahme.
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„Wir können Grenzkontrollen in dem von der CSU gewünschten Ausmaß gar nicht durchführen.“
Jörg Radek

„Wir können Grenzkontrollen in dem von der CSU gewünschten Ausmaß gar nicht durchführen.“

BerlinNach dem Willen der CSU sollen Migranten, die bereits anderswo in der EU als Asylbewerber registriert sind, künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Warum der Plan von Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht aufgehen dürfte – und was stattdessen gemacht werden müsste, erklärt Jörg Radek im Interview.

Er ist stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei. Der Grenzschutz zählt zu den Aufgaben der Bundespolizei, soweit die Bundesländer – im Einvernehmen mit dem Bund – den Grenzschutz nicht mit eigenen Kräften wahrnehmen.

Herr Radek, wie würde der CSU-Vorschlag einer Zurückweisung von Flüchtlingen in der Praxis aussehen?
Wenn wir bei einer Recherche in der europäischen Datei Eurodac feststellen, dass jemand schon woanders registriert ist und einen Asylantrag gestellt hat, müssten wir ihn zurückweisen. Haben wir beispielsweise an der deutsch-österreichischen Grenze einen Eurodac-Treffer in Frankreich, dann würde auch dorthin zurückgewiesen werden.

Das hört sich unproblematisch an.
Das Problem besteht darin, dass eine solche Maßnahme mit dem geltenden Recht in Einklang stehen muss. Da hat der Vorschlag von Horst Seehofer seine Schwäche.

Die CSU sagt aber: Zurückweisungen sind sowohl mit deutschem als auch europäischem Recht vereinbar.
Die Idee der CSU ist mit europäischem Recht nicht vereinbar.

Sie meinen Dublin III, das asylrechtliche Regelwerk der EU, das vorsieht, dass jeder EU-Staat bei jedem Asylantrag zumindest prüfen muss, welches Land für die Bearbeitung des Antrags zuständig ist.
Genau. Das Dublin-Verfahren gewährleistet, dass ein Flüchtling in Deutschland einen Asylantrag stellen kann. Mit den ganzen verwaltungsrechtlichen Folgen. Dass dann also das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den jeweiligen Fall prüft und entscheidet. Wenn man das aber nicht will, dann muss man Dublin III ändern. Ein deutscher Alleingang in der Frage ist nicht möglich. Das Europarecht steht über dem nationalstaatlichen Recht.

Sollte man die europäischen Asyl-Regeln ändern?
Eine Änderung von Dublin III würden wir begrüßen. Das gesamte Grenzkontrollsystem sollte zeitgemäßer gestaltet werden. Das hat viele Schwächen. Und was den CSU-Vorschlag betrifft, ist es so: Wenn jemand an die Grenze kommt, um Asyl zu beantragen, dann können wir ihm das auch schon nach deutschem Recht nicht verweigern. Asylrecht ist Verfassungsrecht in Deutschland.

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Was müsste sich ändern?
Viel wichtiger als das, was derzeit in der Union diskutiert wird, wäre eine Lösung für Menschen zu finden, die ohne gültige Papiere über die Grenze wollen. Nach einer Anweisung des früheren Innenministers Thomas de Maizière vom September 2015 ist ein solcher papierloser Grenzübertritt immer noch möglich.

Das könnte der heutige Innenminister ändern.
Herr Seehofer sollte hier aktiv werden und diese Anweisung zurück nehmen. Damit würde er der Bundespolizei helfen. Diejenigen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen und keine gültigen Übertritts-Papiere dabei haben, können dann zurückgewiesen werden. Die Bundespolizei muss in die Lage versetzt werden, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Angenommen die CSU setzt sich durch. Müsste dann jeder an der Grenze kontrolliert werden, um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten?
Das würde es nicht bedeuten, denn dann würde man die Grenzen schließen müssen. Wir würden Kontrollen nach Lagebild durchführen. Zurzeit konzentrieren wir uns mit Kontrollen auf die deutsch-österreichische Grenze. Nur dort sind wir auch personell dazu in der Lage. Wir haben aber noch über 3.800 übrige Grenze in Deutschland. Da können wir Grenzkontrollen in dem von der CSU gewünschten Ausmaß gar nicht durchführen. Dafür haben wir schlicht kein Personal.

Muss ich mit längeren Wartezeiten an der Grenze rechnen?
Ausgeschlossen werden kann es nicht.

Und wie sieht es mit Lkw-Kontrollen aus?
Bei Erkenntnissen werden sie auch kontrolliert.

Das hätte dann auch negative Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Lieferverkehr.
Dass es zu langen Wartezeiten kommt, ist nicht auszuschließen.

Welchen Sinn macht dann die CSU-Idee?
Das Problem beginnt schon damit, dass wir den deutschen Grenzschutz nur an der deutsch-österreichischen Grenze betrachten. Das verzerrt die gesamte Situation. Den Personalaufwand, den wir an der deutsch-österreichischen Grenze betreiben, bräuchten wir auch an Grenzübergängen zu anderen Anrainerstaaten.

Wie wäre das zu schaffen?
Der Bundesinnenminister müsste den Koalitionsvertrag umsetzen und die Bundespolizei so stärken, dass sie mit ihre Aufgaben zu stationären Kontrollen und Fahndungen im grenznahen Raum ihren gesetzlichen Auftrag einer grenzpolizeiliche Überwachung zur Verhinderung der unerlaubten Einreise ausüben kann.

Wenn an der Grenze zu Österreich besonders stark kontrolliert wird, steuern Flüchtlinge dann andere Grenzübergänge an?
Ist der Migrationsdruck besonders hoch, dann wird auf andere Routen ausgewichen. Wir haben jetzt schon die Situation, dass wir in den Dienststellen beispielsweise im Aachener Raum mehr unerlaubte Einreisen feststellen, als an der deutsch-österreichischen Grenze.

Was denken Sie, wie der Unions-Streit ausgeht, welche Erwartung haben Sie?
Ich hoffe, dass wir schnell Rechtssicherheit an den deutschen Grenzen bekommen. Wir haben in den vergangenen drei Jahren Zeit verloren. Ich bin skeptisch, ob das, was in drei Jahren nicht gelungen ist, in 14 Tagen gelingt. Und wir brauchen mehr Personal, um einen vernünftigen Grenzschutz zu gewährleisten. Im Koalitionsvertrag wurde uns das versprochen. Hier müssen Union und SPD jetzt liefern.

Herr Radek, vielen Dank für das Interview!

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