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Positionspapier der Stiftung 2 Grad Was die Wirtschaft für eine klimaneutrale Zukunft fordert

Europa verfolgt einen immer ehrgeizigeren Klimakurs und treibt damit die Transformation der Wirtschaft voran. Die Stiftung 2 Grad macht Vorschläge, wie das gelingen kann.
08.10.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Die Stahlbranche verursacht rund sechs Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Doch eine neue Technologie verspricht Abhilfe. Quelle: dpa
Stahlproduktion bei Thyssen-Krupp

Die Stahlbranche verursacht rund sechs Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Doch eine neue Technologie verspricht Abhilfe.

(Foto: dpa)

Berlin Das Signal ist eindeutig: Die Politik legt die Latte beim Klimaschutz höher, die Wirtschaft muss sich wappnen. So soll das EU-Klimaziel für 2030 nach dem Willen des Europaparlaments noch drastischer verschärft werden als bisher erwogen – und zwar von den heute geltenden 40 Prozent auf 60 Prozent.

Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, die klimaschädlichen Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2050 soll die EU treibhausgasneutral sein. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich zum Klimaziel 2030 bislang nicht positioniert. Dafür zu sorgen ist Aufgabe der deutschen Regierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft bis Dezember.

Währenddessen machen die Unternehmen zunehmend Druck: „Die Wirtschaft steht zu einem ambitionierten und globalen Klimaschutz“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), am Mittwoch. Immer höhere Ziele zu fixieren wäre jedoch nur nachhaltig, so Schweitzer, wenn die EU genau zu diesen Fragen gleichzeitig konkrete Antworten vorlege. Die jedoch gibt es nach Ansicht der Wirtschaft bislang nicht.

So sieht es auch die Stiftung 2 Grad, eine wachsende Gruppe von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmen, die sich für Klimaschutz starkmacht und nach ihrem wichtigsten Ziel benannt ist, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Vor dem EU-Ratsgipfel nächste Woche nutzt sie die Gelegenheit, von der Politik Rahmenbedingungen zu fordern.

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    Intensiver Dialog der Stiftung mit Unternehmen

    „Die Europäische Union steht angesichts der Covid-19-Pandemie vor einer historischen Bewährungsprobe“, heißt es in einem bislang unveröffentlichten Positionspapier der Stiftung, das dem Handelsblatt vorliegt.

    „Gleichzeitig gilt es, im Sinne einer krisenfesteren Gesellschaft die Weichen für ein klimaneutrales Europa zu stellen.“ Das neunseitige Papier ist nach intensivem Dialog der Stiftung mit Unternehmen aus den Branchen Stahl, Chemie, Zement, Energiewirtschaft, Maschinen- und Anlagenbau, Finanzwesen sowie Gebäude und Mobilität entstanden, darunter sind Thyssen-Krupp Steel Europe, Wacker Chemie, Salzgitter und Heidelberg Cement. Auch Siemens Energy, der Metallverarbeiter Otto Fuchs, die Papier- und Kartonfabrik Varel und der Automobilzulieferer Dräxlmaier gehören zu den beteiligten Unternehmern.

    Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegte Green Deal „muss nun konkretisiert und mit politischen Instrumenten hinterlegt werden“, sagte Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung, dem Handelsblatt. „Große Teile der Wirtschaft möchten die Aufschwungphase nach der Coronakrise nutzen, um ihren Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele und für einen kraftvollen EU-Green-Deal zu leisten“, so Nallinger.

    „Die Wirtschaft braucht jetzt aber dringend einen politischen Rahmen, damit klimafreundliche Investitionen sich rechnen.“ Die Unternehmen müssten jetzt schnell in die Lage versetzt werden, die notwendigen Transformationsprozesse anzustoßen und weiterhin international wettbewerbsfähig zu sein. Das sei von zentraler Bedeutung, um ambitionierte Klimaschutzziele und den wirtschaftlichen Neustart zu vereinen.

    „Made climate neutral wird das neue Qualitätsmerkmal für Produkte, so wie früher made in Germany“, meint Martin Gall, Chef der Dräxlmaier Group, und Hinrich Mählmann, geschäftsführender und persönlich haftender Gesellschafter der Otto Fuchs KG, mahnt: „Auswahl und Gestaltung der politischen Instrumente zur Umsetzung des Green Deals werden darüber entscheiden, ob weite Teile der Industrie in Europa und vor allem in Deutschland überleben.“

    Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung des Klimaziels auf 55 Prozent erkennen Stiftung und beteiligte Unternehmen als „klimapolitisch sinnvoll“ an – unter der Bedingung, dass die Politik zeitnah Maßnahmen ergreift, die den Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität helfen.

    Wettbewerbsfähige Kosten

    Dazu gehört die Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung als „klimapolitisches Leitinstrument“ auf EU-Ebene. Die Bundesregierung solle im Zuge ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine „klimapolitisch angemessene, sozialverträgliche Einführung einer CO2-Bepreisung in den Sektoren Gebäude und Verkehr in Ergänzung zum bestehenden EU-Emissionshandelssystem mit hoher Priorität vorantreiben und möglichst weitgehend zur Entscheidungsreife bringen“, heißt es.

    Der Fokus der Stiftung liegt auch auf wettbewerbsfähigen Energie- und Produktionskosten. Dazu gehöre, dass die Höhe der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten und die CO2-Strompreiskompensation bis 2030 nicht weiter verschärft werden.

    Unternehmen der energieintensiven Branchen erhalten unter bestimmten Bedingungen einen Teil der Emissionszertifikate, die sie für den Ausstoß jeder Tonne CO2 nachweisen müssen, kostenlos zugeteilt. Das soll sicherstellen, dass sie sich im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Weltregionen, die keinem Emissionshandel unterliegen, behaupten können.

    Um die Höhe der Zuteilung ist in den vergangenen Jahren immer wieder gestritten worden. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Einführung eines Mindestpreises im Europäischen Emissionshandelssystem wird eher kritisch gesehen und sollte maßvoll ausgestaltet werden.

    Damit ist es nach Ansicht der Stiftung allerdings nicht getan: Um eine ausreichende Lenkungswirkung in den einzelnen Sektoren zu erzielen, brauche es ein klimapolitisches Gesamtkonzept, das die notwendigen Innovationen in den verschiedenen Sektoren vorantreibe.

    Klimapolitische Schlüsselfelder und Schlüsseltechnologien müssten systematisch und strategisch vorangetrieben und gefördert werden, heißt es. Dafür brauche es nicht nur Innovationsgeist, sondern auch Versuchsfelder und Leitmärkte.

    Mix aus Anreizen und Ordnungsrecht

    Mit einem Mix aus Anreizen und Ordnungsrecht sollen Leitmärkte für CO2-arm hergestellte Produkte geschaffen werden. Das Papier macht Vorschläge, wie klimapolitische Zukunftsfelder und Schlüsseltechnologien gezielt vorangetrieben werden können, etwa durch ein europäisches Flagship-Projekt zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, einen europäisch koordinierten Ausbau der erneuerbaren Energien und wirksame Investitionsimpulse zur Verdoppelung der Sanierungsrate im Gebäudebestand.

    Grafik

    Gefordert wird auch eine Überarbeitung und Flexibilisierung des europäischen Beihilferahmens, etwa für Investitionen in erneuerbare Energien oder zur Dekarbonisierung der Industrie, um gezielte staatliche Förderungen in den Klimaschutz zu ermöglichen. „Es muss Leitlinie politischen Handelns sein, dass Unternehmen, die ihre Geschäftsmodelle und Produktionsprozesse auf das Ziel der Klimaneutralität ausrichten, keine Nachteile gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern entstehen“, heißt es in dem Papier.

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